PUK zur CS und EU-VerträgeHeute wird Geschichte geschrieben: Zwei Megathemen im Bundeshaus
Im Fokus stehen die Bankenkrise um die Credit Suisse und die Zukunft der Beziehungen zur EU. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
- Am Freitag präsentiert die parlamentarische Untersuchungskommission ihren Bericht zur Notfusion der Credit Suisse mit der UBS.
- Der Bundesrat informiert zudem über die Verhandlungen mit der EU zu neuen Abkommen.
- Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Kurz vor Weihnachten liefert die Schweizer Politik zwei dicke Pakete ab: Am Freitag stehen im Bundeshaus entscheidende Ereignisse an, welche die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft der Schweiz prägen werden.
Zum einen wird der Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Notfusion der Credit Suisse mit der UBS präsentiert.
Zum anderen wird der Bundesrat über die Verhandlungen mit der Europäischen Union informieren. Beide Themen bergen das Potenzial für historische Weichenstellungen.
Credit Suisse: Aufarbeitung des Bankenkollapses
Mit Spannung wird der Bericht der PUK erwartet, welche die dramatischen Ereignisse rund um den Kollaps der Credit Suisse untersucht hat. Dieser Bericht wirft ein Schlaglicht auf die Fehler und Versäumnisse der beteiligten Institutionen – darunter Bundesrat, Finanzmarktaufsicht (Finma) und Schweizerische Nationalbank (SNB) – und liefert eine detaillierte Analyse darüber, wie es zur Krise kommen konnte.
Die Erkenntnisse dürften weitreichende Konsequenzen haben: Es geht nicht nur darum, die Verantwortung zu klären, sondern auch darum, das Schweizer Bankensystem für die Zukunft zu stabilisieren. Die Empfehlungen der PUK könnten Grundlage für neue Regulierungen werden. Diese sollen verhindern, dass sich ein derartiger Kollaps wiederholt.
Verhandlungen mit der EU: Wendepunkt der Beziehungen
Mindestens so bedeutend ist das zweite grosse Thema des Tages: Der Bundesrat wird die Ergebnisse der jahrelangen Verhandlungen mit der EU über neue bilaterale Abkommen präsentieren. Diese Abkommen sollen die Handels- und Forschungsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine neue Basis stellen.
Im neuen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU stehen zentrale Themen im Fokus, die das gegenseitige Verhältnis prägen werden. Dazu zählen die dynamische Rechtsübernahme und ein Mechanismus zur Streitbeilegung, um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sicherzustellen. Der heikelste Punkt bleibt die Personenfreizügigkeit mit einer möglichen Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung.
Weitere Streitpunkte sind die sogenannten Kohäsionszahlungen. Die Beiträge an die EU könnten auf bis zu 400 Millionen Franken jährlich steigen. Umstritten ist auch das Stromabkommen, das europaweite Ausschreibungen für Wasserkraftkonzessionen ermöglichen könnte.
Obwohl die eigentliche Vertragsunterzeichnung erst für später geplant ist, gilt die morgige Präsentation als entscheidender Meilenstein.
Nach den Verhandlungen ist vor der Volksabstimmung
Der Bundesrat plant offenbar, die neuen Abkommen von den bisherigen bilateralen Verträgen abzutrennen. Dadurch könnte das Parlament und später das Volk über die neuen Abkommen separat entscheiden. Dieser Prozess könnte Jahre dauern und wird die innenpolitische Debatte erheblich beeinflussen. EU-kritische Kreise sehen dies als Gelegenheit, ihre Position in der Öffentlichkeit zu stärken.
Noch vor Weihnachten wird auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen in Bern erwartet, um die Bedeutung des Vertragsabschlusses zu unterstreichen. Auch wenn die Unterzeichnung der Verträge erst später erfolgen wird, steht ihre Reise im Zeichen eines historischen Wendepunkts in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Wir halten Sie mit allen Updates und Hintergründen zu diesen bahnbrechenden Ereignissen auf dem Laufenden.
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