SP fordert mehr Hilfe für Wenigverdienende

Für die SP tritt erst Mattea Meyer ans Rednerpult. Auch sie betont, dass das Gesetz unbedingt notwendig sei, da die aktuellen Massnahmen nächste Woche auslaufen würden. Der Entwurf des Bundesrats sei insbesondere in einem Punkt mangelhaft: Die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden Selbstständigerwerbenden sei nicht gesichert, obwohl diese unverschuldet in die Krise geschlittert seien. «Sind wir bereit, die Existenz von Zehntausenden zu sichern?».

Die SP fordert deshalb zusätzliche Finanzhilfen etwa für die Veranstaltungs- und die Reisebranche. Die Erwerbsersatzentschädigung solle weitergeführt und teilweise ausgebaut werden. Kurzarbeitsentschädigungen seien für Angestellte auf Abruf oder mit befristeten Verträgen auszuweiten.

Nach Meyer äussert sich auch noch Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard für die SP. Man werde eintreten und das Gesetz unterstützen. Maillard spricht von einem «sozialen Notstand». Es gelte, Langzweitwirkungen wie Arbeitslosigkeit zu verhindern (hier gehts zu den neusten Arbeitslosenzahlen für den Monat August). Dabei würden die Massnahmen im Covid-19-Gesetz helfen.

SVP will zurück zur Normalität

Laut SVP-Kommissionsvertreter Thomas de Courten sei es mittlerweile unerträglich, wie Grundrechte wie die Versammlungs- oder Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt würden. «Die SVP widersetzt sich einer dauernden Machtausweitung des Bundesrats.» Es sei ein Trauerspiel, dass sich das Parlament dem einfach unterordne. Dies dürfe keinesfalls zu einem Dauerzustand werden. «Eigentlich sollte das Parlament das Heft mit eigenem Gesetz in die Hand nehmen», sagte de Courten. Weil das aber illusorisch sei, stimme eine Mehrheit der SVP-Fraktion trotz grosser Vorbehalte dem Bundesratsentwurf zu. Der SVP-Sprecher stellte mit Blick auf verschiedene Anträge klar, dass seine Fraktion jegliche weiteren Begehrlichkeiten ablehnen werde. «Es braucht keine Bewirtschaftung der Krise, es braucht einen geordneten Ausstieg.»

Dennoch werde die SVP auf das Gesetz eintreten. Die «überholte Strategie» im Kampf gegen das Virus müsse jedoch aufgegeben werden. Die Rückkehr zum ordentlichen Leben solle gelingen, aber mit nur wenigen Massnahmen aus dem Notrecht. Es brauche keine zusätzlichen Begehrlichkeiten, es brauche einen geordneten Ausstieg, so der Fraktionssprecher.

Jean-Luc Addor (SVP/VS) wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Er argumentierte, dass das Coronavirus unendlich weniger Schäden durch Krankenhausaufenthalte und Todesfälle verursacht habe als befürchtet. «Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir seit Mitte März unter einer Art Gesundheitsdiktatur leben, die ohne hinreichende objektive Rechtfertigungen unvermindert fortbesteht.» Die grosse Kammer lehnte den Nichteintretensantrag mit 173 zu 18 Stimmen ab.

Keinen Erfolg hatte auch Pirmin Schwander (SVP/SZ), der die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen wollte mit dem Auftrag, dem Parlament lediglich einen Bundesbeschluss vorzulegen über die finanziellen Abfederungsmassnahmen von den bisher getroffenen und allenfalls neuen Covid-Massnahmen. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 163 zu 26 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Staatspolitische Kommission spricht sich für Eintreten aus

Auch Ruth Humbel hat sich als Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates für ein Eintreten auf die Vorlage aus. Die Verordnungen sollen mit dem Gesetz in Recht überführt werden. Die Kommission spreche sich mit 18:6 für Eintreten aus.

Gesundheitskommission für Eintreten in Debatte

Der Berichterstatter der Gesundheitskommission des Nationalrats hat zu Beginn nochmals den Inhalt des Gesetzes zusammen. Es sei unbestritten, dass es das Covid-19-Gesetz brauche, sagte Philippe Nantermod (FDP/VS). Es gebe aber zwei Anträge, das Gesetz zurückzuweisen. Nantermod verwies jedoch auf die automatisch auslaufenden Notverordnungen des Bundesrates, die bei Ablehnung oder Nichteintreten hinfällig würden.

Eintretensdebatte zum Covid-19-Gesetz

Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen die Debatte zum Covid-19-Gesetz aufgenommen. Mit der Vorlage will der Bundesrat weiterhin eigenständig über Massnahmen zur Bewältigung der Krise entscheiden können. Das Parlament möchte jedoch die Kompetenzen begrenzen.

Erwartet wird eine Marathondebatte über mehrere Stunden. Die vorberatende Gesundheitskommission (SGK) hat zahlreiche Änderungen am Entwurf des Bundesrats vorgenommen. Im Laufe des Tages wird über rund dreissig Minderheits- und noch einmal so viele Einzelanträge diskutiert.

Mit dem Covid-19-Gesetz sollen verschiedene Corona-Notmassnahmen – etwa in der Gesundheitsversorgung, in Justizverfahren oder der Medienförderung – ins ordentliche Recht überführt werden. Corona-Skeptiker sehen dadurch die Demokratie in Gefahr . Bereits vor der parlamentarischen Beratung kämpften sie lautstark gegen die Vorlage. Ein Referendum ist bereits angekündigt. Die Aktivisten erhalten Rückenwind von mehreren prominenten Staatsrechtlern (lesen Sie hier die Hintergründe dazu).

Chropfleerete erwartet

Die grosse Kammer wird am Mittwochmorgen zunächst eine Eintretensdebatte führen. Zur Diskussion stehen ein Nichteintretens- sowie ein Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP. Diese dürften aber chancenlos sein. Trotzdem dürfte der eigentliche Prolog zur Detailberatung länger dauern. Die Fraktionsvertreter dürften jeweils eine Analyse darüber abgeben, wie der Bundesrat die Corona-Krise in den vergangenen Monaten gemanagt hat.

Breitere Konsultation

Danach geht es um die inhaltlichen Bestimmungen des Gesetzes. Die Kommissionen sowie einzelne Ratsmitglieder wollen zahlreiche Änderungen am Entwurf des Bundesrats vornehmen (wir berichteten). Dieser hatte die Vorlage nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung bereits in verschiedenen Punkten angepasst.

In folgenden Bereichen soll der Bundesrat besondere Befugnisse erhalten:

Lesen Sie hier, wieso die Gegner des Covid-19-Gesetzes die Demokratie in Gefahr sehen und wieso sie dabei Unterstützung von prominenter Seite erhalten.

Nationalrat berät ab 09:30 Uhr über Covid-19-Gesetz

Die Debatte über das sogenannte Covid-19-Gesetz (hier gehts zum Entwurf) wird heute weitergeführt. Die vom Bundesrat wegen der Pandemie erlassenen Notverordnungen laufen demnächst aus. Deshalb soll ein Gesetz dem Bundesrat die Kompetenz geben, eine Vielzahl von Bestimmungen zu verlängern. Das Gesetz listet zudem weitreichende Massnahmen auf, die der Bundesrat bis Ende 2021 erlassen kann. Dazu gehören beispielsweise die Unterstützung der Gesundheitsversorgung, Kulturschaffender, Medienhäuser oder auch Selbständiger.

Lesen Sie hier, wieso die Gegner des Covid-19-Gesetzes die Demokratie in Gefahr sehen und wieso sie dabei Unterstützung von prominenter Seite erhalten.

In folgenden Bereichen soll der Bundesrat besondere Befugnisse erhalten:

Nationalrat bewilligt weitere Corona-Krediten über 770 Millionen Franken

Der Nationalrat hat einer weiteren Tranche von Corona-Krediten von insgesamt 770 Millionen Franken zugestimmt. Zu diskutieren gab unter anderem die Finanzhilfe für die Kultur in Höhe von 34 Millionen Franken. Die SVP wollte diesen Posten streichen.

Die Fraktion stelle sich nicht grundsätzlich gegen die Kultur, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Sie habe die erste Soforthilfe von 100 Millionen Franken für die Kultur aber unter der Voraussetzung gutgeheissen, dass es sich dabei um Darlehen handelt. Nun werde ein Teil der Kredite umgewandelt in à-fonds-perdu-Beiträge. Der Rat sah dies jedoch anders und stimmte diesem Posten mit 140 zu 53 Stimmen zu.

Keine Bedingungen für Skyguide

Auch bei der Finanzhilfe für die Flugsicherung Skyguide in Höhe von 150 Millionen Franken stellte die SVP einen Antrag. Sie wollte die Mittelvergabe mit der Bedingung verknüpfen, dass Bundesrat und Skyguide bis Ende 2021 eine verbindliche Vereinbarung abschliessen, mit welcher die Kostenstruktur von Skyguide reduziert werden kann.

Auf der anderen Seite forderte jedoch auch eine linke Minderheit eine Bedingung für die Finanzhilfe. So sollen die Gesamtarbeitsverträge sowie die Arbeits-, Lohn und Anstellungsbedingungen eingehalten werden, die bei Skyguide vor dem Lockdown herrschten, wie Christian Dandrès (SP/GE) ausführte.

Der Nationalrat stellte sich jedoch gegen jegliche Bedingungen.

Grösster Posten für Corona-Tests

Insgesamt war die neue Tranche unumstritten. Die grosse Mehrheit der Kredite – 476 Millionen Franken – wurde als ausserordentlicher Zahlungsbedarf bewilligt.

Der grösste Teil – 288,5 Millionen Franken – wird für die Corona-Tests aufgewendet. Dieser Beitrag kann aus dem bereits gesprochenen Kreditrahmen für Sanitätsmaterial kompensiert werden. 221,3 Millionen Franken sind für eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds vorgesehen.

Zudem stimmte der Nationalrat einem Verpflichtungskredit von 5,82 Millionen für die Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol zu. Dieses wird verwendet für die Herstellung von Desinfektionsmittel. Lesen Sie dazu auch: Die Schweiz braucht dringend Alkohol – und zahlt einen hohen Preis.

Ständerat kürzt ausserordentliche Session über Corona-Massnahmen ab

Der Ständerat hat am Mittwoch in einer ausserordentlichen Session mehrere Vorstösse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie behandelt. Im Hinblick auf die Beratung des Covid-19-Gesetzes von morgen Donnerstag blieb eine Chropfleerete aus.

Die fünf Motionen hatten das Ziel, den Kurs des Bundesrats bei der Bewältigung der Corona-Krise zu beeinflussen. Der Nationalrat hatte am Vortag Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung behandelt. Er stimmte einem Vorstoss der SVP zu, die Hilfe für direkt betroffene Selbstständige für die gesamte Dauer der Corona-Massnahmen verlangt. Diese läuft Mitte September aus.

Im Ständerat scheiterte ein Vorstoss mit der gleichen Forderung. Nach Ansicht der Mehrheit erübrigte sich die Motion von Werner Salzmann (SVP/BE), weil das Anliegen ins Covid-19-Gesetz eingeflossen ist. Dieses wird am Mittwoch vom Nationalrat und am Donnerstag vom Ständerat beraten.

Corona-Debatte im Nationalrat

Der Nationalrat führte am Dienstag eine Corona-Debatte. Es ging um Vorstösse, die den Kurs des Bundesrates bei der Bewältigung der Krise beeinflussen sollen. Die meisten davon sind bereits überholt.

Die Vorstösse betreffen grösstenteils die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats fordert mit einer Ende Mai eingereichten Motion die Weiterführung der ausgeweiteten Kurzarbeitsentschädigungen bis Mitte September. Der Bundesrat hatte die Massnahme am 31. Mai auslaufen lassen. Die grosse Kammer lehnte den Vorstoss mit 97 zu 93 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Dieser ist damit vom Tisch.

Nun gehe es darum, die Finanzhilfen für KMU und Selbstständige im Rahmen des Covid-19-Gesetzes bestmöglich zu regeln, sagte Kommissionssprecherin Mattea Meyer (SP/ZH). Dieses wird noch in der laufenden Woche von beiden Räten behandelt. Weitere in der ausserordentlichen Session traktandierte Motionen wurden zurückgezogen, weil sie bereits erfüllt sind.

Aargau will Druck auf Bund machen

Der Bund soll sich an den Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler und Kliniken während der Corona-Pandemie im März und April finanziell beteiligen. Der Aargauer Grosse Rat will eine entsprechende Standesinitiative ausarbeiten, um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen.

Der Grosse Rat hiess am Dienstag in Spreitenbach AG einen von fast allen Parteien lancierten Auftrag mit 111 zu 8 Stimmen gut. Die zuständige Parlamentskommission muss nun innerhalb von vier Monaten den genauen Wortlaut der Standesinitiative ausarbeiten. Danach wird das Parlament endgültig entscheiden, ob die Initiative bei den eidgenössischen Räten eingereicht werden soll.

Lesetipp: Staatsrechtler unterstützen Corona-Rebellen

Grüner Nationalrat in Quarantäne

Mit Daniel Brélaz (Grüne/VD) sitzt der erste Bundesparlamentarier während der Herbstsession in Quarantäne. Der 70-Jährige zeigt zwar keinerlei Corona-Symptome, muss aber bis und mit Freitag zu Hause bleiben, weil sein Sohn positiv getestet wurde.

Das sagte Brélaz am Dienstag in einem Interview mit dem Westschweizer Portal von «24 heures». Er bestätigte damit Informationen der Zeitung «Blick» vom gleichen Tag.

Das Testergebnis von Nationalrat Brélaz steht noch aus, er hatte sich am Sonntag testen lassen. Nach eigenen Angaben zeigt er bisher keine Symptome. Sein Sohn wurde vergangenen Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet. Am Abend zuvor hatten die beiden zusammen gegessen, wie Brélaz im Interview ausführte.

Brélaz verzichtete bereits vergangene Woche auf die Teilnahme an einer Sitzung der Finanzkommission. Er habe umgehend seine Partei und die Parlamentsdienste benachrichtigt. Falls sein Corona-Test negativ ausfällt, will Brélaz am kommenden Montag wieder an der Session teilnehmen.

Parlament schafft Rechtsgrundlage für Sicherheitshaft

Das Parlament will verhindern, dass gefährliche Straftäter wegen einer Gesetzeslücke auf freien Fuss gesetzt werden müssen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat der Rechtsgrundlage für eine Sicherheitshaft zugestimmt.

Es handelt sich um ein einzelnes Element der Revision der Strafprozessordnung, die der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen hat. Die nationalrätliche Rechtskommission löste die Sicherheitshaft heraus und brachte sie in einer eigenen Vorlage unter, um diese rasch behandeln zu können.

Die Eile ist wegen eines Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg notwendig. Dieser hatte vergangenen Dezember festgestellt, dass die gesetzliche Grundlage für eine Sicherheitshaft nicht ausreicht in Fällen, in denen ein Entscheid über die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme hängig ist.

Differenzen beim CO2-Gesetz ausgeräumt

Das CO₂-Gesetz nimmt Form an: Nach der zweiten Beratungsrunde haben sich die Räte in den Kernpunkten geeinigt. Zu reden geben nun noch Details, wie die Treibhausgasemissionen künftig vermindert werden sollen. Im Fokus steht etwa die Umweltabgabe bei Privatflügen.

Einig sind sich National- und Ständerat darin, dass Passagiere von Linien- und Charterflügen in Zukunft zwischen 30 und 120 Franken extra bezahlen müssen, je nach Reisedistanz und Klasse. Auch Flüge mit Privatjets sollen wegen ihres CO₂-Ausstosses abgabepflichtig sein.

Pauschale statt Bandbreite

Umstritten ist noch, wie hoch die Abgabe für Privatjets sein soll. Es ist einer von mehreren Punkten, die der Ständerat am Montag im Rahmen der Differenzbereinigung zum CO₂-Gesetz diskutiert hat. Der Nationalrat sieht 500 bis 5000 Franken pro Abflug vor. Eine knappe Mehrheit im Ständerat möchte jedoch den fixen Betrag von 500 Franken pro Flug im Gesetz verankern.

Die vom Nationalrat beschlossene enorme Spannbreite der Abgabe gefährde regionale Flughäfen, argumentierte Beat Rieder (CVP/VS). Es sei unverhältnismässig, bis zu 5000 Franken für einen Privatflug zu verlangen. Sein Minderheitsantrag obsiegte schliesslich mit 22 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.

Gegen neue Ausnahmen

Abgabepflichtig sollen Flugzeuge ab einer Startmasse von 5700 Kilogramm sein. Eine Mehrheit der Ständeratskommission hätte eine Grenze von 8618 Kilogramm ins Gesetz schreiben wollen, scheiterte aber. Aus Sicht der Unterlegenen hätte eine höhere Untergrenze für eine Abgabebefreiung die Vollzugstauglichkeit erhöht, und sie wäre den schweizerischen Flugzeugherstellern entgegengekommen.

Die Gegner kritisierten, dass damit tausende Flüge ausgenommen worden wären. «Es ist schwierig zu erklären, wie man auf 8618 Kilogramm kommt», mahnte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Es gehe um Flugzeuge mit bis zu 19 Passagieren. «Eine solche Ausnahme wäre sachfremd und hat im Gesetz nichts zu suchen.» Mit 23 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte die kleine Kammer dieser Argumentation.

75 Prozent inländische Massnahmen

Eine andere Differenz haben die Räte ausgeräumt. So sollen mindestens 75 Prozent der Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Inland erfolgen. Der Ständerat ist auf seinen ursprünglichen Beschluss zurückgekommen und mit 23 zu 18 Stimmen dem Nationalrat gefolgt.

Ein höherer Inlandanteil sei kohärent mit der Ausgestaltung des Gesetzes, sagte Damian Müller (FDP/LU) im Namen einer knappen Kommissionsmehrheit. Von Inlandmassnahmen würden Schweizer Unternehmen profitieren. Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) sprach von einem symbolisch wichtigen Entscheid. Die Schweiz sende damit auch ein Zeichen ins Ausland.

Eine Mitte-Rechts-Allianz hätte dagegen dem Bundesrat folgen und den minimalen Inlandanteil bei 60 Prozent belassen wollen, um mehr Flexibilität zu haben. «Für das globale Klima ist es unerheblich, wo die Reduktion stattfindet», sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG).

Technologieneutraler Klimafonds

Grundsätzlich geklärt ist inzwischen auch die Frage, wie die Mittel aus dem neuen Klimafonds verwendet werden sollen. Nach dem Willen beider Kammern sollen die Sanktionen der Autoimporteure, die bei Verstössen gegen die Fahrzeugvorschriften fällig werden, zur einen Hälfte an den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und zur anderen Hälfte an Anpassungsmassnahmen fliessen.

Anders als der Nationalrat will die kleine Kammer aber nicht ausdrücklich festhalten, dass die Fondsmittel auch für die Entwicklung von erneuerbarem Flugtreibstoff eingesetzt werden können. Kommissionssprecher Müller argumentierte mit der Technologieneutralität.

Kritik von links und rechts

Voraussichtlich am Donnerstag beugt sich der Nationalrat über die noch verbleibenden Differenzen. Ziel ist es, das CO₂-Gesetz am Ende der Herbstsession parlamentarisch unter Dach und Fach zu bringen. Bereits steht ein Referendum im Raum.

Das neue CO₂-Gesetz strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisiert etwa die SVP. Die höheren Steuern und Abgaben gingen vor allem zulasten von hart arbeitenden Menschen. Auch Klimaschützer sind unzufrieden. Ihnen geht die Vorlage deutlich zu wenig weit.

Nationalrat bewilligt Auflagen für Streamingdienste

Netflix, Disney und andere Onlineanbieter von Filmen sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern sollen einen Teil ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Dies entschied der Nationalrat am Montag.

Die grosse Kammer folgte einem Antrag von Philipp Kutter (CVP/ZH), der den vom Bundesrat vorgeschlagenen Prozentsatz von 4 auf 1 Prozent reduzierte. Der Entscheid fiel mit 97 gegen 91 Stimmen und bei 3 Enthaltungen. Zusätzlich zur Umsatzabgabe sollen diese Anbieter verpflichtet werden, 30 Prozent des Filmkatalogs mit europäischen Filmen besetzen zu müssen.

Kutter brachte noch weitere Minderheitsanträge durch. So sollen von der Abgabe nicht nur die SRG, sondern auch regionale Fernsehveranstalter mit oder ohne Konzession ausgenommen sein. Auch Netzbetreiber, über welche Kunden den Zugang zu den Filmen beziehen, sollen von der Pflicht ausgenommen sein.

Christian Wasserfallen (FDP/BE) versuchte vergeblich, diese Vorgaben zu kippen. Aus seiner Sicht sind die Vorgaben nicht zielführend. Zudem dürfe man nicht in ein Gesetz schreiben, was Konsumentinnen und Konsumenten schauen könnten und was nicht. Das Gesetz führe für die Unternehmen nur zu viel Bürokratie. Der Standort Schweiz werde dadurch verteuert, befürchtete zudem Kutter. Die Kosten würden schliesslich auf die Kunden abgewälzt.

Kulturminister Alain Berset verteidigte jedoch die Pläne. Die Investitionspflicht gebe es bereits für die nationalen Anbieter. Der Gesetzgeber müsse für Technologieneutralität und gleiche Marktzugänge für Fernseh- und Online-Anbieter sorgen. Zudem werde die Quote auch in den umliegenden Ländern so angesetzt. Damit könnten Verzerrungen und Unterschiede zu den Nachbarländern verhindert und die einheimische Produktion gefördert werden.

Die Debatte über die einzelnen Beiträge wurde am Montagabend fortgesetzt.

Nationalrat will grosse Fotovoltaik-Anlagen fördern

Grosse Fotovoltaik-Anlagen sollen mit mehr Fördergeldern unterstützt werden. Damit soll das brachliegende Potenzial von Dachflächen besser genutzt werden. Das hat der Nationalrat beschlossen.

Er stimmte am Montag einer parlamentarischen Initiative seiner Energiekommission stillschweigend zu. Deren Ziel ist es, Fotovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch eine höhere Einmalvergütung zukommen zu lassen. Grosse Anlagen, beispielsweise auf Stalldächern, die einfach zu erstellen sind und die ihre gesamte Energieproduktion ins Netz einspeisen, sollen Priorität erhalten.

Die Umweltkommission des Ständerats hatte die Initiative abgelehnt, weil sie das Anliegen im Rahmen einer Revision des Energiegesetzes umsetzen will. Die Nationalratskommission befürchtet jedoch Verzögerungen. Eine Gesetzesänderung kann sie aber nur dann ausarbeiten, wenn beide Räte zustimmen. Die Initiative geht nun an den Ständerat.

Ständerat dehnt Hilfe für ÖV aus

Der Ständerat will öffentliche Verkehrsbetriebe in der Corona-Krise unterstützen. Dabei zeigt er sich grosszügiger als der Bundesrat, denn er will auch dem Ortsverkehr und touristischen Angeboten Hilfe vom Bund zukommen lassen.

Während des Lockdown im Frühjahr gingen die Passagierzahlen in Zügen, Bussen und Trams um bis zu 80 Prozent zurück. Die Menschen waren gehalten, im Homeoffice zu arbeiten und auf unnötige Reisen zu verzichten. Die Transportunternehmen dünnten zwar ihre Fahrpläne aus, mussten aber Züge, Trams und Busse weiterhin fahren lassen.

Weniger Nachfrage

Die Passagierzahlen waren auch Ende August noch – trotz allmählicher Erholung – deutlich tiefer als im Jahr 2019. Die Züge im Regionalverkehr waren im Vergleich zum Vorjahr zu 75 Prozent ausgelastet und die Züge im Fernverkehr zu 65 Prozent, wie ein SBB-Sprecher Keystone-SDA mitteilte.

Auch Postautos sind noch nicht so ausgelastet wie vor der Krise. An Werktagen im August waren die Busse noch zu rund 15 Prozent weniger besetzt als im Vorjahr. An Sonn- und Feiertagen war die Auslastung je nach Wetter und Feiertag zwischen 25 und 40 Prozent tiefer, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte.

Der Bundesrat beantragt mit einem dringlichen Gesetz, die Ausfälle wegen Covid-19 mit Massnahmen im Umfang von insgesamt rund 700 Millionen Franken abzufedern. Er will dabei die Bahninfrastruktur mit rund 330 Millionen Franken, den regionalen Personenverkehr mit rund 290 Millionen und den Bahn-Güterverkehr mit etwa 70 Millionen Franken berücksichtigen.

Bundesmittel für Ortsverkehr

Die Vorlage hatte das Parlament bestellt, dabei aber auch Hilfen für den Ortsverkehr verlangt. Diese beschloss der Ständerat am Montag dann auch mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung, gegen den Willen des Bundesrates. Demnach muss der Bund einen Drittel der Covid-bedingten Ausfälle des Ortsverkehrs übernehmen.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga verwies vergeblich auf die Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden. Trotz des auch in der Vernehmlassung geäusserten Wunsches habe der Bundesrat von dieser Unterstützung abgesehen. Auch Peter Hegglin (CVP/ZG) hätte nur regionalen Unternehmen helfen wollen: «Der Ortsverkehr ist keine Bundesaufgabe.»

Zur Deckung von Defiziten im Personenverkehr will der Ständerat lediglich Mittel aus der zweckgebundenen Spezialreserve der Unternehmen verwenden, andere Reserven aber nicht antasten. Man wolle den Betrieben keinen Klotz ans Bein binden, sagte Stefan Engler (CVP/GR) dazu. Auch im kommenden Jahr sei von Ertragsausfällen auszugehen.

Geld für touristische Angebote

Helfen will der Ständerat auch touristischen Angeboten. Er wählte für die Unterstützung des Bundes eine Kann-Formulierung und knüpfte Hilfen an Auflagen, etwa dass der Kanton mitbezahlt und die Unternehmen in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 keine Dividenden bezahlen. Auch den Autoverlad will er unterstützen.

Sommaruga lehnte diese Aufstockungen zwar ab, verlangte aber keine Abstimmung. Die Kosten dafür seien zurzeit schwer abzuschätzen, wandte sie ein. Das Bundesamt für Verkehr gehe von 50 bis 100 Millionen Franken aus.

Unumstritten waren die Hilfen für den Güterverkehr. Der Ständerat war einverstanden damit, die Abgeltungen für den alpenquerenden Güterverkehr, die eigentlich nach und nach gesenkt werden sollten, für 2020 und 2021 noch beizubehalten.

Massnahmen für Bahninfrastrukturfonds

Ebenso gab die kleine Kammer ihr Einverständnis zu den Massnahmen zu Gunsten des Bahninfrastrukturfonds. Sie sollen verhindern, dass es wegen der Pandemie zu Einschnitten beim Substanzerhalt und beim Ausbau von Bahneinrichtungen kommt. Ausserdem erhält der Bund die Kompetenz, Güter-Transportunternehmen mit Beiträgen zu unterstützen.

In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 40 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung gut. Voraussichtlich am Donnerstag befasst sich der Nationalrat damit. Über die Dringlichkeit wird erst abgestimmt, wenn die Vorlage bereinigt ist.

Nationalrat debattiert über Kulturförderung

Der Nationalrat beugt sich am Montagnachmittag über die Kulturbotschaft. Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren gut 900 Millionen Franken in die Kulturförderung investieren. Die vorberatende Kommission empfiehlt, zusätzliche 22,4 Millionen Franken zu sprechen.

Um 1,2 Millionen Franken aufgestockt werden soll aus Sicht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) der Posten für Memoriav, der Kompetenzstelle für Fragen zu analogem oder digitalem audiovisuellem Kulturerbe. Zudem sollen 20 Millionen Franken mehr für die Baukultur investiert werden und 1,2 Millionen Franken mehr für die Förderung des Rätoromanischen zur Verfügung stehen.

Lesen Sie dazu: Netflix hat «grosse Zweifel» an Bersets Plänen

Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat zudem, neue Auflagen für ausländische Streaming-Plattformen und TV-Sender gut zu heissen. Im Visier hat der Bundesrat damit Netflix, Disney und andere Onlineanbieter von Filmen sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern. Der Bundesrat will diese verpflichten, 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in der Schweiz in das unabhängige Schweizer Filmschaffen zu investieren. Alternativ sollen sie eine Ersatzabgabe leisten können.

934,5 Franken für vier Jahre

Die Kulturbotschaft legt die Strategien fest für die Kulturpolitik des Bundes und bestimmt die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Strategien. Die Vorlage umfasst fünf Gesetzesänderungen und acht Finanzierungsbeschlüsse. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen insgesamt 934,5 Millionen Franken in die Kultur investieren werden, am meisten davon – 209,1 Millionen Franken – in den Film. Der Zahlungsrahmen für Pro Helvetia beläuft sich auf 180,4 Millionen Franken.

Der Nationalrat diskutiert am Montagnachmittag zudem über eine Motion der Kommission zur Förderung der Mobilität und der Sprachaufenthalte der Lernenden. Die dafür vorgesehene Mittel sollen signifikant aufgestockt werden soll. Bund, Kantone und Berufsverbände sollen eine nationale digitale Plattform dafür schaffen.

Grossteil der Privatflieger soll der Klimaabgabe entgehen

Heute gehts im Parlament weiter mit der Klimadebatte. Wie Autor Stefan Häne schreibt, wollen Ständeräte leichte Businessjets und Sportflugzeuge von der Umweltabgabe befreien (Artikel, Kommentar).