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Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

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Kreml: Putin bereit für Verhandlungen mit Selenski

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Kremlangaben für eine Lösung des Konflikts um die Ukraine auch zu Gesprächen mit seinem Kiewer Amtskollegen Wolodimir Selenski bereit. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, dass Putin mehrfach die Bereitschaft erklärt habe zu solchen Gesprächen. Zugleich gebe es ein Problem mit der Legitimität Selenskis, behauptete er.

Konkret kritisiert Russland, dass Selenskis Amtszeit im Mai vorigen Jahres ausgelaufen sei, und meint, dass im Nachbarland Wahlen notwendig seien. Die Ukraine hingegen betont, dass Selenskis Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.

«Die rechtliche Fixierung der Vereinbarungen ist allerdings Gegenstand ernsthafter Diskussionen – angesichts der Tatsache, dass die Legitimität von Selenski selbst infrage gestellt werden kann», sagte Peskow. Zuletzt hatte auch Selenski erklärt, dass er zu Gesprächen mit Putin bereit sei. (DPA)

Baerbock will keine deutschen Soldaten in die Ukraine schicken

In der Debatte um eine mögliche Friedenstruppe für die von Russland angegriffene Ukraine hat sich die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. «In diesen heissen Krieg werden keine Soldaten geschickt», sagte die Grünen-Politikerin im ZDF-«Morgenmagazin». Die Diskussion über eine Friedenstruppe hält Baerbock für verfrüht. Sie bezeichnete es als «eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem ersten Schritt».

Die Aussenministerin machte gleichzeitig klar: «Die Friedenssicherung ist eine europäische Aufgabe.» Es könne nicht über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden. (DPA)

Gespräche zwischen USA und Russland haben begonnen

Die Chefdiplomaten der USA und Russlands haben in Saudi-Arabien Gespräche über die Ukraine aufgenommen. US-Aussenminister Marco Rubio traf am Dienstag in Riad seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Bei dem Treffen sollte über mögliche Verhandlungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs gesprochen und auch eine Zusammenkunft zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorbereitet werden. Vertreter der ukrainischen Regierung waren an dem Treffen in Riad nicht beteiligt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag betont, die Ukraine werde die Ergebnisse von Gesprächen nicht akzeptieren, bei denen sie nicht eingebunden sei. Auch europäische Verbündete der Ukraine sind besorgt über den US-Alleingang. Derzeit verlieren die ukrainischen Truppen bei der Abwehr der zahlenmässig überlegenen russischen Soldaten in ihrem Land zunehmend an Boden. Der Krieg begann im Februar 2022, als Russland in die Ukraine einmarschierte.

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Rubio wurde von dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz sowie dem Sondergesandten Steve Witkoff begleitet. Lawrow hatte den aussenpolitischen Berater Putins, Juri Uschakow, an seiner Seite. Uschakow betonte, die Verhandlungen seien «rein bilateral».

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Montag Reportern mitgeteilt, bei den Gesprächen werde es in erster Linie um eine «Wiederherstellung der gesamten Bandbreite der amerikanisch-russischen Beziehungen» gehen. Hinzu kämen Vorbereitungen für Ukraine-Verhandlungen sowie die Vorbereitung eines Treffens zwischen Putin und Trump. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, sagte, Ziel sei es festzustellen, wie ernst es Moskau mit einem Frieden meine und herauszufinden, ob detaillierte Verhandlungen eingeleitet werden könnten. Zwar sei die Ukraine bei den Gesprächen am Dienstag nicht beteiligt, doch werde das Land berücksichtigt, wenn es tatsächlich Friedensverhandlungen gebe, versicherte Bruce. (DPA)

Scholz: «Man darf der Ukraine die Bedingungen nicht diktieren»

In Paris berieten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Grossbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks, sowie Vertreter von Nato und EU über ihre Reaktion auf das Vorgehen der USA. Kurz zuvor telefonierte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit Trump. Nach dem Treffen wollte er den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski informieren.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz verliess die Runde schon vor dem Ende und sagte, man dürfe der Ukraine die Friedensbedingungen nicht diktieren. Über eine Friedenstruppe zu sprechen, sei verfrüht. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte indessen, sein Land sei bereit, zusammen mit anderen Soldaten in die Ukraine zu schicken, «falls es ein dauerhaftes Friedensabkommen gibt». Doch nur eine Sicherheitsgarantie der USA könne Russland von erneuten Angriffen auf die Ukraine abhalten. Er werde kommende Woche mit Trump in Washington besprechen, «was wir als Schlüsselelemente für einen dauerhaften Frieden ansehen».

Auch die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni forderte, die USA einzubeziehen. Die Entsendung von Truppen sei komplex und «am wenigsten effektiv», sagte sie der Nachrichtenagentur Ansa zufolge. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, jedes Friedensabkommen erfordere die aktive Beteiligung der EU und der Ukraine, damit es kein trügerisches Kriegsende gebe, «wie es in der Vergangenheit geschehen ist». «Was nicht sein kann, ist, dass der Aggressor belohnt wird», fügte er hinzu. (DPA)

US-Ukraine-Beauftragter hält Europäer für hinderlich

Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, sieht bei Friedensgesprächen weiter keinen Platz für Europäer ausser der Ukraine selbst. «Ich glaube nicht, dass es vernünftig und machbar ist, alle an einen Tisch zu bekommen. Wir wissen, wie das enden kann», sagte Kellogg am Montag in Brüssel, wo er die 31 Nato-Verbündeten der USA sowie EU-Vertreter informierte. Den USA gehe es darum, «die Sache so sauber und schnell wie möglich zu erledigen». Die Bedenken der Europäer seien bekannt und würden angesprochen.

Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg, hier bei einem Podium an der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar, sieht bei Friedensgesprächen keinen Platz für Europäer ausser der Ukraine selbst.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte nach einem längeren Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch vergangener Woche einen Kurswechsel in Bezug auf die Ukraine-Politik der USA angekündigt. Unterhändler sollten umgehend über die Beendigung der Kämpfe verhandeln, sagte Trump. Für Dienstag sind Gespräche zwischen den Aussenministern Marco Rubio und Sergej Lawrow in Saudi-Arabien geplant. Kellogg reist am Mittwoch in die Ukraine, die in Saudi-Arabien nicht mit am Tisch sitzt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich für eine internationale Truppe ausgesprochen, die künftig Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben solle – allerdings ohne Beteiligung von US-Soldaten. Mögliche Angriffe auf die Friedenstruppe sollten auch nicht als sogenannter Bündnisfall unter Artikel 5 des Nato-Vertrags gewertet werden. Hegseth gab den Verbündeten ausserdem zu verstehen, dass Trump Europa dazu bringen will, den Grossteil der finanziellen und militärischen Verantwortung beim Schutz der Ukraine zu übernehmen. Der US-Präsident fordert zudem die Lieferung seltener Erden aus der Ukraine. (DPA)

Uneinigkeit über Friedenstruppe

Grossbritannien und Frankreich schreiten voran, Deutschland bremst: Beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben sich die Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht und kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen, die noch gar nicht stattgefunden hätten.

«Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen», sagte Scholz. Es sei eine «unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema». Scholz äusserte sich im Anschluss an die informellen Beratungen, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Staats- und Regierungschefs aus Grossbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie die Spitzen von EU und Nato eingeladen hatte.

Scholz stellt sich damit unter anderem gegen den britischen Premierminister Keir Starmer und Macron. Starmer war kurz vor dem Treffen vorgeprescht und zeigte sich «bereit und willens», notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den «Telegraph» schrieb er, Grossbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine «führende Rolle» übernehmen. Auch Frankreich soll bereits vor längerem die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.

Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot berichtete von sehr konkreten Gesprächen «auf verschiedenen Ebenen», bei denen es um die Entsendung von Truppen insbesondere aus Frankreich, Grossbritannien und Polen – den «drei grossen Armeen» Europas – gehe. Die Friedenstruppe solle einen künftigen Waffenstillstand und einen «dauerhaften Frieden» in der Ukraine gewährleisten, sagte er in einem Interview des Senders LCI.

Krisengipfel nach US-Forderungen

Topthema bei dem Gipfel war die Frage, wie Europa auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagieren soll. Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.

Dazu ging jüngst in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten die Aufforderung ein, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Länder unter anderem angeben, ob sie Soldaten für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird.

Zugleich müssen die Europäer entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass die Amerikaner für sie keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess sehen – und von der Ukraine unabgesprochen Zugeständnisse fordern. Um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu ermöglichen, solle diese aus US-Sicht ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.

Kurz vor Beginn des Treffens telefonierte Gastgeber Macron noch mit US-Präsident Donald Trump. Dieser will möglichst bald Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beginnen. US-Aussenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien darüber sprechen – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter. Die USA haben bereits klargemacht, dass sie keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden wollen.

Uneinigkeit bei möglicher Friedenstruppe vor Treffen deutlich

Offen für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine hatten sich zuletzt auch die Niederlande und Schweden gezeigt. Spanien und Dänemark schlossen einen solchen Schritt zuletzt zumindest nicht mehr kategorisch aus. Anders als vom französischen Aussenminister dargestellt, plant Polen keine Entsendung von Soldaten – unterstützt aber den Ansatz Macrons und Starmers. Vor seinem Abflug nach Paris sagte Polens Regierungschef Donald Tusk: «Wir haben nicht vor, polnische Truppen in die Ukraine zu schicken, aber wir werden die Länder, die in Zukunft solche Garantien geben wollen, auch logistisch und politisch unterstützen.»

Truppenstärke unklar

Wie viele europäische Soldaten nach einer möglichen Friedensvereinbarung in die Ukraine geschickt werden könnten, ist unklar. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird über eine fünfstellige Zahl gesprochen. Demnach ist eine von dem ukrainischen Präsidenten Selenski ins Spiel gebrachte Truppenstärke von 200’000 Soldaten unrealistisch. Zu Beginn der Debatte im Dezember war über rund 40’000 Soldaten spekuliert worden.

Nach Angaben von Diplomaten wird derzeit vor allem darüber gesprochen, ob und wenn ja europäische Soldaten für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte im westlichen Teil des Landes stationiert werden könnten. Als äusserst unwahrscheinlich gilt demnach auch, dass sie direkt an die Frontlinie geschickt würden, um dort die Einhaltung einer möglichen Friedensvereinbarung zu überwachen.

Scholz steht seit Beginn der Debatte über eine Friedenstruppe auf der Bremse. Sein Argument: Zunächst einmal müsse es ein Verhandlungsergebnis unter Beteiligung der Ukrainer geben, erst dann könne es um eine Sicherung eines Waffenstillstands gehen. «Trump etwas für einen Deal zuzusagen, den wir nicht einmal kennen, wäre fahrlässig», heisst es aus deutschen Regierungskreisen.

Für die Entsendung von Truppen gibt es für den Kanzler zudem eine rote Linie: Ohne eine Beteiligung von US-Truppen kommt dies für ihn nicht infrage, weil es aus seiner Sicht die Nato spalten würde: «Wir werden uns in diesem Zusammenhang nicht an Szenarien beteiligen, in denen europäische und amerikanische Sicherheit auseinanderfallen, also beispielsweise europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden», argumentiert er. (DPA)

Scholz zeigt sich «irritiert» über Friedenstruppen-Diskussion

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Diskussion über eine europäische Friedenstruppe erneut als «völlig verfrüht» zurückgewiesen. «Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen», sagte Scholz nach dem Ukraine-Gipfel in Paris. Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben. «Das ist höchst unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen.»

Es sei eine «unpassende Debatte zur falschen Zeit und über das falsche Thema», sagte Scholz. «Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird.»

Scholz: USA und Europa müssen bei Sicherheit zusammenarbeiten

Kurz vor dem Treffen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris war der britische Premierminister Keir Starmer vorgeprescht und hatte sich «bereit und willens» gezeigt, notfalls Soldaten in die von Russland angegriffene Ukraine zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den «Telegraph» schrieb er, Grossbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine «führende Rolle» übernehmen.

Olaf Scholz gab nach dem informellen EU-Gipfel zur Ukraine-Krise in Paris eine Stellungnahme ab.

Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt das Thema einer europäischen Friedenstruppe schon länger voran. Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot berichtete vor dem Gipfel nun von sehr konkreten Gesprächen «auf verschiedenen Ebenen» dazu.

Scholz betonte, dass er grundsätzlich gegen die Entsendung einer Friedenstruppe ohne Beteiligung der USA sei. «Es darf keine Aufteilung der Sicherheit und der Verantwortlichkeit geben zwischen Europa und den USA», sagte er. Die Nato beruhe darauf, immer gemeinsam zu handeln und das Risiko zu teilen. «Das darf nicht infrage gestellt werden.» (DPA)

US-Aussenminister Rubio trifft russischen Kollegen Lawrow

US-Aussenminister Marco Rubio trifft am morgigen Dienstag erstmals mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine zusammen. Es gehe in Saudi-Arabien um eine Vorbereitung möglicher Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts und eines Treffens der Präsidenten beider Länder, teilte der Kreml mit. Gesprächsthema sei ein ganzer Komplex von Fragen zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen.

Laut dem Kreml in Moskau nimmt an den Gesprächen mit Rubio neben Lawrow auch Juri Uschakow teil, der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin. Rubio hatte vorab gesagt, dass er sich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in Saudi-Arabien mit Vertretern Russlands treffen wolle.

Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird zwar auch in Riad zu Gesprächen mit der saudischen Führung erwartet. Er hatte aber erklärt, er erkenne die Gespräche zwischen Rubio und Lawrow zur Ukraine nicht an. Eine Verhandlung über eine Lösung des Konflikts könne es nur mit der Ukraine geben, betonte er. (DPA)

Russland will keine eroberten Gebiete in der Ukraine aufgeben

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat am Montag eine Räumung von eroberten Gebieten in der Ukraine rundheraus abgelehnt. Daran werde nicht einmal gedacht, sagte Lawrow am Montag, einen Tag vor Beginn von Gesprächen über den Ukraine-Krieg zwischen Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien. Abweisend äusserte sich Lawrow auch zu einer möglichen Rolle der Europäer, «Ich weiss nicht, was sie am Verhandlungstisch zu tun haben», sagte er.

Auf die Frage, was er von den Gesprächen in Riad erwarte, sagte der Aussenminister, US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin hätten in ihrem Telefongespräch vereinbart, «die absolut unnormale Periode in den Beziehungen zwischen unseren Grossmächten hinter sich zu lassen», in der faktisch alle Kontakte mit Ausnahme einiger technischer und humanitärer Fragen eingestellt worden seien.

«Die Präsidenten waren sich einig, dass es notwendig ist, den Dialog über alle Fragen wieder aufzunehmen, die mit russischer und amerikanischer Beteiligung gelöst werden können», sagte Lawrow. Dabei sei es nicht nur um die Ukraine gegangen, sondern auch um die Lage im Nahen Osten und anderen Regionen der Welt.

Putin verlangt von der Ukraine, dass sie ihre Truppen aus den vier Regionen abzieht, die Russland im September 2022 völkerrechtswidrig zu seinem Staatsgebiet erklärt, aber bis heute nicht vollständig erobert hat. Zudem soll die Ukraine im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens auf einen Nato-Beitritt verzichten – Forderungen, die Kiew zurückgewiesen hat.

Trump hatte nach einem längeren Telefongespräch mit Putin am vergangenen Mittwoch einen Kurswechsel in Bezug auf die Ukraine-Politik der USA angekündigt. Unterhändler sollten umgehend Gespräche über die Beendigung der Kämpfe beginnen, sagte Trump. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte die Ukraine darauf ein, dass sie mit einem Verlust von derzeit russisch besetztem Territorium rechnen müsse. (DPA)

Macron telefoniert vor europäischem Ukraine-Gipfel mit Trump

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor der europäischen Krisensitzung zum Ukrainekrieg am Montag in Paris mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Macrons Büro nannte allerdings keine Einzelheiten.

Macron hat die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Länder und Grossbritanniens für Montag in den Élysée-Palast eingeladen, um zu besprechen, wie auf den Vorstoss der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs zu reagieren ist. Zu den Eingeladenen gehören Deutschland, Grossbritannien, Italien, Polen, Spanien und Dänemark. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird dabei sein.

US-Vizepräsident J.D. Vance und andere US-Spitzenvertreter hatten vergangene Woche den Eindruck hinterlassen, sie näherten sich Positionen des Aggressors Russland an, währen sie ihren langjährigen europäischen Verbündeten die kalte Schulter zeigten. (DPA)

Selenski wirbt mit Nachdruck für europäische Friedenstruppe

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor dem Spitzentreffen in Paris mit Nachdruck für europäische Friedenstruppen geworben. «Ich finde, dass wir sehr stark vorangekommen sind bei der Frage eines Kontingents», sagte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge Journalisten am Ende seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Stationierung von Friedenstruppen auf dem Territorium der Ukraine könnte dabei der erste Schritt zu der von ihm vorgeschlagenen Schaffung einer europäischen Armee sein. «Ich glaube, dass dies die erste Plattform für die künftigen Streitkräfte Europas ist, die im Falle eines unprovozierten Krieges durch Russland fähig ist, zurückzuschlagen», unterstrich Selenski.

Selenski will Sicherheitsgarantie für die Ukraine

Möglich sei eine Plattform der «starken Länder», die dabei sein möchten. «Das ist sehr wichtig. Nicht diejenigen, die wir dazu zwingen, sondern diejenigen, die möchten», sagte der ukrainische Präsident. Denn es mache einen Unterschied, ob eine Armee freiwillig dabei ist oder dazu gezwungen werde. «Wir wollen Sicherheitsgarantien nicht nur auf dem Papier, sondern auf dem Boden, im Wasser, in der Luft, Flugabwehr, Flugzeuge, Schiffe», sagte Selenski.

In der französischen Hauptstadt wollen europäische Staats- und Regierungschefs am Nachmittag beraten, wie Europa auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagieren soll. Erwartet werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz die Staats- und Regierungschefs von Grossbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit dabei. (DPA)

Selenski erkennt US-Russland-Gespräch zur Ukraine nicht an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will mögliche Absprachen zwischen den USA und Russland zum Krieg in seinem Land nicht hinnehmen. «Die Ukraine betrachtet jegliche Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als solche, die kein Ergebnis haben», sagte Selenski im Gespräch mit Journalisten bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er erklärte, dass die Ukraine nicht über das amerikanisch-russische Treffen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien unterrichtet sei und auch nicht daran teilnehmen werde.

«Und wir können keine Dinge oder Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen», sagte der Staatschef der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Abu Dhabi.

Selenski und seine Frau Olena bei der Ankunft auf dem Flughafen von Abu Dhabi.

In Riad treffen der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Marco Rubio zusammen, um über eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen ihren beiden Ländern zu sprechen. Dabei soll es auch um mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gehen.

Selenski am Dienstag auch in Saudi-Arabien

Selenski sagte, dass die USA und Russland Fragen ihres bilateralen Verhältnisses behandeln könnten, aber nicht das Schicksal der Ukraine. Er werde an diesem Dienstag auch in Saudi-Arabien sein und mit der Führung des Landes sprechen. Der Besuch habe aber nichts mit den Gesprächen Lawrows und Rubios zu tun, betonte der Ukrainer.

Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hatte am Wochenende gesagt, dass es kein Treffen mit der russischen Seite geben werde, bis nicht ein Plan zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet sei. Russland führt seit fast drei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (DPA)

Selenski reist zu Treffen mit Erdogan in die Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reist zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei. Bei dem Besuch am Dienstag in Ankara soll es um aktuelle regionale und globale Entwicklungen gehen, teilte der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf der Plattform X mit. Die Präsidialkanzlei in Kiew bestätigte den Besuch.

Selenski unternimmt derzeit eine Reihe von Auslandsbesuchen. Am Montag traf er in den Vereinigten Arabischen Emiraten Präsident Mohammed bin Sajid. Geplant ist auch ein Besuch in Saudi-Arabien. In Riad und Ankara werde es vornehmlich um Wirtschaftsthemen, aber auch um die Sicherheit im Schwarzen Meer gehen, sagte Ihor Brussylo, stellvertretender Präsidialamtschef, im ukrainischen Fernsehen. (DPA)

Kreml begrüsst Sondergipfel zur Ukraine in Paris

Russland hat den von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anberaumten europäischen Sondergipfel zum Ukraine-Kurs in Paris begrüsst. Es sei gut, wenn – wie er es darstellte – über eine Beendigung des Konflikts und nicht mehr über seine Fortsetzung gesprochen werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland hat immer wieder kritisiert, dass der Krieg sich durch eine Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine in die Länge ziehe.

Die in Frankreich und Grossbritannien diskutierte Frage einer möglichen Entsendung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine nannte Peskow «schwierig», weil es sich um Streitkräfte aus Nato-Mitgliedsstaaten handele. Für einen solchen Einsatz gebe es Regeln, betonte er. «Aber bisher gibt es keine konkreten Erörterungen dazu», sagte Peskow. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor fast drei Jahren unter anderem auch begonnen, um ein Streben des Landes in die Nato zu verhindern. (DPA)

Lawrow sieht keinen Platz für EU bei Ukraine-Gesprächen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sieht keine Notwendigkeit für die Teilnahme von EU-Vertretern bei den Gesprächen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts. «Ich weiss nicht, was sie am Verhandlungstisch zu suchen haben», sagte Lawrow angesichts von Forderungen aus der EU, an den Gesprächen beteiligt zu werden. Lawrow sagte vor seinem ersten Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio an diesem Dienstag in Saudi-Arabien, dass die Europäer in der Vergangenheit mehrfach an Verhandlungen beteiligt waren, ohne dass sie zu einer Lösung beigetragen hätten.

Russland wirft dem Westen vor, 2014 zum Sturz des moskaufreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beigetragen zu haben. Zudem beklagt Moskau, dass das Minsker Abkommen zur Waffenruhe im Gebiet Donbass vor zehn Jahren unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs auch geschlossen worden sei, um die Ukraine militärisch zu stärken.

Russland lehnt territoriale Zugeständnisse an die Ukraine ab

Lawrow lehnte es ab, der Ukraine im Zuge möglicher Verhandlungen territoriale Zugeständnisse zu machen. Bei seinem Treffen mit Rubio wolle er sich vor allem die US-Vorstellungen anhören, sagte der Minister. Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hätten bei ihrem Telefonat in der vergangenen Woche über die Notwendigkeit gesprochen, die «absolut nicht normale Zeit in den Beziehungen der beiden Grossmächte hinter sich zu lassen».

Es gehe um eine Wiederaufnahme des Dialogs zu allen Fragen, darunter neben der Ukraine auch um die Lage im Nahen Osten und in anderen unruhigen Weltregionen, sagte Lawrow. Russland werde auf die Vorschläge der US-Seite reagieren. Lawrow, der in Riad von Putins aussenpolitischen Berater Juri Uschakow begleitet wird, erklärte, dass anschliessend weitere Schritte besprochen würden. Laut Kreml geht es bei den Gesprächen auch um die Vorbereitung eines möglichen Treffens Putins und Trumps in Saudi-Arabien. (DPA)

Selenski parallel zu US-Aussenminister Rubio am Golf

Parallel zum Besuch von US-Aussenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ebenfalls an den Golf gereist. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) traf er Präsident Mohammed bin Sajid, wie die Staatsagentur WAM berichtete. Mohammed sagte demnach in Abu Dhabi, die Emirate bemühten sich um eine friedliche Lösung des «Konflikts in der Ukraine», ohne Angreifer Russland in der Passage direkt zu erwähnen.

Selenski bezeichnete das Gespräch mit Mohammed, das sich unter anderem um die Rückkehr von Ukrainern aus russischer Gefangenschaft gedreht habe, als «bedeutungsvoll». «Die Vermittlung der VAE hat viele Menschenleben gerettet», schrieb Selenski bei X. Die Emirate haben in dem Krieg den Austausch Hunderter Gefangener zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.

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Die beiden Staatschefs unterzeichneten in Abu Dhabi ein Abkommen über die zollfreie Einfuhr fast aller ukrainischen Güter in die VAE sowie emiratischer Güter in die Ukraine. Ziel ist nach emiratischen Angaben unter anderem eine schnellere Erholung der ukrainischen Wirtschaft. «Wir sind dankbar für die Zusammenarbeit, die Leben rettet und unseren Ländern hilft, stärker zu werden», schreibt Selenski.

Während Selenskis Besuch in den Emiraten hielt sich US-Aussenminister Rubio im benachbarten Saudi-Arabien auf, der dort am Dienstag den russischen Aussenminister Sergej Lawrow treffen will. Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen. (DPA)

Russische Drohnen verursachen Schäden bei Kiew

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit einem grossen Schwarm Drohnen angegriffen. Im Umland der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr im Einsatz und schoss mehrere unbemannte Flugobjekte ab, wie der Militärgouverneur des Gebiets, Mykola Kalaschnyk, mitteilte.

Schäden gab es demnach an vier Orten rund um Kiew. In einem Industriebetrieb habe es gebrannt, weiter seien eine Lagerhalle und mehrere Privathäuser beschädigt worden. Die Rede war von einem verletzten Mann. Auch in der Grossstadt Charkiw im Osten des Landes sowie in Sumy im Nordosten gab es regionalen Angaben zufolge Gebäudeschäden.

Nach Zählung der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee 147 Kampfdrohnen iranischer Bauart und Drohnenattrappen ohne Sprengstoff ein. 83 Drohnen seien abgefangen worden. Bei 59 Attrappen sei die Ortung verloren gegangen. Sie werden meist mit elektronischen Mitteln ausgeschaltet.

Russisches Militär zählt 90 ukrainische Drohnen

Diese Militärangaben sind im Detail nicht überprüfbar, geben aber jeweils einen Eindruck vom Ausmass der Attacken. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 90 Drohnen eines ukrainischen Gegenangriffs seien geortet und abgefangen worden. Über dem Asowschen Meer sei eine Lenkrakete vom Typ Neptun abgeschossen worden.

Telegramkanäle nannten die Raffinerie von Ilski im südrussischen Gebiet Krasnodar als ein Ziel der Ukrainer. Schäden an der Raffinerie wurden nicht gemeldet. Allerdings wurde die Pumpstation einer Ölpipeline getroffen, die deshalb nach Angaben der Betreiber nur mit verminderter Leistung arbeiten kann. (DPA)

Kreml schickt Aussenminister Lawrow zu Gesprächen nach Saudi-Arabien

Russland entsendet Aussenminister Sergej Lawrow zu den Verhandlungen mit den USA über die Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen und den Krieg in der Ukraine. Auch Präsident Wladimir Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow werde noch am Montag nach Saudi-Arabien reisen, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Inhaltlich werde es um die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und Russland sowie vorbereitende Gespräche über eine Friedenslösung für die Ukraine und ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump gehen. (AP/DPA)

US-Aussenminister Rubio in Saudi-Arabien eingetroffen

Bei seiner Reise durch den Nahen Osten ist US-Aussenminister Marco Rubio in Saudi-Arabien eingetroffen. Geplant ist ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman und Aussenminister Faisal bin Farhan, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. Abends sollte dem Sender zufolge auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow eintreffen zu Gesprächen mit Rubio über Russlands Krieg in der Ukraine.

Rubio hatte vorab gesagt, dass er sich zusammen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in Saudi-Arabien mit Vertretern Russlands treffen wolle. Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien werden weder Vertreter der Ukraine noch der Europäer mit am Tisch sitzen.

Wegen des Krieges zuletzt kaum noch Kontakte

Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland in vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump dann überraschend den russischen Staatschef Wladimir Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen. Die beiden vereinbarten den Beginn von Verhandlungen und auch ein persönliches Treffen. Rubio und Lawrow telefonierten ebenfalls miteinander.

Zusätzlich zur Ukraine dürfte es bei Rubios Besuch in dem Königreich auch um den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump gehen, die Palästinenser aus dem Gazastreifen in andere Länder umzusiedeln. Die arabischen Staaten der Region wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien lehnen solche Pläne strikt ab.

Zuvor hatte Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen und dann in Israel unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen. Nach seinem Stopp in Saudi-Arabien ist auch ein Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant. (SDA)

Starmer: Grossbritannien ist bereit für Friedenstruppe

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Vorabend eines Krisentreffens europäischer Ukraine-Unterstützer «bereit und willens» gezeigt, nötigenfalls auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den «Telegraph» schrieb Starmer, Grossbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine «führende Rolle» übernehmen. Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äusserte.

Der britische Premierminister Keir Starmer spricht während der wöchentlichen Sitzung der Prime Minister’s Questions im House of Commons in London, am 12. Februar 2025.

«Ich sage das nicht leichtfertig», schrieb der Premier in dem Beitrag, der am Abend vor dem heutigen Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris veröffentlicht wurde. Er sei sich der Verantwortung bewusst, die damit einhergehe, dass britische Soldatinnen und Soldaten möglicherweise in Gefahr geraten.

«Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine hilft, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten», schrieb Starmer. Das Ende des seit Februar 2022 währenden Krieges, wenn es denn komme, dürfe nicht nur eine Pause sein, ehe der russische Präsident Wladimir Putin seine Truppen wieder angreifen lasse.

Starmer schrieb, er werde «in den kommenden Tagen» US-Präsident Donald Trump treffen. Europa und die Vereinigten Staaten müssten in der Ukraine-Frage weiter eng zusammenarbeiten, betonte der britische Premier. Nach Angaben von Diplomaten wird es in Paris auch um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können. Die Möglichkeit, eine Friedenstruppe zu entsenden, war insbesondere in Frankreich und Grossbritannien in den vergangenen Wochen immer wieder diskutiert worden. (DPA)

AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia