Streit um die StromlückeFDP-Chef Burkart gibt der SVP einen Korb
Mit einem runden Tisch zur Versorgungssicherheit will die SVP die energiepolitischen Weichen neu stellen. Nun erhält sie eine gewichtige Absage – nicht die erste.
Es ist der Versuch, das Zepter an sich zu reissen: Die SVP will einen runden Tisch zur Stromversorgungssicherheit organisieren. Sie hält die Energiestrategie 2050 für gescheitert, Energieministerin Simonetta Sommaruga für planlos. Auf der Gästeliste der SVP stehen die FDP und die Mitte zusammen mit der Wirtschaft und der Landwirtschaft.
«Es braucht keine dem medialen Zweck dienende Ankündigung eines runden Tisches.»
Wie sich nun aber zeigt, schert eine gewichtige Kraft aus: die FDP. «Wir sind immer offen für Gespräche zwischen den Parteien und anderen Organisationen», sagt Präsident Thierry Burkart. Diese fänden auch laufend statt. «Dafür braucht es aber keine eher dem medialen Zweck dienende Ankündigung eines runden Tisches.» Nötig sei vielmehr der «laufende Austausch über die aktuell relevanten Energiedossiers. Als Beispiel erwähnt Burkart den bereits im Parlament hängigen sogenannten Mantelerlass. Diese Grossreform des Energiegesetzes soll die Stromversorgungssicherheit stärken.
Auf die Frage, was er von der Absage halte, sagt SVP-Nationalrat Christian Imark: Selbstverständlich finde der Austausch über die Parteigrenzen hinaus laufend statt. «Hier geht es aber darum, alle relevanten Kräfte an einen Tisch zu bringen, um für ein spezifisches Problem bürgerliche Lösungen zu finden und ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren.» Imark geht davon aus, «dass auch die FDP daran interessiert ist».
Noch offen ist, ob Mitte-Präsident Gerhard Pfister dem runden Tisch ebenfalls fernbleiben wird. Pfister hat letzte Woche mitgeteilt, er könne sich nicht dazu äussern, er habe noch keine Einladung erhalten. Laut Imark will die SVP die Anfragen diese Woche verschicken.
SVP korrigiert Mitteilung
Burkarts Absage ist der zweite Dämpfer für die SVP. Letzte Woche hatte bereits der Wirtschaftsverband Swissmem abgewinkt: Es brauche für einen runden Tisch alle Parteien, also auch die links-grünen Kräfte. Doch diese will die SVP explizit nicht dabeihaben.
Für Nebengeräusche sorgte, dass die SVP in ihrer Medienmitteilung vom letzten Donnerstag Swissmem als Teil des runden Tisches angekündigt hatte – offenbar ohne abgeklärt zu haben, ob der Verband teilnehmen will. Swissmem jedenfalls intervenierte gemäss eigenen Angaben deswegen bei der Partei noch am selben Tag. Mittlerweile hat die SVP die Mitteilung auf ihrer Website korrigiert.
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