Einigkeit über weitere MassnahmenSchärfere Corona-Regeln – selbst die Skeptiker im Bundesrat zogen mit
Der Bundesrat wollte mit einer Informationsoffensive nach seiner Sondersitzung die Bevölkerung aufrütteln. Durchaus möglich ist aber, dass es noch zu Änderungen an den schärferen Massnahmen kommt.
Der Vorgang ist so aussergewöhnlich wie die derzeitige Lage an der Corona-Front. Am Dienstag führte der Bundesrat eine ausserordentliche Sitzung durch. Im Vorfeld erwartet wurde von Beobachterseite, dass er dabei eine Lagebeurteilung vornimmt und mögliche Massnahmen für seine ordentliche Sitzung vom Freitag bespricht. Zu erwarten war auch, dass er bis am Freitag dichthält, bis definitiv beschlossen ist, was Sache ist.
Doch es kam anders. Mit einer Informationsoffensive noch am Dienstagabend kündigten Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Innenminister Alain Berset (beide SP) bereits an, was der Bundesrat am Freitag zu beschliessen gedenkt.
Sommaruga und Berset versuchten so, die Informationshoheit zu behalten.
Damit verfolgte der Bundesrat die folgenden Ziele. Erstens sollte die Bevölkerung für den Ernst der Lage weiter sensibilisiert werden. Eine neuerlich aufgerüttelte Bevölkerung hält sich aus Einsicht besser auch an die bereits geltenden Auflagen, hofft der Bundesrat.
Zweitens: Mit der unverzüglichen Information gab die Regierung den von neuen Massnahmen bedrohten Läden, Restaurants, Märkten und Freizeitbetrieben eine Vorwarnzeit von vier Tagen. Die neue Schliessungszeit von 19 Uhr und das Verbot, am Sonntag offen zu haben, sollen bereits ab Samstagnacht gelten.
Und drittens kam der Bundesrat mit seiner Vorgehensweise jenen Medien zuvor, die vorab berichten, was Sache ist, selbst wenn der Bundesrat nicht offiziell informiert. Dazu gehörte in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auch diese Redaktion. Sommaruga und Berset beugten mit ihren raschen Vorinformationen also inoffiziellen, geleakten Nachrichten vor und versuchten so, die Informationshoheit zu behalten.
Berset will Restaurants schliessen
Mit dem Überbringen der Nachrichten am Dienstagabend bewirkten Sommaruga und Berset, dass fast in Stein gemeisselt erscheint, was formell noch nicht beschlossen ist. Trotzdem ist aus bundesratsnahen Kreisen zu erfahren, dass sich bis an der Sitzung vom Freitag nochmals einiges ändern könnte. Das Innendepartement Bersets hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der rechtlich ausdrückt, was Sommaruga und Berset an ihrer Medienkonferenz mitteilten. Die Unterlagen gingen in der Nacht auf Mittwoch in die Ämterkonsultation und in die Kurzvernehmlassung an die Kantone. Je nach Druck aus den Kantonen und von den interessierten Wirtschaftsverbänden könnte der Bundesrat am Freitag noch Regeländerungen vornehmen – möglich ist etwa, dass die Westschweizer Kantone einen Mechanismus vorschlagen, mit dem sie ihre Restaurants am Abend länger offen lassen dürfen.
Unklar bleibt aber auch, ob sich am Freitag doch noch Bundesrat Berset durchsetzt, der die Restaurants schon jetzt ganz schliessen wollte. Und offen bleibt auch, ob sich eine Minderheit aus bürgerlichen Bundesräten doch noch durchsetzt, die längere Ladenöffnungszeiten verlangen anstelle von verkürzten. Vor allem die Bundesräte Maurer und Parmelin sollen, so berichten bundesratsnahe Kreise, seit Wochen darauf drängen, dass die Ladenöffnungszeiten im Zeichen von Corona liberalisiert werden. Sie argumentieren, Corona werde weniger verbreitet, wenn Einkäufe in der Weihnachtszeit auch zu Randzeiten möglich wären, weil dann weniger Gedränge herrsche. Mit der vorgeschlagenen Lösung hingegen werde es enger in Innenstädten und Verkehrsmitteln – der Corona-Verbreitung werde so Vorschub geleistet. Schliesslich fanden die Bundesräte einen Kompromiss, der die Wirkung des Gesamtpakets aber erhalten soll.
Mehrere Änderungsvorschläge
Dem Vernehmen nach gab es am Dienstagabend zum Sitzungsschluss kurz nach 17 Uhr keine Opposition zum Kompromisspaket. Diese Einigkeit im Bundesrat entspricht einem durchaus bemerkenswerten Signal – denn Änderungsvorschläge, sogenannte Mitberichte, gab es mehrere. Ein Vorschlag lautete etwa, dass verbindliche Schwellenwerte festgelegt werden sollen, ab wann welche Massnahme gilt, also eine Art Ampelsystem: Beim höchsten Schwellenwert bezüglich Neuansteckungen würde dann ein grosser Lockdown angeordnet.
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