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Ticker zur Unternehmensverantwortung
Volk sagt Ja, Konzerninitiative scheitert aber am Ständemehr

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Konzernverantwortungsinitiative ist am Ständemehr gescheitert.

  • Die jahrelange Kampagne der Befürworter hat nur in der lateinischen Schweiz und in urbanen Gegenden der Deutschschweiz gewirkt.

  • Ein Trostpflaster bleibt: Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.

  • Gemäss den Schlussresultaten aus den Kantonen lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 50,7 Prozent.

  • Deutlicher ist das Ergebnis bei den Ständen: Nur 8,5 Stände sagten Ja, 14,5 Stände sagten Nein.

  • Besonders hoch war der Nein-Stimmen-Anteil in den ländlichen Kantonen der Deutschschweiz. Das deutlichste Nein verzeichnete demnach Schwyz mit 68,4 Prozent

  • Ja zur Initiative sagen: Basel-Stadt, Bern, Fribourg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Waadt und Zürich.

  • Nein zur Initiative sagen: Aargau, die beiden Appenzell, Baselland, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Uri, Wallis und Zug.

Verfolgen Sie auch die Abstimmung zur Kriegsgeschäfteinitiative in unserem Ticker.

Initianten mit eigener Livesendung

Der Abstimmungskampf zur Konzerninitiative setzte neue Massstäbe. Auch am Abstimmungssonntag inszenieren sich die Initianten professionell: Seit dem Mittag übertragen sie im Internet eine Live-Sendung - inklusive Simultanübersetzung auf Deutsch. Der Talk mit verschiedenen Befürwortern macht vor allem eines deutlich: In der Romandie ist der Frust darüber, wohl einmal mehr von der Deutschschweiz überstimmt zu werden, riesig.

Ständemehr kaum realistisch

Neue Hochrechnung zum Ständemehr: Die Berechnungen der Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann im Auftrag von Tamedia gehen weiterhin davon aus, dass nur 8.5 Kantone der Initiative zustimmen. Für eine Annahme wären 12 Standesstimmen nötig.

ZG, AR und GR sagen Nein

Chancenlos blieben die Initianten im Kanton Zug, wo etwa der Grosskonzern Glencore seinen Sitz hat. 64,8 Prozent der Stimmberechtigten stimmten gegen die Initiative. Auch Appenzell Ausserrhoden und Graubünden sagen gemäss Schlussresultat Nein – mit 56,5 respektive 54,2 Prozent der Stimmen.

Ernüchterung bei Kovi-Fans

Befürworter der Initiative zeigen sich in den sozialen Medien ernüchtert. EVP-Mann Ruedi Löffel hätte sich den Start in die Adventszeit anders vorgestellt:

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Unterstützung bis in die politische Mitte

Tröstende Worte für die Initianten hat Politologe Lukas Golder im SRF-Abstimmungsstudio auf Lager: Es sei äusserst selten, dass eine linke Initiative bis weit in die politische Mitte Stimmen hole – insbesondere, wenn sie kein Anliegen aus dem Heimatschutzbereich adressiere wie etwa die Zweitwohnungsinitiative. Doch auch wenn am Ende über 50 Prozent der Stimmberechtigen Ja stimmen sollten, dürfte die Initiative scheitern. Laut Hochrechnungen wird es für die Initianten sehr, sehr schwierig, das Ständemehr noch zu erreichen.

Patt-Situation beim Volksmehr

Während die Konzerninitiative das Ständemehr aller Voraussicht nach verfehlen dürfte, sehen wir beim Volksmehr weiterhin eine Patt-Situation. Die Tamedia-Hochrechnung geht aktuell von einem sehr leichten Ja-Trend aus mit 50,2 Prozent Ja-Stimmen.

Ergebnisse aus AG und SH

Die definitiven Ergebnisse aus den Kantonen Aargau und Schaffhausen sind da: 52,8 Prozent der Schaffhauser und 56,9 Prozent der Aargauer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen lehnen die Initiative ab.

Genfer und Tessiner für Konzernverantwortung

Die lateinische Schweiz steht der Konzernverantworungsinitiative erwartungsgemäss positiver gegenüber als die Deutschschweiz. Im Kanton Tessin zeichnet sich ein Ja ab. Nach Auszählung von 85 der 111 Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 54,2 Prozent. Noch deutlicher fällt die Zustimmung in Genf aus: Nach Auszählung von rund 95 der abgegebenen Stimmen beträgt der Ja-Anteil 63,7 Prozent.

Mehrheit der Kantone dürfte Nein sagen

Eine Hochrechnung der Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen im Auftrag von Tamedia zeigt: Die Konzernverantwortungsinitiative dürfte das Ständemehr verfehlen. Sie rechnen damit, dass lediglich 8,5 Kantone Ja sagen (Stand: 12:45 Uhr). Für eine Annahme der Initiative müssten es mindestens 12 sein.

Die Initiative wird demnach mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt, selbst wenn es noch zu einem Volksmehr kommen sollte.

Zwei Swing States sagen Nein

Mit Glarus und Baselland sagen zwei hart umkämpfte Kantone Nein zur Konzernverantwortungsinitiative. 52,9 Prozent der Glarner Stimmberechtigten lehnten die Initiative ab. Mit Martin Landolt (BDP - neu: Die Mitte) kämpfte im Kanton ein prominentes bürgerliches Aushängeschild für ein Ja. In Baselland sind bislang 64 von insgesamt 86 Gemeinden ausgezählt, der Anteil der Nein-Stimmen liegt bei 54 Prozent.

Ländliche Kantone mit starkem Nein-Trend

Während urbane Gebiete wie Basel-Stadt erwartungsgemäss klar für die Initiative sind, legten in ländlichen Kantone viele Stimmberechtige ein Nein in die Urne. Im Kanton Schwyz zeichnet sich nach Auszählung von 20 der 30 Gemeinden einen Nein-Anteil von 70,5 Prozent ab. Im Aargau sind es 58 Prozent Nein-Stimmen, dies nach Auszählung von sieben der elf Bezirke. In Solothurn sind 59 der 109 Gemeinden ausgezählt, der Nein-Stimmenanteil liegt bei 62 Prozent.

Basel klar für Kovi

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ein deutliches Ja zur Konzernverantwortungsinitiative ab. Der Anteil der Ja-Stimmen liegt bei 61,4 Prozent. Die brieflichen Stimmen im Kanton Basel-Stadt machen jeweils einen Anteil von über 95 Prozent am gesamten Stimmenvolumen aus.

National: Sehr leichter Nein-Trend

Auf nationaler Ebene zeichnet sich für die Konzernverantwortungsinitiative gemäss Tamedia-Hochrechnungen ein sehr leichter Nein-Trend ab. Aktuell sind aber erst 29 Prozent der Gemeinden ausgezählt, der Ausgang bleibt damit komplett offen.

Erste Hochrechnung aus Zürich

Zürich galt im Kovi-Abstimmungskampf als einer der besonders umkämpften Kantone. Nun liegen erste Hochrechungen aus dem Kanton vor: Aktuell zeichnet sich eine Annahme mit 51,8 Prozent Ja-Stimmen ab. Allerdings ist der Fehlerbereich so kurz nach der Schliessung der Urnen noch gross. Das Vertrauensintervall erstreckt sich von 47,8 bis 55.7 Prozent Ja-Stimmen – es ist also noch alles möglich. Die Hochrechnungen zur zweiten eidgenössischen Abstimmung, zur Kriegsmaterialinitiative, finden Sie hier.

Alle Augen auf die Schweiz

Die Konzernverantwortungsinitiative wird nicht nur in der Schweiz kontrovers diskutiert. Auch im Ausland sorgt die Abstimmung für Aufsehen. So thematisierte etwa die «New York Times» die Volksinitiative in einem ausführlichen Artikel, ebenso wie die BBC. «Die Schweiz mag ein kleines Land sein, aber ihr wirtschaftlicher Einfluss ist gross», erfahren die britischen Leser. Ein Drittel aller Güter, die weltweit konsumiert werden, würden von Firmen mit Sitz in der Schweiz gehandelt – entsprechend bedeutsam sei der Ausgang der Abstimmung.

Eine Frage des Ständemehrs

Die Ausgangslage ist spannend wie selten: In den letzten Umfragen lagen die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative zwar knapp vorn – allerdings ist die Zustimmung zuletzt geschwunden. In der dritten und letzten Tamedia-Umfrage sprachen sich 51 Prozent der Befragten sicher oder eher für die Initiative aus, 48 Prozent dagegen. Setzt sich der Trend fort, wird es für die Initianten eng.

Zudem stellt sich die Frage des Ständemehrs: Gemäss Berechnungen der Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann könnte die Initiative selbst dann noch scheitern, wenn 53 Prozent der Stimmbürger Ja sagen. Denn die Initianten siegen nur dann, wenn sie sowohl eine Mehrheit des Stimmvolks als auch eine Mehrheit der Kantone hinter sich scharen. Welche Kantone besonders umkämpft sind, lesen Sie hier.

Angesichts der offenen Ausgangslage kommentiert auch Politikwissenschaftler Claude Longchamp: Spannung pur!

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Kosten von über 18 Millionen Franken,

Lesen Sie zum Thema: Der teuerste Abstimmungskampf der Geschichte

Seit Monaten im ganzen Land zu sehen: Fahnen werben für die Konzernverantwortungsinitiative.

So viel Geld wie für und gegen die Konzernvorlage wurde in der Schweiz noch nie ausgegeben. Dies zeigen Recherchen im Umfeld von Befürwortern und Gegnern. Erstaunlich: Die Befürworter haben die Nase vorn.

Ausgangslage

Darum geht es

Keine Verstösse gegen Menschenrechte und Umweltauflagen: Schweizer Unternehmen sollen sich bei Geschäften im Ausland genauso an internationale Standards halten wie daheim. Die Konzernverantwortungsinitiative will darum, dass alle Grossunternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe aus Risikobranchen wie dem Rohstoffhandel neu sogenannte Sorgfaltsprüfungen durchführen. Das heisst, sie müssen ihre Lieferketten durchleuchten und Massnahmen ergreifen, um Regelverstösse zu verhindern. Hält sich ein ausländisches Tochterunternehmen oder ein Lieferant, den ein Schweizer Unternehmen wirtschaftlich kontrolliert, nicht daran, soll das Mutterhaus in der Schweiz dafür verklagt werden können. (Lesen Sie dazu auch: So soll die Konzerninitiative umgesetzt werden)

Das sagen die Befürworter

Hinter der Initiative steht ein Komitee aus Nichtregierungsorganisationen, die vor allem in der Entwicklungshilfe und im Umweltschutz aktiv sind. Hinzu kommen Organisationen mit einem kirchlichen Hintergrund. Im Parlament wurde die Initiative hauptsächlich von SP und Grünen unterstützt. Es existiert inzwischen aber auch ein bürgerliches Pro-Komitee und die Parteien GLP, BDP und EVP haben die Ja-Parole beschlossen. Die Initianten nennen ihre Initiative eine «Lösung mit Augenmass»: Die grosse Mehrheit der Schweizer Unternehmen – jene, die sauber geschäften – habe nichts zu befürchten. Man wolle aber, dass die schwarzen Schafe künftig auch in der Schweiz für Schäden haften, die sie im Ausland verursachen.

Das sagen die Gegner

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Eine Annahme schade dem Wirtschaftsstandort. Unternehmen könnten die Schweiz verlassen. Die Gegner stören sich an den neuen Haftungsregeln. Den Grundsatz, dass Schweizer Unternehmen internationale Standards auch im Ausland einhalten müssen, anerkennen sie aber ebenfalls. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet. Er setzt nicht auf das Haftungsrecht, sondern auf mehr Transparenz bei Grossunternehmen. Sie sollen in Berichten darlegen, wie sie für ein korrektes Verhalten ihrer Tochterunternehmen sorgen. In zwei Bereichen (Kinderarbeit und Konfliktmineralien) verlangt auch der Gegenvorschlag eine umfassende Sorgfaltsprüfung. (Lesen Sie dazu: Professorin seziert wichtigstes Argument der Initiativgegner)