Separate Abstimmung über neue AbkommenBundesrat will das EU-Paket aufspalten
Das Parlament werde über das umstrittene Stromabkommen mit der EU separat entscheiden können, heisst es in Bern. Der Bundesrat erfüllt damit Forderungen von Aussenpolitikern und Kantonen.
- Das Parlament soll separat über drei neue Abkommen mit der EU entscheiden können.
- Zwei Quellen bestätigen einen Bericht von SRF, wonach das der Plan des Bundesrates ist.
- Der Bundesrat würde damit Forderungen aus dem Parlament und von Kantonen erfüllen.
- Umstritten ist vor allem das neue Stromabkommen.
Die Schweiz hat mit der EU über drei neue Abkommen verhandelt. Es geht um Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ursprünglich war geplant, die neuen Verträge dem Parlament als Teil eines grossen Pakets vorzulegen – zusammen mit den Änderungen der bestehenden bilateralen Abkommen.
Doch nun hat der Bundesrat entschieden, das Parlament separat über die neuen Abkommen entscheiden zu lassen, wie SRF am Dienstag berichtet hat. Der Entscheid sei letzten Freitag gefallen. Zwei Quellen bestätigten gegenüber dieser Redaktion, dass dies tatsächlich der Plan des Bundesrates sei.
Der Bundesrat würde damit ein Anliegen aus dem Parlament erfüllen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) hatte Ende November gefordert, dass das Parlament gesondert über die drei neuen Abkommen befinden kann. Diese seien nicht Teil des «Basispakets» mit den fünf bestehenden Binnenmarktabkommen, argumentierte sie. Dem Vernehmen nach sind zwei Vorlagen geplant: eine zur Überarbeitung der bisherigen Verträge und eine zu den drei neuen Abkommen.
Die offizielle Argumentation ist eine staatspolitische: Die Bevölkerung soll zuerst über die Weiterführung des bilateralen Wegs entscheiden können – und erst dann darüber, ob mit Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit drei neue Bereiche hinzukommen. Der Hintergrund ist die Befürchtung, dass das Stromabkommen das ganze Paket gefährden könnte. Die Schweiz müsste ihren Strommarkt weitgehend liberalisieren, wobei die Haushalte in der Grundversorgung bleiben oder den Stromlieferanten frei wählen könnten. Im Gegenzug bekäme sie gleichberechtigten Zugang zum Strombinnenmarkt der EU mit ihren Handelsplattformen. Experten versprechen sich davon grössere Versorgungssicherheit und bessere Netzstabilität.
Bergkantone melden Bedenken an
Doch das Abkommen stösst auf Widerstand. Bedenken haben die Bergkantone angemeldet. Sie befürchten, dass sie künftig die Konzessionen für ihre Wasserkraftwerke europaweit ausschreiben müssten. Aus EU-Sicht ist zudem die staatlich finanzierte Winterreserve ein Problem, die die Schweiz erst vor kurzem eingeführt hat, um die Versorgungssicherheit im Winter zu verbessern. Auch die Gewerkschaften sehen die Liberalisierung des Strommarktes kritisch. Im Herbst sagte Pierre-Yves Maillard zum «Blick»: «Wir akzeptieren nicht, dass Elektrizität und Bahn liberalisiert werden sollen.» Die geplante Aufsplittung kann nun als erster Schritt gelesen werden, um die Unterstützung der gewerkschaftlichen Abstimmungsmaschinerie für das Ursprungspaket zu gewinnen.
Der Bundesrat hatte nach dem Scheitern des Rahmenabkommens einen neuen Ansatz gewählt. Zum einen sollten die institutionellen Fragen – etwa die dynamische Rechtsübernahme und die Streitschlichtung – in jedem einzelnen Binnenmarktabkommen geregelt werden (Personenfreizügigkeit, Luft- und Landverkehr, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft). Zum anderen sollten die drei neuen Abkommen hinzukommen. Auch Kohäsionszahlungen gehören zum Gesamtpaket. Ein solches Paket ermögliche ein breiteres «Geben und Nehmen», sagte Aussenminister Ignazio Cassis vor dem Beginn der Verhandlungen.
Für die EU scheint eine Aufspaltung kein prinzipielles Hindernis darzustellen. Insbesondere beim Strom sei es die Schweiz gewesen, die ein neues Abkommen gewünscht habe, heisst es in Diplomatenkreisen. Es gäbe aber ein Szenario, das zu Problemen mit der EU führen dürfte: Wenn die neuen Abkommen eine Mehrheit fänden, nicht aber die Weiterentwicklung der Bilateralen – welche die EU gefordert hatte.
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