Zwischen den verschiedenen Komitees, welche separat Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz gesammelt haben, ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Bewegung Mass-voll fordert die sofortige Rückgabe eines Teils der am Donnerstag eingereichten Unterschriften.

Die Freunde der Verfassung hätten rund 20’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, die von Mass-voll gesammelt worden seien, sagte Nicolas Rimoldi, Präsident von Mass-voll, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eigentlich sei eine gemeinsame Einreichung der Unterschriften am kommenden Dienstag geplant gewesen.

Strafanzeige gegen Freunde der Verfassung

«Ich habe die Bundeskanzlei um die sofortige Herausgabe der Unterschriften auf den Mass-voll-Bögen gebeten», sagte Rimoldi. Die Bundeskanzlei war für eine erste Reaktion nicht erreichbar.

Rimoldi sagte, dass Juristen eine Strafanzeige gegen die Freunde der Verfassung vorbereiteten. «Deren Vorgehen ist klar illegal.» Der Präsident der Freunde der Verfassung, Roland Bühlmann, war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Mass-voll startete das Referendum

Die Bewegung Mass-voll hatte gegen die Einführung einer staatlichen E-ID Anfang Januar als Erstes das Referendum ergriffen. Es folgten mehrere weitere Organisationen, welche teilweise separat Unterschriften gegen die vom Parlament verabschiedete Vorlage sammelten.

Brisant: Werden die 20’000 Unterschriften von Mass-voll nicht gezählt, sind die 50’000 für ein Referendum nötigen Stimmen nicht erreicht. Ansonsten könnte die Schweizer Stimmbevölkerung bald ein zweites Mal über die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises abstimmen.

Junge SVP und EDU halfen auch beim Referendum

Ende 2024 hatte das Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern der Bewegungen Freunde der Verfassung, Aufrecht Schweiz und Verfassungsbündnis Schweiz das Referendum gegen das E-ID-Gesetz ergriffen. Daneben sammelten die Piratenpartei Schweiz und der Verein Referendum E-ID 2.0 Unterschriften.

Gemeinsam mit weiteren E-ID-Kritikern, beispielsweise dem Mouvement Fédératif Romand, Helvethica Ticino, dem Lehrernetzwerk Schweiz und anderen Organisationen, konnten die über 63’000 Unterschriften gesammelt werden, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag hiess. Mit unterstützt wurde die Unterschriftensammlung von der Jungen SVP Schweiz und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU).

SDA/lop

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