Pressekonferenz des BundesratsBerset: «Inakzeptabel, dass Spitäler Wahleingriffe nicht verschieben»
Neuer Armeeeinsatz, Geld für Profisport, Hilfe für Härtefälle: Der Bundesrat informiert über neue Beschlüsse in der Corona-Krise. Wir berichteten live.
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Das Wichtigste in Kürze:
Zur Bewältigung der zweiten Coronavirus-Welle stellt der Bundesrat den Kantonen bis zu 2500 Armeeangehörige zur Verfügung.
Die Profi-Sportklubs könnten schon bald Beiträge à fonds perdu erhalten. Der Bundesrat hat das VBS damit beauftragt, bis im Dezember ein «Aussprachepapier» zu erarbeiten.
Zudem will der Bundesrat Härtefälle, die besonders unter der Corona-Krise leiden, zusätzlich finanziell unterstützen.
Die schwierigste Lage seit 50 Jahren
Der Hinwiler Finanzminister Ueli Maurer übernimmt nun das verbale Zepter. «Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in der schwierigsten wirtschaftlichen Situation seit 50 Jahren stecken», sagt er. Im Bereich der Sicherung der Gehälter habe der Bund ein gutes Gerüst ausgearbeitet, um die Kaufkraft zu erhalten; das sei die gute Nachricht. Auch Kultur und Sport werde unterstützt. Die grosse Herausforderung sei aber, dass niemand weiss, wie sich die nächsten Monate und Jahre entwickeln werden. Auch im nächsten Jahrzehnt werde diese Krise uns wirtschaftlich noch beschäftigen, meint der Magistrat.
à-fonds-perdu-Beträge werden geprüft
Da Sportanlässe in den nächsten Monaten auch weiterhin nur mit wenig oder gar keinen Zuschauern durchgeführt werden können, prüfe der Bund auch à-fonds-perdu-Beiträge. «Wir werden die Situation weiter genau beobachten», sagt die Walliserin. Sie fügt bei, dass 100'000 Arbeitsplätzen am Sport hängen würden.
550 Millionen für den Sport
Amherd kommt nun zum Sport. «Für die nächsten Jahre sind als Unterstützung 550 Millionen Franken vorgesehen.» Bei den Darlehen für die Proficlubs sind für die Jahre 2020 und 2021 350 Millionen vorgesehen. Diese Verordnung tritt ab dem 1. Dezember in Kraft. «Der Bundesrat verlangt aber absolute Offenheit von den Sportclubs, vor allem was die Löhne betrifft.»
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Amherd: Truppen in vier Kantone
Viola Amherd übernimmt den Lead. Sie erklärt, warum der Bundesrat die Kantone Fribourg, Genf, Wallis und Jura mit Armeetruppen unterstütze. Die Armee komme dann zu Einsatz, wenn man sie brauche. Die Armeeangehörige seien vorerst einmal freiwillig an der Spitalfront. Es handle sich dabei um ausgebildete Sanitätssoldaten.
Berset deutet mögliche Verschärfung an
Sollten die Spitäler flächendeckend weiter überlastet sein, sei eine Verschärfung der Massnahmen unausweichlich, mahnt Berset. «Wir wollen eine Trendwende hinkriegen, um dieses Szenario zu vermeiden». Die Massnahmen seien schwierig – für die Unternehmen, die Kulturwelt, den Sport und die gesamte Gesellschaft.
Mit Vertretern der Kulturbranche will er sich in Kürze treffen: «Für Kulturschaffende, Künstler und Veranstalter ist es eine sehr schwierige Zeit. Wir wollen diese gemeinsam bewältigen», erklärt der Vorsteher des EDI.
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Berset kritisiert die Kantone
Gesundheitsminister Alain Berset hat vor den Bundeshausmedien die Kantone kritisiert. Die Koordination und Zusammenarbeit der Spitäler sei mangelhaft. «Es gibt einen Koordinationsmangel», sagte Berset. Deshalb habe der Bundesrat zusammen mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ein Brief an die Kantone adressiert. Darin würden diese aufgefordert, Massnahmen zu treffen, um die Zusammenarbeit zu verbessern. «Es ist nicht akzeptabel, dass gewisse Kantone nicht dringende Eingriffe nicht verschieben.» Es solle auch eine Zusammenarbeit mit den Privatkliniken stattfinden, sagte Berset. Im Moment gebe es keinen Mangel an Intensivbetten, «aber wir müssen darauf vorbereitet sein». «Das Parlament hat die Verantwortung den Kantonen übertragen. Sie müssen sicherstellen, dass genügend Betten auf den Intensivstationen vorhanden sind.»
Spitäler am Limit
Berset erwähnt auch die Hospitalisationen. Diese steigen weiter. Gewisse Spitäler würden an ihre Grenzen stossen, es gehe jetzt darum sich auch unter den Spitälern zu organisieren, damit alle die bestmögliche Behandlung bekämen. Die Lage bleibe angespannt.
Etwas mehr als 300 Personen seien aufgrund des Coronavirus in Intensivpflege, weitere 300 aufgrund anderer Erkrankungen. Rund 300 Intensivpflegeplätze seien noch frei. Es sei von enormer Bedeutung, dass die Spitäler sich solidarisch zeigen und nicht nur auf sich schauen.
Es geht los
André Simonazzi, der Sprecher des Bundesrates, begrüsst die Medienleute im Saal. Er stellt noch mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Bundes vor. Nun spricht Berset zur Lage mit der Pandemie. Es seien zu viele Fälle, sagt der Freiburger. Es gibt auch grosse Unterschiede.
Armee soll erneut bei Bewältigung der Corona-Krise helfen
Zur Bewältigung der zweiten Coronavirus-Welle stellt der Bundesrat den Kantonen unter strengen Bedingungen bis zu 2500 Armeeangehörige zur Verfügung. Sie sollen die Spitäler, die Pflege oder die Patiententransporte unterstützen, wenn die zivilen Mittel nicht mehr ausreichen.
In den vergangenen acht Tagen hätten mehrere Kantone ein Gesuch um Unterstützung gestellt, teilte der Bundesrat nach seiner Sitzung am Mittwoch mit. Der Bundesrat habe deshalb entschieden, das Gesundheitswesen mit bis zu 2500 «Armeeangehörigen im Assistenzdienst» zu unterstützen.
Die Soldaten könnten zum Beispiel beim Screening von Covid-19-Verdachtsfällen, bei Testabstrichen oder bei der allgemeinen Behandlung von Patienten zum Einsatz kommen. Sie könnten die Spitäler bei der Erweiterung ihrer Kapazitäten auf ihren Intensivpflegestationen mit Material und Personal unterstützen oder als Fahrer den Transport von infektiösen Patienten durchführen.
Zum Einsatz kommen könnten Berufssoldaten, Durchdiener, im Dienst stehende Formationen sowie Freiwillige. Ihnen werden für den Assistenzdienst – gleich wie im Frühjahr – maximal 38 Tage oder zwei Wiederholungskurse angerechnet.
200 Millionen für Corona-Härtefälle
Der Bundesrat will Unternehmen, die besonders unter der Corona-Krise leiden, finanziell unterstützen. Er will sich an kantonalen Massnahmen, die seit Inkrafttreten des Covid-19-Gesetzes Ende September ausgerichtet werden, zur Hälfte beteiligen – maximal mit 200 Millionen Franken.
Die Landesregierung hat am Mittwoch den Verordnungsentwurf über Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt. Die Grundsätze hatte das Parlament in der Herbstsession verabschiedet.
Für Unternehmen, die zusätzlich zu weiteren Massnahmen auf Hilfe angewiesen sind, kommt die Härtefallregelung zum Zug. Ein Unternehmen ist dann ein Härtefall, wenn der Jahresumsatz 60 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. Die Regelung zielt insbesondere auf Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe ab.
Die konkrete Ausgestaltung der Härtefallhilfen liegt in der Zuständigkeit der Kantone. Es steht ihnen frei, in ihren Regelungen Bürgschaften, Garantien, Darlehen und/oder À-fonds-perdu-Beiträge vorzusehen. Letztere sind auf maximal 10 Prozent des Umsatzes 2019, höchstens aber auf 500'000 Franken pro Unternehmen beschränkt (davon 250'000 Franken vom Bund).
Die Hilfe soll laut dem Bundesrat rasch erfolgen, wie er schreibt. Aufgrund der Dringlichkeit dauert die Vernehmlassung lediglich zehn Tage. Die Regelung soll auf den 1. Dezember 2020 in Kraft treten.
Profi-Sportclubs können auf Geld vom Bund hoffen
Auch die Profi-Sportklubs könnten schon bald Beiträge à fonds perdu erhalten. Der Bundesrat hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) damit beauftragt, bis im Dezember ein «Aussprachepapier» zu erarbeiten.
Wegen der Corona-Pandemie könnten Sportveranstaltungen auch in den nächsten Monaten nur mit wenigen oder gar keinen Zuschauern durchgeführt werden. Ohne die Ticket- und die Gastronomieeinnahmen verlören die professionellen und semiprofessionellen Ligen eine bedeutende Einnahmequelle und damit den grössten Teil ihrer wirtschaftlichen Basis.
Dazu gehörten Fussball-, Eishockey, Unihockey-, Basketball- Volleyball- und Handballklubs. Der Bundesrat habe deshalb das VBS damit beauftragt, bis im Dezember ein Papier zu unterbreiten, das die Eckwerte unter anderem für eine Gewährung von à-fond-perdu-Beiträgen prüfe.
Verordnung präzisiert
Ausserdem präzisierte der Bundesrat in seiner neuen Covid-19-Verordnung Mannschaftssport «die Richtlinien für die Handhabung» der Darlehen in der Gesamthöhe von 175 Millionen Franken pro Jahr. Diese tritt am 1. Dezember in Kraft und ersetzt die bisherigen Bestimmungen in der Sportförderung.
Darin ist festgelegt, dass der Bund die Klubs mit zinslosen Darlehen in der Höhe von bis zu einem Viertel ihres Betriebsaufwandes in der Saison 2018/2019 unterstützten kann. Dafür müssen die Klubs Sicherheiten von 25 Prozent des Darlehens leisten.
Die Darlehen müssen in den folgenden zehn Jahren zurückgezahlt werden. Können die Klubs das Geld nicht innerhalb von drei Jahren zurückzahlen, müssen sie die Löhne um maximal einen Fünftel kürzen. Ausserdem gewährt der Bund Rangrücktritt auf die Darlehen, wenn sich dadurch die Ausgangslage für die Rückzahlung verbessert.
Profitieren von den Darlehen können neben den Profiklubs auch semiprofessionelle Mannschaftssportarten in der jeweils höchsten Liga wie Basketball, Handball, Unihockey, Volleyball, sowie Fussball und Eishockey der Frauen. Das Hilfsangebot läuft bis Ende 2021.
Über 10'000 neue Fälle in einem Tag
Gesundheistminister Berset wird sich bestimmt auch zu den neusten Zahlen äussern wollen. 10'073 neue Fälle in einem Tag hat das BAG heute gemeldet - das ist viel zu viel (vgl. unseren Ticker).
Hier geht es zu unserem Corona-Dashboard mit allen Zahlen.
Was passiert mit den Härtefällen?
Von Finanzminister Maurer wird erwartet, dass er sich konkret zur Härtefallregelung und zu weiteren Massnahmen bezüglich eines Lohnausfalls äussert.
Lesen Sie dazu:
Unternehmen bekommen frühestens im Januar die neuen Härtefall-Hilfen
Armee und Sport
Erwartet wird, dass Amherd Stellung zu Einsätzen für die Armee nimmt. Diverse Kantone haben ja den Bundesrat um Unterstützung in der Krise gebeten. Des weiteren dürfte die Walliser Bundesrätin sich zum heiklen Thema finanzieller Support und Profisport äussern.
Lesen Sie dazu folgende Artikel:
Bundesrats-Trio informiert
Gesundheitsminister Alain Berset, VBS-Chefin Viola Amherd und Finanzminister Ueli Maurer werden die Öffentlichkeit sowie die Medien in Bern ab 14.30 Uhr informieren.
SDA/red
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