Die Grünen machen Druck für eine ökologische Wende. Der Uno-Klimagipfel hat aus ihrer Sicht versagt. Dem Bundesrat wirft die Partei vor, viel zu wenig gegen die doppelte Krise von Klima und Biodiversität zu unternehmen.

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung der Grünen kritisierte Präsident Balthasar Glättli am Samstagmittag in Bern das Nullsummenspiel des Klimagipfels von Glasgow scharf. Die Lebensgrundlage sei gefährdet, sagte der Zürcher Nationalrat in seiner Präsidialansprache. Der Verlust der Biodiversität heize die Klimakrise weiter an und diese wiederum beschleunige das Artensterben, erklärte Glättli.

Deshalb wollten die Grünen diese Jahrhundertherausforderungen gemeinsam angehen – gerade nach den dürftigen Ergebnissen der Klimakonferenz. Diese habe versagt und sei im wesentlichen eine Inszenierung gewesen, kritisierte Glättli.

Bundespräsident Guy Parmelin habe die Regierungen in Glasgow zwar aufgefordert, ambitionierte Zwischenziele zu beschliessen. Gleichzeitig fehlten in der Klimastrategie des Bundesrats aber verbindliche Zwischenziele und Massnahmen. Darum gehöre die Landesregierung ausgewechselt – zum Wohl von Klima, Biodiversität und des ganzen Planeten.

In einer von den Delegierten verabschiedeten Resolution forderte die Partei eine gerechte und ökologische Wende. Reduktionsziele allein reichten nicht aus, es brauche auch Massnahmen zu deren Umsetzung.

Partei droht mit Volksinitiative

Ins Zentrum rückt die Resolution drei Forderungen. An den Bundesrat wurde appelliert, eine Dekarbonisierung des Finanzsektors zu unternehmen. Dies sei eine Massnahme mit grosser Hebelwirkung. Gegebenenfalls wollen die Grünen zusammen mit der Klimaallianz mit einer Volksinitiative den nötigen Druck aufbauen.

Für die Erreichung der Klimaziele seien Aufsichts- und Sanktionsmechanismen notwendig. Alle Länder müssten Verantwortung tragen, wenn sie ihre Ziele zum Schutz des Klimas nicht erreichten.

Für den internationalen Klimaschutz müsse die Schweiz zum Uno-Fonds beitragen und so die Weltgemeinschaft in der ökologischen Wende unterstützen. Die dabei eingesetzten Gelder dürften nicht zu Lasten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung gehen.

SDA/ij

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