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Coronavirus in der Schweiz
+++ Berset nimmt Hilferuf der Universitätsspitäler «sehr ernst» +++ Bern will Mitte Januar impfen

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Zahl der Neuinfektionen in der Schweiz steigt wieder an.

  • Der Bundesrat will die Massnahmen drastisch verschärfen und hat diese in die Vernehmlassung für die Kantone geschickt.

  • Der Zugverkehr zwischen der Schweiz und Italien wird reduziert.

Hier geht es zu unserem Corona-Dashboard mit allen Zahlen.

Kanton Bern will Mitte Januar mit Corona-Impfung beginnen

Der Kanton Bern bereitet sich derzeit vor, um ab Mitte Januar Impfungen gegen das Coronavirus in grösserem Umfang durchführen zu können. Geimpft wird in regionalen Zentren.

Wieviel Impfstoff der Kanton Bern erhalten wird, ist laut Frank Neff vom kantonalen Corona-Sonderstab noch offen. Je nach Verfügbarkeit des Stoffs könne der Kanton in den Regionen mehrere hundert Impfungen pro Woche durchführen. Diese Zahl werde sich stetig steigern.

Konkreteres weiss der Kanton Bern hingegen zum Vorgehen, sobald der Impfstoff zur Verfügung steht. Geimpft wird dezentral in Impfzentren, die von den Regionalspitälern betrieben werden. In Bern gibt es zusätzlich einen Standort im Migros-Park im Wankdorf.

Für Personen, die nicht selber zu den Impfzentren gelangen können, sind in den Regionen mobile Teams im Einsatz. Sobald alles angelaufen ist, will der Kanton in Alters- und Pflegeheimen impfen, wie Neff ausführte.

Hälfte der Bevölkerung soll bis im Sommer geimpft sein

Die grössten Mengen an Impfstoff erwartet die Gesundheitsdirektion im zweiten Quartal 2021. Erst dann sollen auch Arztpraxen und gegebenenfalls Apotheken impfen können. Der Kanton Bern würde es zudem begrüssen, wenn auch die Spitex impfen könnte. Ziel sei es, bis im kommenden Sommer rund die Hälfte der Bevölkerung impfen zu können, heisst es von Seiten der Gesundheitsdirektion.

Zur Organisation und Dokumentation der Impfungen setzt der Kanton Bern auf eine digitale Lösung. Menschen, die nicht digital unterwegs sind, können sich via Call Center oder per Post anmelden.

Berset nimmt Hilferuf der Universitätsspitäler «sehr ernst»

Gesundheitsminister Alain Berset hat am Sonntag auf den Hilferuf von fünf Universitätskliniken für eine raschere Eindämmung der Coronavirus-Pandemie reagiert. «Ich denke, dass dies sehr, sehr ernst zu nehmen ist», sagte der Bundesrat im Westschweizer Fernsehen RTS.

«Wir befinden uns zum Anfang des Winters in einer Situation, die uns wirklich beunruhigt», sagte der 48-Jährige am Abend in der Sendung «19.30». Der SP-Bundesrat bekräftigte die Absicht, dass die Landesregierung am Freitag neue Massnahmen ankündigen werde, sollte sich die seit rund zehn Tagen wieder stärker grassierende Pandemie nicht abschwächen.

Fünf Schweizer Universitätsspitäler hatten diese Woche dem Bundesrat eine Warnung bezüglich der Situation in den Kliniken wegen des Coronavirus gesendet. Lesen Sie dazu den Bericht hier.

«Nicht sofort Wunder erwarten»

Berset plant für Montag eine Besprechung mit den kantonalen Gesundheitsdirektoren. Deren Präsident Lukas Engelberger forderte am Sonntag strengere Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Den jetzigen Zustand noch wesentlich zu verlängern, hielt er für unverantwortlich.

Zu den auch in der Schweiz erwarteten Impfstoffen gegen das Coronavirus stellte Berset im RTS-Interview erneut in Aussicht, dass mit den Impfungen im Januar begonnen werden könne. «Allerdings dürfen wir von diesem Impfstoff auch nicht sofort Wunder erwarten.» Das Impfen nehme Zeit in Anspruch, denn die meisten Menschen bräuchten zweimal eine Impfdosis mit einem zeitlichen Abstand zwischen den beiden Injektionen.

«Wir können nicht Tausende von Menschen in den ersten Tagen impfen», sagte Berset. «Wir müssen erst einmal mit eigenen Kräften aus diesem Winter herauskommen.»

Lebenserwartung in der Schweiz gesunken

In der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie im März ist die Lebenserwartung der Männer im Tessin laut eines Demografen um sechs Jahre gesunken, von 82 auf 76 Jahre. Am Genfersee nahm sie um drei Jahre ab, wie Philippe Wanner von der Uni Genf im Westschweizer Radio RTS sagte.

Im Tessin sank die Lebenserwartung der Männer während der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr von 82 auf 76 Jahre. (Symbolbild)

Die Lebenserwartung in der Schweiz beträgt für Frauen 86 Jahre und 82 Jahre für Männer. Sie ist eine der höchsten der Welt und steigt seit fast einem Jahrhundert kontinuierlich um rund zwei Monate pro Jahr an.

Die Coronavirus-Pandemie forderte in der Schweiz bislang fast 6000 Todesopfer, und die wöchentlich berechnete Lebenserwartung sank dadurch zeitweise, vor allem im Tessin und in der Genfersee-Region, wie Wanner am Samstag in der Sendung «Forum» sagte. Eine Lebenserwartung von nur 76 Jahren für Männer im Tessin gab es letztmals Anfang der 1980er-Jahre.

Keine Übersterblichkeit in der übrigen Schweiz

Schweizweit betrachtet beträgt der Rückgang der Lebenserwartung derzeit drei bis vier Monate, wie Wanner weiter erklärte. Das tatsächliche Ausmass werde aber davon abhängen, wie die zweite Welle ende.

«Die erste Welle hat im Tessin und in der Genfersee-Region viele Tote gefordert, während der Rest der Schweiz verschont geblieben war.» 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung habe keine überhöhte Sterblichkeit zu verzeichnen gehabt, sagte Wanner.

Ein ähnlicher Trend sei letztmals im Jahr 1918 zur Zeit der Spanischen Grippe zu beobachten gewesen, sagte Wanner. Diese habe aber zu viel mehr Todesfällen geführt.

«Wenn man dem Bundesrat zuhört, stellt man fest, dass viel über die Zahl der Fälle und die Bedingungen der Spitalaufenthalte gesprochen wird, aber von Todesfällen kaum oder gar nicht die Rede ist», sagte der Wissenschaftler der Uni Genf. Dennoch würden die Verstorbenen eine grosse Zahl von Familien betreffen.

An den Berechnungen der Lebenserwartung gibt es allerdings Zweifel. Wanner hat seine Studie als Preprint veröffentlicht, sie ist also noch nicht von anderen Wissenschaftlern auf Fehler geprüft worden. Gemäss Wanner hätten aber vergleichbare Studien in Italien ähnliche Resultate ergeben. In Spanien sank die Lebenserwartung zeitweise noch stärker.

Gastrostreik in Bern

Die Berner Gastro-Szene fühlt sich von den Behörden im Stich gelassen. Mehrere hundert Wirte und Angestellte demonstrierten am Samstag gegen die ständig ändernden Corona-Massnahmen und die neue Sperrstunde um 19.00 Uhr.

Auf mehreren Plätzen der Innenstadt sorgten sie für Lärm mit Küchenutensilien – vom Kochtopf bis zum Schwingbesen. «Wie können wir unsere Miete noch bezahlen?" stand auf einem der selbstgebastelten Transparente zu lesen. «Nicht mal bis acht, wo bleibt da mein Znacht?" lautete ein weiterer Slogan.

Zur Kundgebung aufgerufen hatte das «Kollektiv Gastrostreik Bern», dem sich bislang 140 Restaurant-Betreiber vor allem aus der Stadt Bern anschlossen. Manche Beizen blieben am Samstag aus Protest geschlossen – wieviele, konnten die Organisatoren auf Anfrage nicht sagen.

In einem offenen Brief zeigen sie ein «hohes Grundverständnis» für die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die ständigen Regeländerungen seien aber für die Gastronomie kaum noch zu bewältigen.

Rüge für Nationalrat Erich Hess

Der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess wehrte sich auf Twitter gegen die neuen Massnahmen des Bundesrates und schrieb: «NEIN, zu den neusten Corona-Einschränkungen! Mit meiner Anleitung zur Umgehung der Gruppengrössen könnt ihr die Festtage mit der ganzen Familie und mit allen Freunden traditionell feiern!» Man solle einfach eine religiöse Gemeinschaft bilden, damit sei das Problem gelöst. Das entsprechende Formular mit Statuten und Mitgliedern legte Hess seinem Tweet bei.

Screenshot des Videos mit Erich Hess' diskutablen Anweisungen.

Gemäss Bundesrat sind religiöse Feiern bis maximal 50 Personen erlaubt. Ansonsten seien private Treffen weiterhin nur mit maximal 10 Personen möglich.

Der Aufruf zur Umgehung der geltenden Corona-Massnahmen wird auf Twitter praktisch ausschliesslich negativ kommentiert, die harmloseren Antworten reichen von «Pfui» bis «Niveaulos», viele fordern den Rücktritt des SVP-Nationalrats. Eine Twitter-Nutzerin erinnert Hess an den Eid, den er als Nationalrat abgelegt hat: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

Auch Parlamentarier-Kollegen reagierten, so warnt GLP-Nationalrat Beat Flach, dass Hess nicht nur unmoralische Tipps gibt, sondern sein «Trick» gemäss Gesetzbuch auch funktioniere, resp. nicht vor Strafe schützt, denn offenbarer Missbrauch eines Rechts finde keinen Rechtsschutz.

Die Kantonspolizei Bern teilte mit, dass sie das Video zur Kenntnis genommen habe, schreibt 20 Minuten. Abklärungen seien am Laufen.

Mit Blick auf die herrschende Situation halte man es jedenfalls für unangebracht, zur unzulässigen Umgehung der Covid-19-Anordnungen aufzurufen. Falls die Polizei bei Einsätzen entsprechende Feststellungen machten, werde sie diese an die Justiz rapportieren, heisst es weiter.

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Restaurant umgeht Sperrstunde mit Zimmer-Trick

Das Hotel und Restaurant Ferus in Emmen bietet seinen Gästen per Mail an, ein «Proforma-Zimmer» zu buchen und damit die Sperrstunde zu umgehen. «Wir sorgen dafür, dass alles beim Alten bleibt», heisst es dazu.

Philippe Giesser vom Mutter-Unternehmen Sinnvoll Gastro bestätigt, dass man solche Zimmer anbiete. «Der Ausdruck Proforma ist etwas ungünstig gewählt, das sehe ich jetzt ein», sagt gegenüber 20min.ch er zu den Vorwürfen. Er sehe sich aber aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, diese «spitzfindige» Idee umzusetzen, um seine Angestellten weiterhin beschäftigen zu können – auch wenn das bedeute, die geltenden Massnahmen zu umgehen. «Ich bin ein Schlitzohr.»

Die «Idee» sei es aber schon, dass die Gäste nach dem Essen über Nacht bleiben. Auch wenn das Wort Zimmer im Newsletter in Anführungszeichen geschrieben ist. Man habe im Ferus bereits 60 Reservationen für den Samstag gehabt, als der Bund am Freitag die neuen Regeln bekanntgegeben habe. So bliebe nichts mehr übrig, als die bereits gekauften Nahrungsmittel zu verschenken. «Aber unsere Taschen sind halt auch leer.»

Dass die Corona-Situation derzeit gefährlich sei, sehe er ein. «Aber es ist halt ein Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft.»

Ein Prozent positive Tests in Südbünden

In Graubünden hat sich bei den Flächentests auf das Coronavirus die Rate von einem Prozent positiver Fälle am Samstag, dem zweiten Testtag, bestätigt. Bis am Samstagmittag meldeten sich rund 13'000 Personen zu den freiwilligen und kostenlosen Schnelltests an.

Getestet wurden bis am Samstagmittag rund 7800 Personen. 73 von ihnen oder 0,93 Prozent erhielten einen positiven Befund, wie es auf Anfrage bei der kantonalen Kommunikationsstelle hiess. Eine Positivrate von einem Prozent entspreche auf den ganzen Kanton berechnet 2000 Personen.

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Die Bündner Kantonsärztin Marina Jamnicki sagte diese Woche, dass erfahrungsgemäss etwa ein Prozent der Bevölkerung unerkannt mit dem Coronavirus infiziert sei. Das Problem sei, dass diese Leute von der Ansteckung nichts merkten, aber andere Leute infizieren könnten.

Die schweizweit ersten Flächentests werden durchgeführt im Engadin sowie in den drei Südtälern Bergell, Puschlav und Münstertal. Inklusive Touristen sind rund 35'000 Personen angesprochen. Die Bündner Behörden sind zufrieden, wenn sich 20'000 Personen oder etwa zwei Drittel testen lassen. Informieren über das Gesamtresultat werden die Behörden am Montag.

Luzern schärft nach

Der Kanton Luzern warnt in einer Medienmitteilung: «Die epidemiologische Lage ist alarmierend». Ab Samstagabend gelten deshalb ergänzende Massnahmen. Alle öffentlichen Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Theater, Sportanlagen, Fitnesscenter, Bowlinghallen etc werden geschlossen und bleiben bis 22. Januar 2021 zu. Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so weit als möglich von zu Hause aus arbeiten.

SG: Corona-Infizierte müssen Kontakte melden

Weil die Fallzahlen der Infektionen mit dem Coronavirus nicht sinken, hat St. Galler Regierung die Vorschriften des Bundes mit kantonalen Massnahmen ergänzt. Diese Bestimmungen gelten ab dem (morgigen) Sonntag.

Die kantonalen Anordnungen bleiben in Kraft, bis sich ein nachhaltiger Rückgang der Fallzahlen zeigt. Wie die St. Galler Regierung am Samstag betonte, gelten die kantonalen Massnahmen ergänzend zu jenen des Bundes.

Demnach müssen im Kanton St. Gallen Besuche in Betagten- und Pflegeheimen in einem öffentlich zugänglichen Raum wie beispielsweise in der Cafeteria stattfinden. Firmen haben dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit so weit als möglich von zu Hause aus erledigen (Homeoffice).

Kontakte der letzten 48 Stunden benachrichtigen

Wer positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet wird, benachrichtigt sofort alle Personen, mit denen in den letzten 48 Stunden vor dem Test oder vor dem Auftreten der ersten Symptome ein enger Kontakt bestand. Die benachrichtigten Personen haben sich dann für zehn Tage in Quarantäne zu begeben.

Weiter verordnete die Regierung, dass Ansammlungen von mehr als zehn Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf Plätzen, Spazierwegen und in Parkanlagen verboten sind. Ebenfalls verboten werden Darbietungen im öffentlichen Raum, die zu Menschenansammlungen führen können.

Widerhandlungen gegen diese kantonalen Massnahmen werden mit Busse bestraft.

Die Regierung kündigte zudem an, weitere Einschränkungen zu erlassen, sollte in den nächsten Tagen keine Stabilisierung der Fallzahlen eintreten.

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Westschweizer Kantone lassen Restaurants länger offen

Die Westschweizer Kantone Waadt, Neuenburg, Freiburg, Genf und Jura haben gemeinsam entschieden, dass bei ihnen die Restaurants bis 23 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Im Kanton Wallis bis 22 Uhr.

Dies heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitagabend. Gemäss Bundesrat können Kantone mit einer günstigen epidemiologischen Entwicklung inbesondere die Öffnungszeiten von Bars und Restaurants verlängern.

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Bern verschärft Massnahmen des Bundesrats

Die Berner Kantonsregierung begrüsst die Einführung zusätzlicher und strengerer Corona-Schutzmassnahmen. Der Regierungsrat verschärft diese Regelungen punktuell sogar noch.

Neben der vom Bundesrat definierten Sperrstunde von 19 Uhr für Gastronomiebetriebe bleibt im Kanton Bern eine Obergrenze von maximal 50 Besucherinnen und Besuchern pro Restaurant bestehen, wie der Regierungsrat am Freitagabend mitteilte.

Zudem müssen Bars und Clubs im Kanton Bern geschlossen bleiben. Auch die Regelung für die Märkte bleibt bestehen. Das heisst, dass das Konsumieren von Speisen und Getränken im Umfeld von Märkten weiterhin verboten bleibt.

Diese über die Bundesverordnung hinausgehenden Massnahmen im Kanton Bern gelten bis zum 22. Januar 2021. Die anderen der bis zum 14. Dezember 2020 befristeten Massnahmen des Kantons Bern werden mit Inkrafttreten der neuen Bundesregelung morgen Samstag aufgehoben.

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Gastrosuisse erzürnt über Massnahmen des Bundesrats

Der Bundesrat würge der Gastrobranche mit seinen neusten Entscheiden die Luft ab. Der Beizenschluss um 19 Uhr komme einem generellen Lockdown gleich und sei ein «Tod auf Raten» für viele Betriebe, sagte Präsident Casimir Platzer am Freitag vor den Medien.

Der Bundesrat würdige in keiner Weise die grossen Bemühungen der Branche, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, sagte Platzer. Im Gegenteil. Schon nach ein paar wenigen Tagen «übersteuere» er die Verschärfungsentscheide einiger Kantone von anfangs Woche bereits wieder. Das Vorgehen sei planlos und unglaubwürdig, «ein komplettes Chaos zwischen kantonalen und Bundesvorgaben». (Lesen Sie hier: Beizen-Ausnahmen für Vorzeige-Kantone und ein fauler Spruch von Ueli Maurer)

«Herr Berset hat die Hausaufgaben nicht gemacht»

Es gebe keinerlei Beweise, dass es in Gastrobetrieben überhaupt zu Ansteckungen komme, so Platzer weiter. Die Gastrobranche müsse einfach für die Symbolpolitik des Bundes herhalten. «Herr Berset hat die Hausaufgaben zwischen der ersten und zweiten Welle nicht gemacht.» Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin agiere nach guten Entscheiden am Anfang der Pandemie jetzt nur noch reaktiv und unglücklich.

Angesichts des neusten Tiefschlags forderte Gastrosuisse deshalb sofortige finanzielle Entschädigung. Laut Direktor Daniel Berner braucht es monatlich 600 bis 800 Millionen Franken à-fond-perdu, und das sehr rasch, sonst sei es zu spät.

Nicht einmal die Hälfte der Kantone habe bisher Schritte für die Auszahlungen aus dem Härtefallfonds eingeleitet. Viele sprächen davon, dass erste Zahlungen frühestens Ende Februar erfolgen könnten. Bisher seien in der Gastrobranche 30'000 Arbeitsplätze verloren gegangen. «Heute hat sich die Lage noch einmal dramatisch verschärft», so Berner.

BAG meldet 5136 neue Fälle

Für die letzten 24 Stunden meldet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 5136 Coronavirus-Ansteckungen. Am Freitag vor einer Woche waren es 4382. Die Positivitätsrate beträgt 15,2 Prozent bei 33'861 neu gemeldeten Tests.

Es gibt 174 Spitaleinweisungen und 106 Tote. Zum Vergleich: Am Freitag vor einer Woche wurden 199 Hospitalisierungen und 101 Tote gezählt.

Insgesamt gab es dem BAG zufolge seit Beginn der Pandemie 373'831 laborbestätigte Fälle. Seit Anfang der Pandemie mussten 5208 Personen wegen einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt werden. Seit dem 24. Februar haben 5396 Menschen ihr Leben verloren.

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Bündner Massentest hat begonnen

Im südlichen Graubünden haben am Freitagmorgen die schweizweit ersten Flächentests auf das Coronavirus begonnen. 9500 Personen meldeten sich laut den kantonalen Behörden bislang für den freiwilligen und kostenlosen Schnelltest an.

Das Testen sei ein wichtiges Mittel, um möglichst viele Ansteckungen mit dem Coronavirus zu erkennen, teilten die Bündner Behörden mit. Durchgeführt werden die Tests in den Regionen Bernina (Puschlav), Unterengadin/Münstertal sowie Maloja (Bergell und Oberengadin). Insgesamt 35'000 Personen inklusive Touristen sind in den 18 Gemeinden angesprochen.

Menschen stehen an bei Covid-19 Flächentests, aufgenommen am Freitag, 11. Dezember 2020, in Zuoz.

Ziel der Behörden ist es, von Freitag bis Sonntag 20'000 Tests zu machen. Ob sie mit dem Coronavirus infiziert sind oder nicht, wissen die Betroffenen 20 Minuten später.

Wird das hoch gesteckte Ziel erreicht? Die Behörden dürften aktuell nervös sein, wie die Hauptprobe in Davos zeigte. Zum ganzen Artikel: Letzte Rettung vor dem Lockdown - Graubünden versucht es. (Abo)

Schule in Bonaduz: ein positiver Fall

Die Behörden testen nicht nur in Südbünden. Auch an der Schule in Bonaduz wurden 100 Jugendliche und 50 Lehrpersonen auf das Virus getestet. An der Oberstufe dort war es trotz zehntägigem Fernunterricht zu einer ungewöhnlichen Häufung von Covid-19-Erkrankungen gekommen.

Die Tests ergaben, dass sich nur eine einzige Person angesteckt hatte. Dank der grossen Testbereitschaft der Lehrpersonen sowie der Schülerschaft habe eine grössere Anzahl asymptomatischer Personen ausgeschlossen werden können, hiess es. Asymptomatische Personen haben sich mit dem Virus infiziert, sie zeigen keine Symptome, können aber andere anstecken.

Swissmedic: Notfallzulassung nicht möglich

Die Schweizer Arzneimittelbehörde Swissmedic dämpft Erwartungen, dass es zu einem schnellen Corona-Impfstart in der Schweiz kommen könnte. Die rasche Zulassung von Impfstoffen gegen die Covid-19-Erkrankung sei in der Schweiz zwar möglich. Eine Notfallgenehmigung, wie dies die US-Arzneimittelbehörde FDA kennt, gebe es hierzulande aber nicht, teilte die Behörde am Freitag mit. Swissmedic hatte bereits zuvor darauf hingewiesen, dass es in der Schweiz keine Notfallzulassung gibt.

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Jede zusätzliche Woche Warten auf die Corona-Impfung ist gut investierte Zeit

In der Schweiz gebe es daher keine gesetzliche Grundlage für den Notfalleinsatz von Covid-19 Impfstoffen, während die Zulassungsgesuche noch bearbeitet würden. Doch prüfe man alle Gesuche für Corona-Impfstoffe mit höchster Priorität im rollenden Verfahren, heisst es in der Mitteilung.

Zulassungen könnten rasch ausgesprochen werden, sobald genügend Daten zur Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität vorliegen würden. Swissmedic behandle alle Gesuche in Verbindung mit der Covid-19 Pandemie beschleunigt und mit erhöhtem Personaleinsatz, schreibt die Behörde weiter.

Für die Pandemie setze Swissmedic die rollende Zulassung ein. Mit diesem Instrument können Daten, welche die pharmazeutischen Unternehmen laufend einreichen, jeweils sofort geprüft werden.

Die Zulassung eines Covid-19 Impfstoffs werde differenziert erfolgen. Wie bei jeder Arzneimittelzulassung können zunächst Einschränkungen für bestimmte Alters- oder Risikogruppen verfügt werden, wenn diese Gruppen in den klinischen Studien noch zu wenig vertreten waren. Eine Zulassung könne auch zeitlich begrenzt werden oder die Auflage beinhalten, offene Studienresultate nachzuliefern, heisst es weiter.

Genfer Flughafen rechnet 2020 mit Verlust von 130 Millionen Franken

Der Flughafen Genf wird aufgrund der negativen Auswirkungen des Coronavirus auf den Flugverkehr im laufenden Jahr einen hohen Verlust einfahren. Der Fehlbetrag wird auf rund 130 Millionen Franken geschätzt.

Bisher könne aber aufgrund von Sparmassnahmen auf Entlassungen verzichtet werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Der Flughafen habe seine Ausgaben während des Jahres um 22 Prozent gesenkt, hiess es weiter. Und die Flughafenbetreiberin sei bestrebt, im nächsten Jahr die Kosten im Vergleich zu 2020 stabil zu halten. Zudem soll auf Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Franken verzichtet werden.

Die Passagiere bleiben aus: Der Flughafen Genf hat aktuell schwer unter den Reisebeschränkungen wegen der Coronakrise zu kämpfen. (Symbolbild)

Referendum gegen Covid-Gesetz kommt laut Komitee zustande

Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz dürfte zustande kommen. Laut dem Verein «Freunde der Verfassung» wurden innerhalb von knapp zwei Monaten die nötigen 50'000 Unterschriften gesammelt. Es würden laufend weitere Unterschriftenbögen eintreffen.

Der Sprecher des Vereins, Christoph Pfluger, bestätigte am Donnerstag auf Anfrage entsprechende Informationen von Blick.ch. «Ich bin sicher, dass wir das Referendum schaffen», sagte er. Dafür seien erfahrungsgemäss rund 55'000 Unterschriften notwendig, die danach von der Bundeskanzlei geprüft würden.

Das Referendumskomitee will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden. Das Covid-19-Gesetz ist bereits in Kraft, das Parlament berät in diesen Tagen bereits über erste Änderungen.

Das Schweizer Stimmvolk wird wohl über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Das Referendum kommt laut dem Komitee sicher zustande. (Symbolbild)

Das Covid-19-Gesetz sei unnötig, betonen die Kritiker. Der grösste Teil des Gesetzes befasse sich nämlich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln könnte. Ausserdem könnte der Bundesrat bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie wieder Notverordnungen erlassen.

Nach Ansicht der «Freunde der Verfassung» wird mit dem Covid-19-Gesetz ein Obligatorium mit schwach geprüften Impfstoffen möglich. Medikamente könnten im Schnellverfahren zugelassen werden. Der Souverän werde so zum Versuchskaninchen degradiert. Der Bund bestreitet dies vehement.

Das Referendumskomitee hat bis zum 14. Januar 2021 Zeit, weitere Unterschriften zu sammeln und diese dann bei der Bundeskanzlei einzureichen. Die Abstimmung würde voraussichtlich erst im Juni 2021 stattfinden. Dann wäre das Gesetz bereits neun Monate in Kraft.

Wallis setzt «Pisten-Engel» zur Durchsetzung der Schutzkonzepte ein

Auf den Skipisten des Wallis werden rund hundert Arbeitssuchende eingestellt, um die Prävention zu verstärken und die strikte Einhaltung und Anwendung der geltenden Schutzkonzepte zu garantieren. Das Projekt mit dem Namen Covid-Angel wird vom Kanton und den Walliser Bergbahnen finanziert.

Die Bergbahnen, die ein wichtiges Bindeglied im Walliser Bergtourismus seien, befänden sich derzeit in einer heiklen Situation, heisst es in einer Mitteilung der Walliser Staatskanzlei vom Donnerstag. Die Herausforderung liege in der strikten Einhaltung und Anwendung der aktuell geltenden Schutzkonzepte.

In diesem Sinne sind die Walliser Bergbahnen und der Kanton eine Partnerschaft eingegangen, um den «reibungslosen Ablauf» der bevorstehenden Wintersaison zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden rund hundert Stellensuchende von den Walliser Bergbahnen mit finanzieller Unterstützung des Kantons angestellt.

Die Aufgabe dieses «Beobachtungs- und Informationspersonals» wird es sein, den Personenfluss zwischen Parkplätzen und Bergbahnen zu managen und die Warteschlangen an den Bushaltestellen, bei der Abfahrt der Bergbahnen und auf den Skipisten zu organisieren. Die «Pisten-Engel» sollen auch klar und präzis über die Präventionsmassnahmen und die Verhaltensregeln informieren.

BAG meldet 5041 neue Fälle

Für die letzten 24 Stunden meldet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 5041 Coronavirus-Ansteckungen. Am Donnerstag vor einer Woche waren es 4455, am Donnerstag vor zwei Wochen 4509. Die Positivitätsrate beträgt 15,2 Prozent bei 33'067 neu gemeldeten Tests.

Es gibt 212 Spitaleinweisungen und 87 Tote. Zum Vergleich: Am Donnerstag vor einer Woche wurden194 Spitaleinweisungen und 80 Tote gezählt, am Donnerstag vor zwei Wochen 198 Spitaleinführungen und 79 Tote. Die Zahl der Hospitalisierungen sank zuvor seit Mitte November stetig.

Die Positivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen lag bei 17,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner 608,44 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet.

Seit Beginn der Pandemie wurden in der Schweiz und in Liechtenstein 2'985'976 Tests auf Sars-CoV-2 durchgeführt, den Erreger der Atemwegserkrankung Covid-19, wie das BAG weiter mitteilte. Insgesamt gab es 368'695 laborbestätigte Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus.

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14'965 Personen mussten bisher wegen einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt werden. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung belief sich auf 5290. Aufgrund der Kontakt-Rückverfolgung befanden sich laut Angaben des BAG 21'657 Menschen in Isolation und 28'309 Menschen in Quarantäne. Zusätzlich befanden sich 183 Personen in Quarantäne, die aus einem Risikoland heimgekehrt waren.

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14-Tages-Inzidenz der Kantone:

Kommission mahnt Bundesrat zu Zurückhaltung

Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) appelliert vor der freitäglichen Bundesratssitzung an die Landesregierung, die Kantone «nicht unnötig zu übersteuern». Der Bundesrat solle strengere Massnahmen auf jene Kantone beschränken, in denen sich die Epidemie besorgniserregend entwickle.

Die SGK-N spricht sich dagegen aus, dass Restaurants, Bars und Clubs sowie der Detailhandel um 19 Uhr schliessen sowie an Sonn- und den Festtagen geschlossen bleiben sollen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Das empfehle die Kommission dem Bundesrat in einem Schreiben. Die Gastronomie und der Detailhandel müssten mindestens bis 22 Uhr geöffnet bleiben können.

Die Regierung solle die Bemühungen der Kantone zur Eindämmung des Coronavirus und damit den Föderalismus stärker respektieren, heisst es im Schreiben weiter. Bevor der Bundesrat selber Massnahmen ergreife, solle er überprüfen, ob die in den vergangenen Tagen angekündigten kantonalen Massnahmen nicht schon genügend wirkten. In den Kantonen, in denen die Epidemie unter Kontrolle sei, müssten die kantonalen Behörden zuständig bleiben.

Tage der Entscheidungen: Die SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga sind wie ihre Kolleginnen und Kollegen gefordert.

Generell ersucht die Kommission den Bundesrat gemäss der Mitteilung, auf Tätigkeitsverbote und -beschränkungen zu verzichten, wenn er nicht gleichzeitig auch einfache und schnelle Massnahmen zur Kompensation der Einnahmeneinbussen in den betroffenen Bereichen ergreife.

Präventive Tests für das Pflegepersonal

Damit Heimbewohnerinnen und -bewohner besser geschützt werden könnten, regt die Kommission in einem separaten Schreiben an den Bundesrat zudem an, der Bund solle die Kosten für regelmässige präventive Tests des Pflegepersonals von Alters- und Pflegeheimen übernehmen.

Zudem wünscht die Kommission, der Bund solle eine wirksame und zielgruppenspezifische Motivationsstrategie entwickeln, damit sich die Bevölkerung und insbesondere das Gesundheitspersonal gegen Grippe und gegen Covid-19 impfen lasse, sobald eine sichere Impfung verfügbar sei.

sda/reuters/red