Der Ton macht die Musik

197 Sitzungen gab es: Nun steht das Resultat. Interessant wird sein, mit wie viel Elan die verantwortlichen Bundesräte das Paket vor den Medien präsentieren  - und welche Worte sie wählen, um das Verhandlungsergebnis zu beschreiben. In den letzten Monaten hatten nämlich die EU-Skeptiker in der Schweiz die Überhand. Sie lancierten unter anderem eine Volksinitiative - die sogenannte Kompass-Initiative. Die Befürworter hielten sich auffällig im Hintergrund. Und alle Parteien ausser der SVP erklärten, sie wollten das Verhandlungsergebnis abwarten, bevor sie Stellung beziehen. Das Paket hat aber nur Chancen bei einer Volksabstimmung, wenn es mit Überzeugung von einer breiten Koalition verteidigt wird.

In seiner Medienmitteilung schlägt der Bundesrat einen nüchtern-wohlwollenden Ton an: «Mit Befriedigung» habe die Regierung vom «erfolgreichen» Abschluss der Verhandlungen Kenntnis genommen, heisst es darin. Die Verhandler rund um Patric Franzen hätten die Ziele erreicht, die der Bundesrat im Vorfeld festgelegt hatte. 

Die wichtigsten Verhandlungsergebnisse im Überblick

Bei der Zuwanderung hat der Bundesrat seine Ziele laut einer Mitteilung erreicht. Die bisherige Schutzklausel im Bereich der Zuwanderung wird konkretisiert. So wird klarer definiert, unter welchen Bedingungen die Schweiz bei der Zuwanderung Grenzen setzen kann - und wie der Mechanismus funktioniert. Das Parlament wird in einem Gesetz genauer festlegen können, wann diese Schutzklausel ausgelöst wird. Im Gegenzug zu diesen Konzessionen verpflichtet sich die Schweiz, Studierende aus EU-Ländern an öffentlich finanzierten Hochschulen und Fachhochschulen gleich zu behandeln wie Schweizer Studierende. 

Weiter gibt es eine Ausnahme bei den Ausschaffungen: Die Schweiz übernimmt keine neuen Bestimmungen der EU in diesem Bereich. Auch bei der Sozialhilfe gibt es eine Spezialregelung: So erhalten nur Personen, die erwerbstätig sind, nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz. 

Lohnschutz: Die Schweiz und die EU setzen auf das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit”. Gewerkschaften und Arbeitgeber werden in der Schweiz weiterhin zusammen mit den Kantonen kontrollieren, ob die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Es gibt mehrere Ausnahmen für die Schweiz. Dazu gehört eine Voranmeldefrist. Bisher betrug sie acht Tage, neu sind es vier Tage. Wenn ein Betrieb gegen die Regeln verstossen hat, muss er weiterhin eine Kaution bezahlen, bevor er einen neuen Auftrag ausführen darf. 

Generell gilt neu eine dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz ist im Grundsatz dazu verpflichtet, neue Bestimmungen der EU in denjenigen Bereichen zu übernehmen, wo sie Verträge abgeschlossen hat. Sie kann aber weiterhin selbst darüber entscheiden - bei Referenden auch mittels Volksabstimmungen. Übernimmt sie Weiterentwicklungen nicht, kann die EU Strafmassnahmen ergreifen. 

Es gibt aber auch Ausnahmen von der dynamischen Rechtsübernahme, namentlich beim Lohnschutz. Dort gilt die sogenannte «Non-Regression-Klausel». Das heisst: Wenn die EU den Lohnschutz verschlechtert, muss die Schweiz diese Bedingungen nicht übernehmen. 

Die Schweiz wird künftig einen Kohäsionsbeitrag von 350 Millionen Franken pro Jahr an die EU bezahlen. Dies gilt für die Zeit von 2030-2036.

Die Verhandlungsergebnisse im Detail - inklusive einer Einordnung zur Unterschiede zwischen dem 2021 beerdigten Rahmenabkommen und dem neuen Vertragspaket - lesen Sie hier. Der Artikel wird nach der Medienkonferenz laufend ergänzt.

So informiert die EU-Kommission über die Verhandlungen

Die Personenfreizügigkeit und die Frage einer griffigen Schutzklausel waren einer der grossen Streitpunkte bei den Verhandlungen: Die Schweiz werde das aktuelle und künftige EU-Recht zur Freizügigkeit und die Entsendung von Arbeitnehmern anwenden, schreibt die EU-Kommission. Die Schweiz werde also die selben Regeln wie die Mitgliedstaaten anwenden. Das bestehende bilaterale Abkommen zur Personenfreizügigkeit basierte weitgehend auf EU-Recht von Ende der 90er Jahre.

Die Schweiz werde die Freizügigkeit nicht einschränken können, die bestehende Schutzklausel werde aber konkretisiert und eingerahmt, so die EU-Kommission. So weit bekannt muss die Schweiz die wirtschaftliche oder soziale Notlage vor einem Schiedsgericht nachweisen, wenn sie Massnahmen ergreifen will. Das Abkommen enthält laut EU-Kommission Ausnahmen von der Anwendung der EU-Vorschriften in Fragen, die für die Schweiz besonders sensibel seien, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Ausweisung von verurteilten Straftätern, dem Daueraufenthalt von wirtschaftlich nicht aktiven Personen und Studierenden.

Der Auftritt der Präsidentinnen ist beendet – so geht es in Kürze weiter

Amherd und von der Leyen geben sich einen kurzen, symbolischen Handschlag und verlassen anschliessend den Raum. Es war ein freundschaftlicher Auftritt ohne grosses Tamtam. Der Empfang in Bern wird generell schlicht gehalten: So spielt keine Musik auf der Bundesmeile und diese ist auch nur kleinräumig abgesperrt.

Beide Präsidentinnen hoben die Vorzüge des Abkommens hervor sowie dessen Notwendigkeit, gerade angesichts der unsicheren geopolitischen Lage. Von der Leyen betonte zudem die starke Verbindung zwischen der Schweiz und der EU – nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch dem gesellschaftlichen Bereich.

Um 15 Uhr geht es weiter mit der Medienkonferenz des Bundesrates. Dort werden Aussenminister Ignazio Cassis, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Justizminister Beat Jans die Details der Verhandlungsergebnisse präsentieren.

Von der Leyen: «Europas Stärke ist seine Fähigkeit zu Partnerschaften und Allianzen auf Augenhöhe»

Das Abkommen garantiere unter anderem die Personenfreizügigkeit. Es sei gelungen, praktische Lösungen für lang diskutierte Fragen zu finden, sagt von der Leyen. Lösungen für die Bevölkerung der Schweiz und der EU-Länder: «Hinter unserer Partnerschaft stehen vor allem Menschen.» Für Hunderttausende sei die Grenze zwischen den EU-Staaten und der Schweiz längst virtuell. Sie würden ihr Leben unabhängig von der Farbe ihres Passes gestalten.

Der Binnenmarkt sei für EU-Staaten wie die Schweiz zentral. Wichtig sei es auch, dass die Kooperation auf neue Bereiche ausgeweitet werde. Auch für die Forschung und die Hochschulen sei es wichtig, Klarheit zu haben. Die Kommission sei bereit, schon ab dem 1. Januar 2025 Übergangsregeln in diesem Bereich in Kraft zu setzen. «Europas Stärke ist seine Fähigkeit zu Partnerschaften und Allianzen auf Augenhöhe», so von der Leyen. Sie bedankt sich – wie zuvor auch Viola Amherd, bei den Verhandlungsführern und allen anderen, die hinter den Kulissen auf das Ergebnis hingearbeitet haben.

Das sei noch nicht der Schlusspunkt. Der «konstruktive Spirit» solle für die weiteren Arbeiten beibehalten werden.

Von der Leyen: «Wir geben gemeinsame Antworten auf globale Realitäten»

Nun spricht Ursula von der Leyen: «Wir geben gemeinsame Antworten auf globale Realitäten». Die Welt sei hochvernetzt. Geopolitische Spannungen würden sich sofort auswirken. Auf die EU-Staaten und die Schweiz. Gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien in diesem Kontext «ein Muss». Die Unternehmen seien angewiesen auf dasselbe Netz an Strassen und Schienen. Man teile dieselben gesellschaftlichen Wurzeln. «Wir sind uns so nah, wie man nur sein kann». Mit den Abkommen anerkenne man, was historisch gewachsen sei. «Dieses Abkommen macht unsere Partnerschaft zukunftsfest».

Amherd: «Die politischen Debatten sind lanciert»

Mehr als ein halbes Dutzend mal haben sich Amherd und von der Leyen getroffen. Dabei sei neben der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU auch die Sicherheit Europas ein Thema gewesen. Die zunehmende Unsicherheit sei der globale Hintergrund, hinter dem die neuen Verträge abgeschlossen würden. In diesem Umfeld sei es ein starkes und wichtiges Signal, dass sich die Schweiz und die EU verständigen konnten. Amherd sagt auch: «Die politischen Debatten sind lanciert»

Amherd über das Verhandlungsresultat: «Ein Meilenstein»

Viola Amherd spricht zuerst. Es ist laut Amherd gelungen, ausgewogene Lösungen zu finden, die im beidseitigen Interesse seien. «Der heutige Tag ist ein Meilenstein». Die Weiterentwicklungen kämen den Konsumentinnen und Studierenden, Forschenden, der Wirtschaft, ja der ganzen Gesellschaft zu Gute. Die Schweiz und Europa stehen für Grundlegende Werte: Demokratie, Rechtsstaat. Die Verhandlungsdelegationen hätten sich nichts geschenkt. Der Prozess sei nun abgeschlossen. Das Ergebnis sei aus Sicht des Bundesrats «gut und im Interesse beider Parteien».

Medienkonferenz in Bern beginnt

Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treten in einem festlichen Saal im Bernerhof vor die Medien. Beide werden ein Statement abgeben, aber keine Journalistenfragen beantworten.

Ursula von der Leyen trifft in Bern ein

Ursula von der Leyen trifft im Berner Machtzentrum ein. Sie wird im Bernerhof erwartet, dem früheren Nobelhotel und heutigen Sitz der Finanzverwaltung.

Massvoll-Aktivisten und Freiheitstrychler warten auf dem Bundesplatz

Nach der SVP demonstrieren nun auch die Bewegung Massvoll und die Freiheitstrychler auf dem Bundesplatz. Rund 50 Personen waren am Mittag vor dem Bundeshaus versammelt und hielten Transparenten gegen die EU in die Höhe. Laut dem Polizeiinspektorat der Stadt Bern haben die Organisatoren nur eine Bewilligung für eine Kundgebung für den Zeitraum von 8 bis 9.30 Uhr erhalten.

Sie seien spontan hier und wollen keine Demonstration organisiert haben, erklärten Anwesende kurz vor Mittag gegenüber dieser Redaktion. Die Polizei lässt sie vorerst gewähren.

Welche offenen Punkte mit Spannung erwartet werden

Vieles ist schon durchgesickert zu den Verhandlungsergebnissen (siehe unten: Unsere Hintergründe zum erwarteten Deal zwischen der Schweiz und der EU). Einige Punkte sind aber noch offen. Von besonderem Interesse sind zwei davon: Wie hoch wird der Kohäsionsbeitrag sein, den die Schweiz jährlich an die EU zahlt im Gegenzug zum Zugang zum Binnenmarkt? Und wie wird die Schutzklausel ausgestaltet sein, die diverse Akteure in der Schweizer Innenpolitik seit Monaten fordern? Antworten dürfte der Bundesrat an seiner Medienkonferenz am Freitagnachmittag geben.

Ursula von der Leyen kommt heute nach Bern

Gerüchte gab es schon seit Tagen, nun ist klar: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, tritt heute Nachmittag in Bern auf. Sie wird laut der öffentlichen EU-Terminplanung um 14.15 Uhr zusammen mit Bundespräsidentin Viola Amherd vor die Medien treten, wie der «Blick» zuerst berichtete. Damit zeichnet sich auch ab, dass der Bundesrat das neue EU-Vertragspaket an seiner heutigen Sitzung gutheisst. Der Medientermin wird auf dieser Website live übertragen. (ms)

SVP-Spitze tritt mit Hellebarde vors Bundeshaus

Die Parteispitze der SVP demonstriert schon am Freitagmorgen vor dem Bundeshaus. Sie will die Erzählung dieses wichtigen Tages in der Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU offenkundig von Anfang an prägen.

Zu diesem Zweck inszeniert sich mit einer Hellebarde, die Parteipräsident Marcel Dettling trägt. Daneben treten unter anderem Fraktionschef Thomas Aeschi, Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher, Aussenpolitiker Franz Grüter und der Ex-Parteipräsident Marco Chiesa auf. Sie alle tragen Grabkerzen in beiden Händen. Symbolik: Die Schweiz gehe am neuen Vertragspaket mit der EU zugrunde und müsse verteidigt werden.

Die SVP weist neue Verträge zwischen der Schweiz und der EU kategorisch zurück – unabhängig vom Verhandlungsergebnis, das am Freitag präsentiert werden dürfte. Die Partei sage Nein zu einem «EU-Unterwerfungsvertrag», teilte sie mit.