«Chlapf a Gring»Nicolas Rimoldi ohrfeigt EDU-Grossrat nach Unterschriftenabgabe
Der Streit im Lager der Gegner des E-ID-Gesetzes geht in die nächste Runde: Der Mass-Voll-Präsident wurde gegenüber EDU-Politiker Samuel Kullmann handgreiflich.
Im Lager der Gegner des neuen E-ID-Gesetzes brodelt es gewaltig: Am vergangenen Donnerstag haben die Freunde der Verfassung gemäss Darstellung von Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi (30) 20’000 gesammelte Unterschriften für das Referendum bei der Bundeskanzlei eingereicht – obwohl mit Mass-Voll abgemacht gewesen sei, das gemeinsam am Dienstag anzugehen.
Rimoldi nannte das Vorgehen «illegal» und drohte mit einer Strafanzeige. Jetzt berichtet der «Blick»: Der Luzerner soll nach dem Eklat gegenüber dem Berner EDU-Politiker Samuel Kullmann (38) auch noch handgreiflich geworden sein. Dessen Partei ist ebenfalls am Referendum beteiligt.
«Heftigen Chlapf a Gring»
Kullmann schildert die Ereignisse so: Nach dem Deponieren der Unterschriften sei er in Bern auf der Strasse von Rimoldi angehalten und konfrontiert worden. «Ich habe ihm gesagt, dass ich die Details nicht kenne, dass es für die EDU aber so stimmt», erklärt Kullmann. «Rimoldi wurde zornig und beleidigte mich». Er sei darauf weitergelaufen und habe plötzlich einen «ziemlich heftigen Chlapf a Gring» erhalten.
Rimoldi bestätigt den Sachverhalt und wird mit den Worten zitiert, er habe dem Grossrat eine «Flättere» verpasst. Kullmann soll seiner Darstellung nach «mir ins Gesicht gegrinst und alle Mitglieder von Mass-Voll beleidigt» haben. «Nach 12 Jahren in der Politik habe ich genug von Politikern, die sich nicht ehrlich verhalten», erklärt er seine Reaktion. Am Tag danach postete Rimoldi ein entsprechendes Bild auf X. Er bereue nichts, schrieb er dazu.
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Kullmann kündigte an, Rimoldi für den Angriff anzuzeigen. Die EDU Schweiz verurteilt den Vorfall in einer Medienmitteilung «in aller Form». «Dass Nicolas Rimoldi auch vor Gewalttaten nicht zurückschreckt, ist beunruhigend und lässt aufhorchen.»
Referendum in Gefahr
Es ist unklar, ob das Referendum nach dem Streit überhaupt noch zustande kommt: Mass-Voll hatte gegen die Einführung einer staatlichen E-ID Anfang Januar als Erstes das Referendum ergriffen. Es folgten mehrere weitere Organisationen, welche teilweise separat Unterschriften gegen die vom Parlament verabschiedete Vorlage sammelten, darunter die Junge SVP, die Piratenpartei und andere Vereine und Organisationen. So kamen 63’000 Unterschriften zusammen.
Brisant: Werden die 20’000 Unterschriften von Mass-voll nicht gezählt, sind die 50’000 für ein Referendum nötigen Stimmen nicht erreicht. Ansonsten könnte die Schweizer Stimmbevölkerung bald ein zweites Mal über die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises abstimmen.
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