SP-Parteitag in Brig VSSP verabschiedet Positionspapier für mehr Inklusion
Am Parteitag in Brig sprach die SP unter anderem über Inklusion und der Wohneigentumssteuer. Bundesrat Beat Jans sprach sich für einen verstärkten Kampf gegen häusliche und sexualisierte Gewalt aus.
Diesen Samstag trat der Parteitag der SP, das oberste Organ der Partei, in Brig zusammen. Die Traktandenliste umfasste Themen wie Inklusion, Familienzeit und Sicherheitspolitik. Auch der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumssteuer wurde besprochen.
Mit einem Positionspapier, das den Titel «Nicht über uns ohne uns. Inklusion Jetzt!» trägt, hält die SP fest, sich intern wie auch extern für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Dazu gehören unter anderem umfassende Barrierefreiheit, ein selbstbestimmtes Leben mit ausreichender Assistenz und Schutz vor Gewalt und Diskriminierung.
Damit sollen die Rechte der 1,8 Millionen Menschen mit Behinderung in der Schweiz nachhaltig gestärkt werden. 2004 trat das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft, 2014 verpflichtete sich die Schweiz mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention zu einer inklusiven Gesellschaft. Dennoch seien Menschen mit Behinderung mit zahlreichen Formen der Diskriminierung konfrontiert, hiess es am Parteitag.
Jans: Asylsuchende sollen nicht pauschal als gewalttätig stigmatisiert werden
Weiter wurde der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung abgelehnt. Denn dieser, so die SP, führe zu Steuerausfällen von mindestens 1,7 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Entsprechend sprachen sich die Delegierten deutlich dagegen aus. Auch die Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften wurde abgelehnt.
Bundesrat Beat Jans trat auf, um über die Sicherheit in der Schweiz und in Europa zu sprechen. Er warnte vor Scheinlösungen. Mit der Forderung, die Grenzen dichtzumachen und niemanden mehr ins Land zu lassen, löse man keine Probleme, so der Bundesrat.
Vielmehr würden damit Asylsuchende pauschal als gewalttätig stigmatisiert. Die Grenzen dichtzumachen, würde Stacheldraht zwischen der Schweiz und Deutschland bedeuten: «Beides ist falsch und absurd.» Stattdessen forderte Jans, man solle die innere Sicherheit stärken. Dies tue man nicht, indem man die Polizei an die Grenzen stelle und Pässe kontrollieren lasse.
In seiner Ansprache nannte er eine Reihe konkreter Punkte, bei denen man ansetzen solle: Unter anderem den verstärkten Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden, aber auch mehr soziale Sicherheit und eine bessere Integration Geflüchteter in der Arbeitswelt.
Meyer: Trump und seine «Tech-Bros» zerstören Demokratie
Mattea Meyer und Cédric Wermuth, das Co-Präsidium der Sozialdemokraten, sprachen vor den Delegierten über die internationale Politik und warnten vor der aktuellen rechtspopulistischen Welle.
«Trump und seine Tech-Bros zerstören mit Fake-News-Kampagnen die Grundlagen der Demokratie», sagte Meyer am Samstag vor den anwesenden SP-Delegierten. Mit ihren Social-Media-Plattformen würden sie täglich Millionen von Menschen Hassbotschaften in die Timelines spülen.
Diese Entwicklungen würden auch nicht vor der Schweiz haltmachen. Die SVP säe gezielt Hass, so die Zürcher Nationalrätin. Als Antwort auf Regierungen, die den europäischen Zusammenhalt zerstören wollten, brauche es ein Europa der Menschen, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit, sagte Wermuth. Europa als Kontinent müsse angesichts der aktuellen Weltlage ein Lichtblick der Hoffnung werden.
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