Tausende demonstrieren in Bern für die UkraineDieses Mal war die Demo für die Ukraine auch eine gegen Trump
Die Bestrebungen von Donald Trump, sich mit Russland auf Kosten der Ukraine zu einigen, wurden hart kritisiert. Ebenso die Bundespräsidentin.
- An der Kundgebung in Bern wurden Trumps Aussagen zur Ukraine scharf kritisiert.
- Rund 2000 Personen, inklusive vieler Ukrainerinnen, nahmen an der Demonstration teil.
- Fabian Molina forderte, echten Frieden müsse die Ukraine einbeziehen.
- Polizisten nahmen vier mutmassliche russische Provokateure fest.
«Fuck Putin», steht auf einem Kartonschild – und kleiner hinzugefügt: «and Trump.» An der Solidaritätsdemo für die Ukraine am Samstagnachmittag in Bern ist auch der amerikanische Präsident omnipräsent – wegen seiner Bestrebungen, sich über die Ukraine hinweg direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Kriegsende zu einigen.
Es gebe Momente, da verschlage es ihr die Sprache, sagte die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller in ihrer Rede auf dem Bundesplatz vor gut 2000 Demonstrierenden. «So ein Schock war es für mich vor drei Tagen, als einer der mächtigsten Männer der Welt gesagt hat, dass es die Ukraine gewesen sei, die Russland überfallen habe.»
Gemeint war natürlich US-Präsident Donald Trump, welcher nicht mehr den Angreifer Russland, sondern die überfallene Ukraine für den Krieg verantwortlich machte, der fast auf den Tag genau vor drei Jahren mit dem russischen Angriff begonnen hat. «Das ist die Meinungsfreiheit derjenigen, die sie mit Faktenfremdheit gleichsetzen», sagte Binder.
Harte Kritik auch an Karin Keller-Sutter
«Zwei faschistische Autokraten verhandeln über die Neuaufteilung Europas und der Welt», kritisierte der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina Trump und Putin in einem Atemzug. Molina hatte vor wenigen Tagen die Ukraine besucht, auch den Ort Butscha, «wo russische Kriegsverbrecher unschuldige Männer, Frauen und Kinder umgebracht hatten». Einen echten Frieden könne es «nur unter Einbezug der Ukraine geben».
Hart kritisierte er auch die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) für ihre lobenden Worte zur Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance in München. «Damit wirft sich die Bundespräsidentin vor Trump in den Staub», warf Molina ihr vor.
Ohne ihn namentlich zu nennen, kritisierte auch der EU-Botschafter Petros Mavromichalis den US-Präsidenten: «Appeasement kann nicht die Lösung sein», sagte er.
Rund die Hälfte der gut 2000 Demonstrierenden waren Ukrainerinnen und Ukrainer. Es sei «äusserst seltsam», was Trump behaupte, fand eine junge Frau: «Ich war vor Ort, als die russischen Bomben fielen.» Sie habe Angst, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren werde, sagte eine andere. Ihr Rat an Europa und die Schweiz: «Bereitet euch auf Krieg vor.»
Forderungen an die Schweiz
An der vom Ukrainischen Verein der Schweiz zusammen mit den Parteien der Linken und der Mitte organisierten Kundgebung wurde an die Adresse der Schweiz die «konsequente und striktere Umsetzung der Sanktionen» gegen Russland gefordert. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte solle sie für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen.
Verlangt wurde auch, dass der Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine nicht eingeschränkt werde. Dies haben allerdings National- und Ständerat gegen den Willen des Bundesrats bereits beschlossen.
Treffen von Kruit mit dem Stadtpräsidenten von Mariupol
Berns Stadtpräsidentin Marieke Kruit und ihr Amtsvorgänger Alec von Graffenried hatten sich vor der Demo mit dem Stadtpräsidenten von Mariupol getroffen; Wadim Boitschenko sprach ebenfalls auf dem Bundesplatz. Es sei ihr nahegegangen, wie Boitschenko von der einst blühenden Stadt gesprochen habe, die durch den russischen Angriff komplett zerschlagen worden sei, sagte Kruit.
Am Rande der Demonstration wurden laut der Polizei vor Ort vier Personen festgenommen, weil sie als russische Provokateure aufgetreten seien. Wegen des jüngsten Anschlags auf einen Demonstrationszug in München war das Polizeiaufgebot grösser als üblich.
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