Russischer Angriff auf ukrainisches Cherson verletzt Kinder

Bei einem russischen Bombenangriff auf die Grossstadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Hochhaus zerstört. Nach vorläufigen Behördenangaben wurden mindestens sechs Menschen als Folge des Einschlags verletzt, unter ihnen zwei 13 Jahre alte Kinder. «Die Mutter der verletzten Kinder liegt vermutlich noch unter den Trümmern», teilte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin auf Telegram mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten laufen.

Auf Bildern ist zu erkennen, dass ein kompletter Hauseingang eines zehnstöckigen Gebäudes zerstört und teilweise eingebrochen ist. Auch die umliegenden Häuser haben durch die Wucht der Detonationswelle Schäden davongetragen.

Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine zunehmend schwere Gleitbomben ein, die von Flugzeugen noch weit vor der Front fallengelassen werden und dann über Dutzende Kilometer hinweg ins Ziel segeln. Die Zerstörungskraft dieser Bomben ist gewaltig, das Risiko der Piloten gering, da sie ausserhalb der Reichweite der Flugabwehr agieren.

Neben den Bomben kamen in der Nacht auch wieder Drohnen zum Einsatz. Einmal mehr traf es dabei die Hafenstadt Odessa, wo schon am Vortag Zehntausende nach einer Drohnenattacke von der Strom- und Wärmeversorgung abgeschnitten wurden. Nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Kiper richteten die Einschläge mehrere Brände in der Stadt an. Eine Frau sei mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Trump teilt wieder gegen Selenski aus

US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. «Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (…) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen», sagte Trump bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äusserungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des – auf westliche Hilfe angewiesenen – Landes besser wegkomme als die USA.

Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist. Vor einigen Wochen sagte der Republikaner in einem Interview: «Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.» Selenski bezeichnete diese Forderung als «unseriös» und betonte: «Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien.» An einem Vertrag, der unter anderem einen Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet.

Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump nun in Miami mit Blick auf Selenski: «Er ist sehr verärgert, dass er nicht eingeladen wurde. Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte.» Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland «erfolgreich» über ein Ende des Krieges. Der US-Präsident bezeichnete den gewählten Präsidenten Selenski einmal mehr als «Diktator», der nicht demokratisch legitimiert sei – eine Position, die auch Russland vertritt, von ukrainischen Juristen und anderen aber als Verdrehung der Tatsachen zurückgewiesen wird.

Trump: Russen haben «die Karten in der Hand»

Auf Kritik der Ukraine, nicht eingeladen worden zu sein zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump mit Blick auf Selenski: «Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte.» Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland «erfolgreich» über ein Ende des Krieges.

Angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld habe Russland den Ukrainern gegenüber einen Vorteil, sagte Trump. «Sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viel Gebiet eingenommen haben.» Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund möglicher Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs angebliche neue militärische Erfolge verkündet und gesagt, die russische Armee sei an der gesamten Front auf dem Vormarsch.

In Moskau stiess der Konflikt zwischen den einstigen Partnern auf grosse Freude und wurde genutzt, um weiteres Öl ins Feuer zu giessen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew gab Trump in einem auf Englisch gehalten Blogeintrag auf der Plattform X «zu 200 Prozent recht» mit der Einstufung Selenskis als Diktator. Putin sagte bei einem Auftritt in St. Petersburg, die europäischen Partner hätten sich im US-Wahlkampf eindeutig gegen Trump positioniert und ihn sogar beleidigt. Russland habe sich hingegen nie zu einer Einmischung in den Wahlkampf hinreissen lassen, behauptete er.

Trump nennt Selenski einen Diktator

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski einen Diktator genannt. «Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenski besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben», schrieb der Republikaner bei Truth Social. In der Zwischenzeit würden die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges weitergehen.

Trump warf Selenski – wie bereits am Vortag – vor, seine Aufgabe schlecht zu erfüllen. Der ukrainische Präsident habe einen «schrecklichen Job» gemacht und wolle nun wahrscheinlich nur, dass Hilfen weiter an die Ukraine flössen, behauptete Trump. Er gab dem Ukrainer auch wieder indirekt eine Mitschuld am Sterben in dem von Russland angegriffenen Land.

Umfragewerte als Kriterium?

Der Republikaner erhob erneut den Vorwurf, Selenski stelle sich trotz angeblich schlechter Umfragewerte gegen Neuwahlen. In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht Wahlen während eines Krieges aus. Selenskis Befugnisse werden deshalb nicht angezweifelt. Es gibt auch eine breite Einigkeit im Land, nicht zu wählen, solange geschossen wird und die Teilnahme von Soldaten und Flüchtlingen im In- und Ausland schwierig wäre.

Selenski hatte zuvor Trumps Vorwürfe zu seinen angeblich niedrigen Beliebtheitswerten zurückgewiesen. «Wenn mich jemand gerade jetzt austauschen will, dann klappt das eben jetzt nicht», unterstrich Selenski bei einer Pressekonferenz in Kiew und verwies auf Zustimmungswerte von über 50 Prozent in mehreren Umfragen. Werte von vier Prozent seien russische Desinformation, sagte er. (SDA)

Weitere europäische Länder beraten zur Ukraine

Zahlreiche europäische Länder und Kanada wollen sich weiter zur Ukraine abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud dafür zu einer informellen Videokonferenz, nachdem sich ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen hatten. Neben Frankreich sind 19 weitere europäische Länder und Kanada vertreten.

Für Europa stellt sich die Frage, wie man auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Die USA zielen darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensabkommens zu übertragen.

Ein Krisengipfel mit den bei der Ukraine-Unterstützung führenden europäischen Staaten hatte am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Mit Blick auf eine mögliche Friedenstruppe hatten die Länder sich uneins gezeigt. (DPA)

Trumps Sondergesandter Kellogg besucht Kiew

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist zu Sondierungsgesprächen über einen möglichen Ausweg aus Russlands Angriffskrieg in Kiew eingetroffen. Er sei zum Zuhören gekommen, sagte er in einer ersten öffentlichen Äusserung bei der Ankunft. Sein Bericht an Präsident Donald Trump solle den USA helfen, die Lage richtig einzuschätzen. «Wir verstehen die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien», sagte er vor Fernsehkameras.

Kelloggs Besuch am Mittwoch kam überraschend; er war nach früheren Angaben für Donnerstag erwartet worden. Nach den jüngsten Äusserungen Trumps, der der Ukraine die Schuld am Andauern des Krieges zuschrieb, bemühte sich der Ex-General Kellogg, den Eindruck zurechtzurücken. Trump wolle den seit drei Jahren dauernden Krieg beenden, sagte Kellogg. «Er versteht das menschliche Leid, er versteht den Schaden.» (DPA)

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13 weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller

Schattenflotte im Visier

Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmassnahmen belegt werden können.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden.

Ziel ist Abschreckung

Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefrorenen werden. Nach Angaben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist das Ziel vor allem Abschreckung. Bislang mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.

Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen jetzt noch einmal mehr als 70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen. (DPA)

Macron: Rolle der USA nach Ende von Ukraine-Krieg klären

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein klareres Bild des möglichen künftigen Engagements der USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas. Einen Tag nach dem Ukraine-Gipfel mehrerer europäischer Länder in Paris sagte Macron in einem Interview mehrerer Regionalzeitungen: «Alle haben es als wichtig erachtet, die Rolle klären zu können, die die USA direkt oder indirekt gewillt sind, am Tag danach für die Sicherheit der Ukraine und Europas zu spielen.»

An dem Krisentreffen am Montag hatten neben Gastgeber Macron auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vertreter der EU und weiterer europäischer Länder teilgenommen.

Die neue US-Ukraine-Politik zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu bringen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen. Die USA wollen keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden.

Macron: Keine Vorbereitung für Truppenentsendung in Frankreich

Die Frage einer möglichen Friedensmission in der Ukraine hatte rund um den Pariser Ukraine-Gipfel für Wirbel gesorgt. Der britische Premier Keir Starmer hatte sich bereit gezeigt, nötigenfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Scholz nannte die Debatte unpassend. Sie werde zur falschen Zeit geführt.

Laut «La Dépêche» sagte Macron nun: «Frankreich bereitet sich nicht darauf vor, Truppen auf ukrainischen Boden zu senden. Wir denken über Sicherheitsgarantien nach.» Die Frage einer militärischen Präsenz in der Ukraine stelle sich erst, wenn ein Waffenstillstand geschaffen sei, und «um die Ukraine dauerhaft vor einem neuen Angriff zu schützen», gab «Ouest France» den Staatschef wieder.

Dazu könnten begrenzte Truppen in Gebiete geschickt werden, die keine Konfliktzonen seien. Darüber denke man gerade mit Grossbritannien nach. «Wir könnten ausserdem im Rahmen von Verhandlungen einen Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Mandat der Vereinten Nationen beschliessen.»

Erneutes Ukraine-Treffen auf Einladung Macrons?

Den Zeitungen «Le Parisien» und «Ouest France» zufolge plant Macron bereits am Mittwoch ein weiteres Treffen zur Ukraine – mit Ländern, die am Montag nicht vertreten waren, aber auch mit nicht-europäischen Staaten. Der Élysée-Palast äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. (DPA)

Polens Präsident: USA planen keinen Truppenabzug aus Europa

Polens Präsident Andrzej Duda rechnet nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern nicht damit, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppenstärke in Europa reduzieren oder die Soldaten sogar ganz abziehen. «Es deutet nichts darauf hin, dass sich die USA aus Europa zurückziehen werden», sagte Duda in Warschau nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe ihm in der vergangenen Woche sogar sehr deutlich zugesagt, dass Polen eher eine Verstärkung der amerikanischen Truppen erwarten könne. Duda sagte mit Blick auf die Nato-Ostflanke und sein Land: «Es gibt absolut keine amerikanische Absicht, die Aktivitäten im Hinblick auf die Sicherheit in unserem Teil Europas zu reduzieren oder die Anzahl der amerikanischen Truppen zu verringern.»

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten und die Frontalattacke von US-Vizepräsident J.D. Vance auf europäische Demokratien bei der Münchner Sicherheitskonferenz haben in Europa die Angst geschürt, dass die Amerikaner Truppen vom Kontinent abziehen könnten.

US-Verteidigungsminister Hegseth hatte in der vergangenen Woche bei einem Truppenbesuch in Stuttgart gesagt, es sei nicht unmittelbar geplant, die Truppenstärke in Europa zu verringern. Er betonte aber: «Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Streitkräftelage weltweit überprüfen werden.» US-Präsident Donald Trump habe an vielen Stellen andere Vorstellungen als sein Vorgänger Joe Biden.

Nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) sind rund 78’000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert – darunter etwa 37’000 in Deutschland. In Polen sind es rund 10’000 auf einer Rotationsbasis.

Kellogg besuchte Polen auf der Durchreise nach Kiew, wo er am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zusammentreffen wird. (DPA)

Selenski verschiebt Besuch in Saudi-Arabien

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach den Gesprächen des russischen Aussenministers mit seinem US-Kollegen in Riad seinen Besuch in Saudi-Arabien verschoben. «Sie können besprechen, was sie wollen, aber es können keine Entscheidungen ohne die Ukraine getroffen werden, wie der Krieg in der Ukraine zu beendigen ist», sagte der Staatschef, der zu dem Treffen nicht eingeladen war, bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Mit Riad sei bereits ein neuer Besuchstermin am 10. März vereinbart worden. «Ich möchte keine Zufälle und daher fahre ich nicht nach Saudi-Arabien», sagte Selenski mit Blick auf die Delegationsteilnehmer zu der Verschiebung. Selenski plante ursprünglich, nach seinem Türkeibesuch sofort in den Golfstaat weiterzureisen. (DPA)

Nach erstem Treffen: Vorbereitungen auf Trump-Putin-Gipfel

Die USA und Russland haben bei einem ersten Aussenministertreffen nach mehreren Jahren Pause Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart. Das berichteten beide Seiten übereinstimmend nach dem Treffen der Minister Marco Rubio und Sergei Lawrow in Riad in Saudi-Arabien. Vereinbart worden sei, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche ernennen, teilten beide Seiten mit.

Es müsse ein dauerhafter, stabiler und für alle Seiten annehmbarer Frieden erreicht werden, teilte das US-Aussenministerium mit. «Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen», hiess es in einer Mitteilung. «Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan.» US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne, hiess es weiter. Die USA würden ihre «Stärke nutzen», um Russland und die Ukraine zusammenzubringen.

Ukraine und Europäer nicht mit dabei

Vertreter der betroffenen Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer waren bei dem Gespräch nicht anwesend. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski war selbst auf Reisen im Nahen Osten und sagte über das Treffen in Riad, bei möglichen Friedensgesprächen müssten sein Land und Europa mit am Verhandlungstisch sitzen. Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine von Trump mit Putin übergangen werden könnten: die Ukraine zu schmerzhaften Zugeständnissen gezwungen werden könnte und die Europäer allein einen möglichen Waffenstillstand absichern sollen.

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris darüber beraten, wie sie auf den Kurswechsel von Trump in Sachen Ukraine und europäischer Sicherheit reagieren sollten. Überschattet wurde der Krisengipfel von Unstimmigkeiten über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Sicherung eines Friedensabkommens, sollte dies erreicht werden.

Vorbereitungen auf Gipfel Trump-Putin

Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach nach dem Treffen in Riad auch von Vorbereitungen auf einen Gipfel der Staatschefs Trump und Putin. Er bremste aber Erwartungen, dass ein solches Spitzentreffen kommende Woche stattfinden könnte. Es sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig, sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die Mitteilung des US-Aussenministeriums erwähnte diesen Punkt nicht.

Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland in vergangenen Jahren auf einem Tiefpunkt. Treffen Lawrows mit dem vorigen US-Aussenminister Antony Blinken gab es nur vereinzelt und am Rande internationaler Treffen wie im Format G20. Seit Trumps Amtsantritt vor rund einem Monat stehen die Zeichen nun auf Annäherung. (DPA)

USA äussern sich zurückhaltender als Russland

Nach dem Treffen zwischen US-Aussenminister Marco Rubio und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat sich die US-Regierung zuversichtlich, aber zurückhaltender als die russische Seite geäussert. Sprecherin Tammy Bruce betonte: «Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen», hiess es in einer Mitteilung. «Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan.» US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne, hiess es weiter. Die USA würden ihre «Stärke nutzen», um Russland und die Ukraine zusammenzubringen. «Hochrangige Teams» würden ihre Arbeit aufnehmen, um den Konflikt «auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel» sei, hiess es in der Erklärung weiter. Es war zunächst aber – anders als in russischen Äusserungen – nicht von einem Gipfeltreffen Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin die Rede. (DPA)