Seilziehen um soziale AbfederungRentenalter 65 für Frauen frühestens ab 2027
Die Reform der AHV verzögert sich weiter, da sich die Ständeräte noch nicht auf die finanzielle Abfederung für die Frauen einigten. Gesetzt ist für die Bürgerlichen Rentenalter 65 für Frauen.
Bild: Reto Oeschger
Erwartet wurde in der Sozialkommission des Ständerates diese Woche der bürgerliche Schulterschluss, um eine schlanke AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65 Ende September im Plenum zu beschliessen – am Montag starten die Räte in die Herbstsession. Doch die Kommission hat sich im Zeitplan verschätzt. Beschlossen hat sie am Donnerstag mit 9 zu 3 Stimmen erst die Erhöhung des Rentenalters der Frauen. Über die sozialen Begleitmassnahmen haben sich die Sozialpolitiker noch nicht geeinigt. Ebenso steht der Entscheid über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV noch aus.
Deshalb wird die AHV-Reform nun erst im Dezember in den Ständerat kommen. Dies wiederum bedeutet, dass der Nationalrat die Reform voraussichtlich nicht im März, sondern erst im nächsten Sommer beraten und die bereinigte Vorlage wohl erst Ende 2021 vom Parlament verabschiedet wird. Die Volksabstimmung dürfte dann erst im Mai oder September 2022 erfolgen, womit die Vorlage frühestens 2023 in Kraft tritt. Bereits beschlossen hat die Ständeratskommission, dass das Frauenrentenalter in vier Schritten von 64 auf 65 erhöht wird. Die erste Erhöhung um drei Monate erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform, also frühestens 2024, womit die Frauen ab 2027 erst mit 65 Jahren in Rente gehen könnten.
Die Linke lehnt das höhere Rentenalter für Frauen grundsätzlich ab, weil die Frauen immer noch deutlich tiefere AHV-Renten erhielten. Es gehe nicht an, dass diese Reform jene bezahlten, die bereits heute am schlechtesten gestellt seien, kritisiert der Gewerkschaftsbund. Für die bürgerlichen Sozialpolitiker geht es nun noch um die soziale Abfederung des höheren Rentenalters für Frauen. Zur Debatte stehen Ausgleichsmassnahmen, die je nach Ausgestaltung zwischen 300 Millionen Franken und über 1 Milliarde Franken pro Jahr kosten, wobei dieser Maximalbetrag von der Linken gefordert wird und keine Chance hat. Mit der Erhöhung des Rentenalters spart die AHV unter dem Strich 1,4 Milliarden Franken.
Der Bundesrat liegt mit seinen Begleitmassnahmen in der Mitte mit Kosten von maximal 700 Millionen Franken jährlich. Frauen, die bis 65 arbeiten, sollen einen Rentenzuschlag erhalten, der im Durchschnitt 76 Franken pro Monat beträgt. Zudem schlägt der Bundesrat vor, dass sich die Frauen während einer Übergangszeit von 9 Jahren zu günstigeren Bedingungen frühpensionieren können. Allerdings halten bürgerliche Sozialpolitiker diesen Vorschlag für kontraproduktiv. Ziel müsse sein, dass möglichst viele Frauen künftig länger arbeiteten. Zudem kostet die soziale Abfederung gemäss Bundesrat während 9 Jahren insgesamt 3,3 Milliarden Franken.
Als Gegenvorschlag liegt in der Sozialkommission ein Vorschlag von FDP-Ständerat Damian Müller auf dem Tisch. Er will den Frauen, die in den ersten vier Jahren nach dem Inkrafttreten der Reform pensioniert werden, einen Rentenzuschlag gewähren, der für tiefere Einkommen monatlich 150 Franken und bei den anderen 50 Franken beträgt. Diesen Zuschlag erhielten aber nur Frauen, die sich nicht frühpensionieren lassen. Die CVP wiederum will zusätzlich die Ehepaarrenten erhöhen. Heute bekommen Ehepaare zusammen höchstens 150 Prozent der maximalen AHV-Einzelrente, gemäss CVP sollen es künftig 155 Prozent sein.
Zu reden gaben bei den bürgerlichen Sozialpolitikern die finanziellen Prognosen für die AHV, die Sozialminister Alain Berset präsentierte. Im August hatte der Sozialminister ein Szenario vorgelegt, dass die Folgen der Corona-Krise auf die Wirtschaft und damit auch auf die Einnahmen der AHV für geringer darstellt, als dies das Staatssekretariat für Wirtschaft tut. Darauf verlangte Damian Müller von Berset eine Überarbeitung sowie längerfristige Finanzperspektiven für die AHV über 2030 hinaus.
Berset hält jedoch an den eigenen, durch das Bundesamt für Sozialversicherungen erstellten Prognosen fest. Demnach würde sich die Schweizer Wirtschaft 2025 von der Krise erholt haben und die Corona-Krise zu keiner dauerhaften tieferen Wirtschaftsleistung führen. Die bürgerlichen Ständeräte müssen sich vorerst mit Bersets Prognosen zufriedengeben.
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