Moskau lobt «guten Schritt» der US-Regierung

Die Pläne der US-Regierung, eine eigene UN-Resolution zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine einzubringen, sorgt unter westlichen Diplomaten für Unsicherheit.

Sie hatten bereits befürchtet, dass die USA einen ursprünglichen Resolutionsentwurf der Ukraine und der EU nicht unterstützen würden. Dies würde die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisieren.

Nun jedoch arbeitet die Trump-Regierung sogar an einem Gegenentwurf, was eine weitergehende Eskalation darstellen dürfte. Das überraschende Vorgehen Amerikas wurde von Russlands UNO-Vertreter Wassili Nebensja als «guter Schritt» gelobt.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten zeigten sich hinter vorgehaltener Hand tief besorgt. Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am East River zu einer Notfall-Sitzung zusammenkommen. (DPA)

Trump: Selenski macht es schwer, einen Deal zu erreichen

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski entscheidende Verhandlungsfähigkeiten für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg abgesprochen. «Er hat drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er hat nichts hinbekommen», sagte Trump in einem Interview mit seinem Haussender Fox News in Washington. «Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist», sagte Trump.

Trump erkannte jedoch an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. «Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel grösser und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut», sagte Trump in dem Interview. Es habe aber für Russland eigentlich gar keinen Grund gegeben, die Ukraine anzugreifen.

Der US-Präsident unterstellte in dem Interview, es wäre leicht möglich gewesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von dem Angriff abzuhalten. «Man hätte ihm das sehr leicht ausreden können», sagte Trump. Sein Amtsvorgänger Joe Biden haben die falschen Worte gewählt, Selenski habe ebenfalls die falschen Worte gewählt. Die europäischen Staaten hätten ebenfalls drei Jahre lang nichts getan.

Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum US-Zugang auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. US-Finanzminister Scott Bessent hatte unverrichteter Dinge wieder zurückreisen müssen. Anschliessen begann Trump, auf mehreren Kanälen über Selenski zu schimpfen, unter anderem nannte er den Ukrainer einen «Diktator», weil es seit geraumer Zeit in der Ukraine keine Wahlen mehr gegeben habe. (DPA)

Trumps Berater: Selenski wird Rohstoffdeal unterzeichnen

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen wird. «Sehen Sie, das ist das Entscheidende: Präsident Selenskyi wird dieses Abkommen unterschreiben. Und das werden Sie schon sehr bald sehen», sagte Mike Waltz bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Trump sei ein «Dealmaker», so Waltz weiter. Es sei ausserdem Selenski gewesen, der vergangenes Jahr eine Partnerschaft vorgeschlagen habe.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenski aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen. (DPA)

Wieder Schaden an Ostsee-Kabel entdeckt

Neuer Sabotage-Verdacht in der Ostsee: Ein Datenkabel zwischen Helsinki und Rostock weist zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als drei Monaten Schäden auf. Sie seien diesmal jedoch nicht schwerwiegend und beeinträchtigten auch nicht die Kommunikationsverbindungen, die über das betroffene Kabel C-Lion1 liefen, teilte der Betreiber Cinia mit. Der Datenverkehr laufe weiterhin normal. Die genauen Umstände der Schäden würden noch untersucht.

In den vergangenen Monaten sind immer wieder Beschädigungen an Kommunikationskabeln und Stromleitungen in den Tiefen der Ostsee aufgetreten. In mehreren Fällen wurde wegen möglicher Sabotage ermittelt, ohne dass die genaue Schadensursache festgestellt werden konnte. Es steht jedoch der Verdacht im Raum, dass vorbeifahrende Schiffe sie – vorsätzlich oder unabsichtlich – mit ihren Ankern beschädigt haben. Verdächtige Schiffe wurden im Zuge der Ermittlungen immer wieder tagelang festgehalten, dann aber wieder freigegeben.

Schwedische Polizei ermittelt wegen Sabotage

Auch diesmal hat die schwedische Polizei Sabotage-Ermittlungen aufgenommen. Sie ist zuständig, weil der erneute Vorfall in der ausschliesslichen Wirtschaftszone Schwedens nahe der Ostsee-Insel Gotland geschehen ist. Man wolle mit den Ermittlungen feststellen, was genau passiert sei und ob es sich um einen neuen oder einen alten Schaden handle, teilte die Polizei mit. Verdächtige gebe es derzeit nicht. Weitere Einzelheiten könne man zunächst nicht nennen.

Das Glasfaserkabel C-Lion1 verläuft auf einer Länge von 1’173 Kilometern zwischen Helsinki und Rostock und verbindet mitteleuropäische Telekommunikationsnetzwerke mit Finnland und anderen nordischen Ländern. Das Kabel war erst Mitte November und dann noch einmal an Weihnachten schwerer beschädigt und jeweils einige Tage später von einem Spezialschiff repariert worden.

Regierungschefs besorgt

Details und Hintergründe des neuen Vorfalls sind noch unklar. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte jedoch bereits auf der Plattform X, man nehme alle Meldungen über mögliche Schäden an der Infrastruktur in der Ostsee gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sehr ernst. Damit meinte er in erster Linie die wahrgenommene Bedrohung durch Russland.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo forderte, dass der Vorfall in Ruhe untersucht werden müsse. Gut sei, dass es offenbar keine Beeinträchtigungen auf Telekommunikationsverbindungen gegeben habe, sagte er in Helsinki.

Orpo betrachtete gleichzeitig die Aktivitäten der sogenannten russischen Schattenflotte in der Ostsee als besorgniserregend. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die der Kreml benutzt, um Sanktionen infolge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen.

Gegen Dutzende dieser Schiffe hat die EU Sanktionen erlassen, doch ihr tatsächlicher Umfang dürfte weitaus grösser sein. Man suche gemeinsam mit den Ostsee-Anrainern und der EU nach Mitteln, um gegen diese Aktivitäten stärker vorgehen zu können, sagte Orpo. (DPA)

Amerikaner und Russen führten Gespräche in der Schweiz

Einem Bericht zufolge haben Amerikaner und Russen seit mehreren Monaten in der Schweiz über den Ukraine-Krieg gesprochen. Erst letzte Woche sollen noch solche Gespräche stattgefunden haben, berichtet Reuters unter Berufung von Insiderquellen. Die Kontakte haben demnach noch unter US-Präsident Joe Biden begonnen. Es ist unklar, ob die Gespräche noch vor oder erst nach dem Wahlsieg von Trump Anfang November eingefädelt wurden.

Die Schweiz habe als diskreter Kommunikationsweg zwischen den beiden Nationen gedient, heisst es weiter. Den Quellen zufolge, die anonym bleiben wollten, fanden diese Gespräche abseits der offiziellen diplomatischen Kanäle statt. «Die Gespräche wurden über einen Schweizer Kanal geführt, der als vertrauenswürdiger Vermittler agierte», berichtet Reuters. Konkrete Details zu den Inhalten der Diskussionen, möglichen Ergebnissen oder der Identität der Teilnehmer werden nicht genannt.

Das Aussendepartement (EDA) bestätigt gegenüber dieser Redaktion: «In der Schweiz finden im Rahmen der sogenannten «Track II-Diplomatie» regelmässig Treffen zwischen Akteuren statt, die vom Konflikt in der Ukraine betroffen sind.» Solche Aktivitäten tragen dazu bei, die diplomatischen Bemühungen im Zusammenhang mit dem Konflikt zu fördern.

Lawrow: Ukrainekrieg nur durch Änderungen in Kiew zu lösen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat erneut den Westen und Kiew für den seit drei Jahren laufenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. «In Europa hat die unbedachte Erweiterung der Allianz (Nato) schon zur ukrainischen Krise geführt», sagte der russische Top-Diplomat bei seiner Rede am Donnerstag auf dem G20-Aussenministertreffen in Johannesburg. Eine Lösung für den Konflikt könne nur gefunden werden, wenn die «Ursachen der Krise in der Ukraine beseitigt» würden – so müsste Kiew etwa zur Ausübung der Sprach- und Religionsfreiheit angehalten werden.

Moskau hat den Krieg vor drei Jahren unter anderem damit begründet, dass die russischsprachige Minderheit im Osten der Ukraine unterdrückt werde. Lawrow bezeichnete in Johannesburg einmal mehr die Regierung in Kiew als rassistisch und warf dem Westen vor, neofaschistische Bewegungen in der Ukraine zu unterstützen. Die Verhandlungen in Saudi-Arabien mit den USA sind seinen Worten nach wiederum gut verlaufen. So sei die Gegenseite zur Einsicht gelangt, dass Sicherheit in Europa auch die Sicherheit Russlands einschliessen müsse.

Cassis äussert sich erstmals zu Trump/Putin-Gesprächen

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich zum ersten Mal zu den Gesprächen zwischen den Regierungen von Donald Trump und Wladimir Putin über die Ukraine geäussert. Zum rätoromanischen Fernsehen RTR sagte er am Donnerstag: «Es bringt nichts, jedes Wort zu kommentieren. Stattdessen ist wichtig, zu wissen, was man will, wenn es Entscheidungen gibt. Die Schweiz weiss, was sie will. Sie will die Kriege beenden. Sie will das im Einklang mit dem internationalen Recht tun. Und dabei die Interessen der Ukraine, von Europa und vom Rest der Welt berücksichtigen.»

Bewegung bei US-Rohstoffabkommen mit der Ukraine

Nach tagelangem Streit zwischen den USA und der Ukraine deutet sich Bewegung in der Frage eines Rohstoffabkommens an. «Die Ukraine ist bereit für ein starkes, effektives Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten», schrieb der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X.

Zuvor hatte er den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellogg, in Kiew getroffen. Das Treffen sei produktiv gewesen, die Diskussion mit Kellogg gut, teilte Selenskyj mit. Allerdings ging Kellogg nicht wie geplant mit Selenskyj vor die Presse. Eine Pressekonferenz wurde auf Wunsch der US-Seite abgesagt, wie ukrainische Medien meldeten.

Trump knüpft US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Militärhilfe im Nachhinein bezahlen lassen.

Sicherheitsgarantien gegen fortgesetzte russische Aggression waren nach Kiewer Darstellung in dem Dokument nicht vorgesehen. «Wir müssen und können einen starken und dauerhaften Frieden erreichen, sodass Russland niemals mit Krieg zurückkehren kann», erklärte Selenskyj.

Macron reist am Montag für Beratungen zu Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine zu beraten. Das teilte das französische Aussenministerium mit. «Der Präsident hat mehrmals mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Er wird am Montag in Washington sein», hiess es. Zu Einzelheiten von Macrons USA-Reise werde später informiert.

Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.

Frankreich und Grossbritannien diskutieren über Friedenstruppen

Wie Macron will in der kommenden Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Macron. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen.

Die Zeitungen «Times» und «Guardian» berichteten, Grossbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran. Eine solche Truppe könne demnach weniger als 30.000 Soldaten umfassen, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf Militärkreise.

Sicherheitsgarantien und Truppen im Gespräch

«Es muss uns gelingen, ein System aufzubauen, das die Sicherheit der Ukraine garantiert», erklärte das Pariser Aussenministerium dazu. «Das kann also eventuell durch die Entsendung von Truppen geschehen, aber im Moment ist das nicht das Thema».

Zunächst gehe es darum, ein Schema für Sicherheitsgarantien zu erhalten. Diese könnten auch darin bestehen, die ukrainische Armee neu zu bewaffnen und auszurüsten. Auch könne es um eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato gehen. Macron habe Anfang der Woche betont, dass es nicht darum gehe, kriegsführende Truppen in die Ukraine zu schicken, teilte das Ministerium mit. (DPA)

Ungarn kündigt bei US-Besuch Blockade von EU-Paket an

Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Initiative der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, liess Aussenminister Péter Szijjártó über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern. Zudem kündigte Szijjártó auch an, die Entscheidung über die Verlängerung bestehender Russland-Sanktionen herauszögern zu wollen. Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor einen Vorschlag für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von rund sechs Milliarden Euro vorgelegt.

EU-Aussenministertreffen am Montag

Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes sollte es im Idealfall eigentlich an diesem Montag bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Bis zuletzt war allerdings unklar, welche Mitgliedstaaten ihn unterstützen und ob er umgesetzt werden kann. Als problematisch gilt auch die Finanzierung, da zahlreiche EU-Staaten hoch verschuldet sind. Nach Angaben von Diplomaten müsste das Militärhilfepaket nach EU-Regeln vermutlich selbst dann einstimmig beschlossen werden, wenn einzelne Mitgliedstaaten nicht mitmachen wollen.

Szijjártó erklärte Ungarns Vorgehen mit der Positionierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Trumps Wahl habe die Weltpolitik in Richtung Frieden verschoben, doch kriegsfreundliche europäische Liberale versuchten, seine Bemühungen zu blockieren, kritisierte er. Szijjártó hielt sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Washington auf, wo er Trumps Finanzminister Scott Bessent traf. (DPA)

US-Sondergesandter bei Selenski – «Bereit für ein Abkommen»

Nach einem Treffen in Kiew tritt der Sondergesandte von Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellog, nicht wie geplant mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor die Presse. Die Pressekonferenz wurde auf Wunsch der US-Seite abgesagt, wie ukrainische Medien unter Berufung auf Selenskis Sprecher meldeten. Ein Grund wurde nicht angegeben.

Später am Abend äusserte sich Selenski positiv auf X über das Treffen. «Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für all die Hilfe und die überparteiliche Unterstützung für die Ukraine und das ukrainische Volk», schrieb er, und erklärte weiter: «Die Ukraine ist bereit für ein starkes, wirksames Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Von der ersten Sekunde dieses Krieges an hat die Ukraine den Frieden gesucht. Wir müssen und können dafür sorgen, dass der Frieden stark und dauerhaft ist, so dass Russland niemals mit Krieg zurückkehren kann.» (DPA/fem)

Trump: Russland hat die Karten bei Friedensverhandlungen in der Hand

Bei möglichen Friedensverhandlungen über den Krieg in der Ukraine hat Russland nach Aussage von Donald Trump die Karten in der Hand, weil Russland «viel Territorium eingenommen hat». Das sagte der US-Präsident dem britischen Sender BBC. Auf die Frage, ob er darauf vertraue, dass der Kreml Frieden wolle, sagte Trump: «Das tue ich.»

Trump wird international dafür kritisiert, dass seine Regierung Moskau schon vor möglichen Friedensverhandlungen ohne Druck unnötige Zugeständnisse gemacht hat. Dazu zählt etwa, dass die Krim und der Donbass für die Ukraine de facto an Russland verloren seien, und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Teil einer Vereinbarung mit Russland nicht infrage komme.

Kurz vor seinen jüngsten Aussagen hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Florida erneut als «Diktator» bezeichnet, wie schon auf der Online-Plattform Truth Social. Ein US-Regierungsvertreter sagte dazu nach BBC-Angaben, Trumps Post sei eine direkte Reaktion darauf gewesen, dass Selenski dem US-Präsidenten vorgeworfen hatte, ein Opfer russischer Desinformation zu sein. (SZ)

Tote durch russischen Beschuss in der Ostukraine

In der Ostukraine sind in der Stadt Kostjantyniwka durch russischen Beschuss mindestens vier Menschen getötet worden. Drei Zivilisten seien infolge von Artilleriebeschuss kurz nach Mittag Ortszeit umgekommen, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk bei Telegram mit. Am Morgen war Behördenangaben nach bereits ein Zivilist Opfer russischen Raketenbeschusses geworden.

Mehrere Wohnhäuser und Geschäfte wurden beschädigt. Die Industriestadt hatte vor dem Krieg noch über 60.000 Einwohner. Die Frontlinie verläuft nur etwa neun Kilometer östlich von Kostjantyniwka.

Zudem sind in der Stadt Nikopol im benachbarten Gebiet Dnipropetrowsk zwei Männer bei Artilleriebeschuss getötet worden. Eine Frau wurde verletzt, teilte Gebietsgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. Zahlreiche Gebäude seien in der Grossstadt mit einst über 100.000 Einwohnern beschädigt worden. Nikopol liegt unmittelbar am Fluss Dnipro, der in diesem Landesteil russische und ukrainische Truppen voneinander trennt. (DPA)

EU-Spitzen reisen gemeinsam nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisen zum dritten Jahrestag der grossangelegten Invasion Russlands in die Ukraine gemeinsam nach Kiew. Wie Costa in Brüssel ankündigte, wolle man am kommenden Montag in der ukrainischen Hauptstadt sein, um die Unterstützung für das «heldenhafte ukrainische Volk und den demokratisch gewählten Präsidenten Wolodimir Selenski» zu bekräftigen.

Mit dem Zusatz «den demokratisch gewählten Präsidenten» setzte Costa ein deutliches Zeichen gegen Äusserungen von US-Präsident Donald Trump, der Selenski am Mittwoch als Diktator und nicht demokratisch legitimiert bezeichnet hatte.

Die EU-Kommission hatte bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Leyen und Kommissarinnen und Kommissare zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine reisen wollen. Details gab es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nicht.