Antworten zum Gegenvorschlag

Was steht genau im Gegenvorschlag? Und wie geht es jetzt weiter? Alle Fragen dazu beantworten die Kollegen Luca De Carli und Philipp Loser in ihrem Übersichtsartikel.

Mässige Stimmbeteiligung

Die Konzernverantwortungs- und Kriegsgeschäfte-Initiativen vermochten nicht übermässig viel Stimmvolk hinter dem Ofen hervorzulocken: Mit etwa 46,5 Prozent lag die gesamtschweizerische Stimmbeteiligung nur ganz leicht über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre, der bei etwa 45,6 Prozent liegt.

Keller-Sutter verteidigt doppeltes Mehr

Ein Journalist aus der Romandie fragt, ob Keller-Sutter der Tatsache genug Rechnung trage, dass der indirekte Gegenvorschlag offensichtlich für eine Mehrheit des Volkes nicht genüge. Keller-Sutter antwortet, das doppelte Mehr sei ein zentraler Pfeiler des Schweizer Abstimmungssystems. Das Prinzip sorge dafür, dass die Interessen der kleinen Kantone nicht untergehen.

Strengere Regeln zur Verhinderung von Kinderarbeit

Die letzten Wochen seien von emotionalen Diskussionen geprägt gewesen, sagt Keller-Sutter, die Architektin des Gegenvorschlags. Sie betont: In der heutigen Abstimmung sei zwar der Weg der Initianten abgelehnt worden, nicht aber ihr Ziel.

Mit dem Gegenvorschlag werde für Schweizer Unternehmen nun verbindlich, was bisher freiwillig war. Die neuen Pflichten für die Unternehmen seien «massvoll, wirksam und international abgestimmt». Bei der Bekämpfung der Kinderarbeit gehe die Schweiz gar weiter als die meisten anderen Länder.

Bevor der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten könne, gelte es nun noch einige Details zu klären. Der Bundesrat müsse etwa bestimmen, ab welchen Einfuhrmengen bei Konfliktmineralien die neuen Sorgfaltsprüfungspflichten gelten. Oder unter welchen Voraussetzungen KMU von den neuen Pflichten punkto Verhinderung von Kinderarbeit ausgenommen werden können.

Keller-Sutter: Indirekter Gegenvorschlag kommt

Die Pressekonferenz startet, Justizministerin Karin Keller-Sutter äussert sich zur Konzernverantwortungsinitiative. Eine knappe Mehrheit der Bevölkerung habe die Initiative angenommen, dennoch scheitere die Initiative am Ständemehr, fasst Keller-Sutter zusammen. Der Bundesrat freue sich über diesen Entscheid, er sei sich aber auch bewusst, dass heute viele enttäuscht sind, die jahrelang für die Initiative gekämpft haben – vor allem in der Romandie und in den Städten. Die Befürworter tröstet Keller-Sutter damit, dass der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt, falls in den nächsten 100 Tagen nicht das Referendum ergriffen wird.

Karin Keller-Sutter nimmt ab 16:30 Uhr Stellung

Debatte über Ständemehr

Die aussergewöhnliche Konstellation provoziert eine neuerliche Debatte über Sinn und Unsinn des Ständemehrs: Für die Juso-Chefin Ronja Jansen gehört die Regel auf den «Müllhaufen der Geschichte».

Bern, Basel und Zürich dafür

Ja zur Initiative sagen Zürich, Bern und Basel: In Zürich liegt der Ja-Anteil bei 52,8 Prozent, in Basel bei 61,9 und in Bern bei 54,6 Prozent.

Economiesuisse sieht keinen Vertrauensverlust

Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, hat mit einem knappen Abstimmungsresultat zur Konzernverantwortungsinitiative gerechnet. «Aus der hohen Zustimmung im Volk einen Vertrauensverlust für die Wirtschaft herzuleiten, wäre nicht gerechtfertigt», sagt er zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Konzernverantwortungsinitiative scheiterte am Ständemehr, stiess aber in den bisher ausgezählten Kantonen und namentlich in der Westschweiz auf Zustimmung.

Romands mit klarem Ja, LU und SG sagen Nein

Inzwischen sind weitere Kantonsresultate eingetrudelt. In Genf haben 64,2 Prozent die Initiative befürwortet, auch die Waadt (59,8 %) und Freiburg (56,6%) sagen klar Ja.

Luzern und St. Gallen haben die Initiative abgelehnt: In Luzern sagten rund 44 Prozent der Stimmberechtigen Ja, in St. Gallen nur 42,3 Prozent.

Die traditionelle Schweiz hat gewonnen

«Die konservative Schweiz siegt über die moderne, urbane Schweiz», sagt Politologe Lukas Golder im SRF-Studio. Dies sei ein Muster, das sich zuletzt nicht mehr so häufig gezeigt habe. Die Schweizer Bevölkerung sei in dieser Frage tief gespalten.

Initianten wollen weiterkämpfen

Der Tessiner Alt-Ständerat Dick Marty hat die Kampagne der Gegner angeführt. In einer Live-Sendung der Initianten zeigt er sich zwar enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Dennoch will er den Kampf nicht aufgeben: «Wenn der Sieg nicht heute kommt, dann mit Sicherheit morgen», so Marty. Menschen mit unterschiedlichsten Hintergrund hätten die Initiative unterstützt und Spenden gemacht, unter ihnen auch Menschen mit geringen Einkommen.

Indirekter Gegenvorschlag tritt in Kraft

Nach jahrelanger Vorbereitung platzt für die Initianten und Initiantinnen heute ein Traum. Die Konzerninitiative scheitert am Ständemehr. Auch wenn am Ende noch eine Mehrheit des Stimmvolks Ja sagen sollte – aktuell zeichnet sich ein Ja-Anteil von 50,4 Prozent ab – ändert das nichts mehr am Abstimmungsausgang.

Ein Trostpflaster aber bleibt für die Befürworter : Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, den Justizministerin Karin Keller-Sutter konzipiert hatte. Er sieht Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen vor. Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen. Verstösse werden mit Busse bestraft.

Am Ständemehr gescheitert

Die Konzernverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr. Eine Mehrheit der Kantone lehnt das Anliegen ab.

Resultate aus TI, UR, VS und SO

Nach und nach trudeln die definitiven Schlussergebnisse aus den Kantonen ein: Das Tessin sagt mit 54,2 Prozent Ja, Uri mit 58,5 Prozent Nein. Auch in Solothurn und im Wallis hat die Initiative keine Chance, die Stimmbürger in den beiden Kantonen sagen mit 56,2 respektive 55,3 Prozent Nein.