Mehr Geld für die Schweizer Armee21,1 Milliarden ohne Widerrede
Der Ständerat winkt die teuerste Armeebotschaft seit Jahren ohne Gegenstimme durch. Einspruch gegen höhere Investitionen in konventionelle Waffensysteme kommt von aussen.
Die Corona-Krise hat Mängel in der Vorsorge zur Bewältigung einer ausserordentlichen Lage ans Licht gebracht. Wichtigen Schlüssen aus einer gross angelegten Sicherheitsverbundsübung im Jahr 2014, die die Bewältigung einer Pandemie beinhaltete, folgten kaum Taten. Deshalb gab es anfänglich zu wenig Schutzmasken und Beatmungsgeräte.
Wie wirken sich diese Ereignisse nun auf die aktuelle Sicherheitspolitik aus? Im Raum stehen Forderungen von Links, Armeestruktur und Ausrüstung seien statt an militärische Auseinandersetzungen an wahrscheinliche Bedrohungen wie Pandemien anzupassen.
Eine andere Antwort hat der Ständerat am Dienstag gegeben: Er sagt einstimmig Ja zur Armeebotschaft 2020 und zum Zahlungsrahmen für die Jahre 2020 bis 2024, der mehr Geld für die Armee bereitstellt. Scheinbar unbeeindruckt von der Corona-Krise folgt er den lange vor der Pandemie vorbereiteten Plänen des Verteidigungsdepartements (VBS) für einen schrittweisen Ausbau der Armee – namentlich im Bereich Verteidigung, also der Abwehr militärischer Attacken. Das bedeutet: jährlich 1,4 Prozent mehr finanzielle Mittel unter anderem für gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets, aber auch für Kommunikationssysteme, die gegen Cyberattacken geschützt sind, und für die persönliche Ausrüstung von Armeeangehörigen. Das Budget wächst damit schrittweise von 5 auf 5,9 Milliarden Franken jährlich.
Hintergrund für den Ständeratsentscheid bilden längerfristige Investitionen. Der grösste Posten dabei ist die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für sechs Milliarden Franken. Neue Boden-Luft-Raketen (Bodluv) werden bis zu zwei Milliarden an Steuergeldern kosten. Für die Bodentruppen und damit für weitere Rüstungsgüter sollen zusätzliche sieben Milliarden Franken ausgegeben werden.
Rechte will «sich auf den schlimmen Fall vorbereiten»
Bewilligt hat der Ständerat für die nächsten vier Jahre vorerst einmal 21,1 Milliarden Franken. Durchgesetzt hat sich damit die Ansicht, die Armee sei so aufzustellen, dass sie einem möglichst breiten Gefahrenspektrum entgegenwirken kann.
Für jene, die diese bürgerliche Mehrheitsmeinung vertreten, steht Werner Salzmann (SVP, BE), der Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Salzmann fasst sie zusammen:
- «Die Lehre aus der Corona-Krise ist, dass man sich nicht auf die anderen Länder verlassen kann. Wir müssen unsere Vorsorge selber machen. In Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit heisst das: Waffensysteme modernisieren und sich auf den schlimmen Fall vorbereiten – am Boden und in der Luft.»
- Abgesehen von der Bewältigung gewalttätiger Konflikte macht Salzmann weitere Gefahren aus, auf die die Schweiz derzeit schlecht vorbereitet sei. Er meint damit die Bewältigung von grossflächigen, lang anhaltenden Stromausfällen. Ein Fragezeichen setzt Salzmann auch hinter die heutige wirtschaftliche Landesversorgung. Pflichtlager, die nur für drei Monate ausreichten, genügten nicht.
Linke sieht andere Gefahren
Demgegenüber stehen die sicherheitspolitischen Einschätzungen der politischen Linken. Sicherheitspolitikerin Min Li Marti (SP, ZH) fasst diese so zusammen:
- «Die geplanten Beschaffungen sind auf den unwahrscheinlichen Fall ausgerichtet, mit Milliardeninvestitionen in Kampfflugzeuge und Panzer. Deshalb wächst kein anderer Bereich des Bundeshaushalts in den Jahren 2014 bis 2023 so stark wie die Landesverteidigung. Für das Militär relevanter wären aber eher Bereiche wie Cybersicherheit bei kritischer Infrastruktur, Desinformationskampagnen oder Terrorismus.»
- «Die Corona-Krise zeigte, dass die grössten Sicherheitsrisiken heute nicht militärischer Art sind, sondern eben Pandemien oder auch der Klimawandel. Bei einer Pandemie sind das Gesundheitswesen, der Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie der Zivildienst wichtig. Für den Klimawandel steht eher die Katastrophenhilfe bei Unwetterschäden im Vordergrund. Die Armee hat zwar bewiesen, dass sie schnell reagieren kann; für diese Art von Einsätzen braucht es aber keine Kampfjets oder anderes schweres Gerät.»
In eine ähnliche Richtung zielt die Beurteilung auf pazifistischer Seite. Für sie steht Lewin Lempert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
- «Pandemien, Erdbeben oder Hitzewellen sind viel wahrscheinlicher als ein Krieg auf Schweizer Boden. Dementsprechend sollte die Schweiz auch ihre Ressourcen einsetzen. Die Kapazitäten, auf zivile Bedrohungen reagieren zu können, sollten ausgebaut werden.»
- «Stattdessen bekommt die Armee in den nächsten Jahren massiv mehr Mittel für konventionelle und unrealistische Kriegsszenarien. Auf die Erhöhung des Armeebudgets von aktuell fünf Milliarden auf sechs Milliarden jährlich soll verzichtet werden – besonders angesichts der grössten Wirtschaftskrise der jüngeren Schweizer Geschichte.»
Die grössten Budgetposten
Das zusätzliche Geld will Verteidigungsministerin Viola Amherd für folgende Bereiche ausgeben:
Kampfjets
Der grösste Budgetposten umfasst neue Kampfjets für sechs Milliarden Franken. Im Wettbewerb sind zwei US-amerikanische Typen (F/A-18-Super Hornet und F-35), ein französisches Flugzeug (Rafale) sowie ein europäisches Produkt aus Deutschland, Spanien, Italien und Grossbritannien (Eurofighter).
Boden-Luft-Raketen
Die Bodluv genannten neuen Boden-Luft-Raketen werden bis zu zwei Milliarden Franken kosten. Die Evaluation dazu läuft ebenfalls. Im Wettbewerb sind inzwischen noch ein europäisches und ein US-amerikanisches Abwehrsystem.
Modernisierung der Panzerflotte
438 Millionen Franken sind für die Verlängerung der Nutzungsdauer der Schützenpanzer 2000 eingeplant. Erneuert werden Bauteile, für die es keinen Ersatz mehr gibt. Hinzu kommen neue Kameras, Computersysteme, eine Chassisverstärkung, Stromerzeuger und Klimaanlagen. Auch die Leopard-Kampfpanzer sollen neue Fahr- und Lenkgetriebe erhalten. Zudem soll die Nutzungsdauer von Bergepanzern verlängert werden.
Allgemeines Material
Für die Beschaffung von allgemeinem Armeematerial beantragt der Bundesrat 837 Millionen Franken. 440 Millionen Franken davon sind für den Ausrüstungs- und den Erneuerungsbedarf geplant. Darunter finden sich Systeme für mehr IT-Sicherheit, Verschlüsselungssysteme für die Luftwaffe, Akkus und Solarpanels für Spezialkräfte, Sanitätsmaterial sowie Kampfstiefel.
Die Armeebotschaft geht nun in den Nationalrat. Dort dürften die Beschaffungsvorhaben für mehr Diskussionen sorgen als in der kleinen Kammer.
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