Abstimmung vom 25. September 2022Die Massentierhaltungs-Initiative auf einen Blick
Soll die Würde der landwirtschaftlich genutzten Tiere in der Verfassung verankert werden? Alle wichtigen Artikel zur Vorlage.
Die wichtigsten Artikel
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Gastkommentar von Unternehmensjurist Loris Mainardi: Das Schweigen der Kirchen
Die Zukunft der Landwirtschaft: Tut der Bundesrat genug fürs Tierwohl?
Porträt über SVP-Nationalrat Mike Egger: «Diese Initiative ärgert mich nicht, sie wühlt mich auf»
Darum gehts
Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen
Tierhaltung schützen. Konkret sollen Kriterien festgelegt werden für eine tierfreundliche Haltung und Pflege, den Zugang der Tiere ins Freie und die Schlachtung. Ebenso soll der Bund bestimmen, wie viele Tiere höchstens zusammen in einem Stall untergebracht werden dürfen. Tiere und Tierprodukte, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden produziert worden sind, dürfen gemäss Initiative nicht importiert werden. Für die Umsetzung der Initiative sind maximale Übergangsfristen von 25 Jahren vorgesehen. Die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen sollen drei Jahre nach dem Ja in Kraft sein und sich an den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 orientieren.
Lanciert wurde die Initiative vom Verein Sentience. Die Trägerschaft bilden die Fondation Franz Weber, Vier Pfoten und Greenpeace; unterstützt wird sie unter anderem vom Schweizer Tierschutz, von der Stiftung für das Tier im Recht, KAG Freiland, der Kleinbauernvereinigung sowie von den Grünen und den Jungen Grünen.
Wer ist dafür?
Dem Initiativkomitee genügen die geltenden Tierhaltungsvorschriften nicht. Die meisten landwirtschaftlichen
Nutztiere verbrächten den Grossteil ihres Lebens zusammengepfercht auf Betonböden und hätten kaum
Möglichkeiten, sich zu beschäftigen, schreibt es. Alle Tiere und nicht wie heute nur rund jedes achte müssten regelmässigen Auslauf ins Freie bekommen. Weiter will die Initiative, dass gegenüber heute die Zahl der gemeinsam in einem Stall gehaltenen Tiere reduziert wird. Laut dem Komitee trifft die Initiative «industrielle Grossbetriebe». Beim Bund ist die Rede von 3000 Betrieben, die sich anpassen müssten.
Wer ist dagegen?
Der Bundesrat verweist auf die im weltweiten Vergleich strenge Gesetzgebung zum Tierschutz. Müssten Lebensmittel mit tierischen Produkten dem Bio-Standard entsprechen, führe dies zu höheren Preisen und weniger Auswahl. Importauflagen würden zudem internationale Handelsabkommen verletzen. Höhere
Kosten kämen auch auf die Landwirtschaft zu. Das Nein-Komitee hält die Initiative angesichts des hohen
hiesigen Tierwohlstandards für unnötig. Der Bauernverband erwartet – gestützt auf eine Studie – einen Rückgang der Selbstversorgung mit Hühner- und Schweinefleisch sowie Eiern. Durch die staatliche Angebotsregelung verstösst die Initiative laut dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die
Prinzipien des freien Marktes. Das Parlament empfiehlt die Massentierhaltungsinitiative zur
Ablehnung. Der Nationalrat tut dies mit 106 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Im Ständerat wird die Initiative mit 32 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Den vom Bundesrat ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Initiative lehnte das Parlament ab.
red
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