EU-VertragspaketDie Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz sind auf der «Zielgeraden»
EU-Kommissar Maros Sefcovic hat die Mitgliedsstaaten über den Endspurt mit der Schweiz informiert. Beim Kohäsionsbeitrag und der Freizügigkeit für Studierende hakte es bis zuletzt noch.
- Die Verhandlungen um neue EU-Verträge stehen vor dem Abschluss.
- In Brüssel wurden am Dienstag die EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen informiert.
- Offene Punkte sind noch immer der Schweizer Kohäsionsbeitrag und Studiengebühren für ausländische Studierende.
Ist alles nur Show oder gibt es tatsächlich noch offene Punkte, an denen ein Deal in diesem Jahr scheitern könnte? Er habe ein weiteres Telefongespräch mit EU-Kommissar Maros Sefcovic geführt, teilte Bundesrat Ignazio Cassis am Montagabend über den Kurznachrichtendienst X mit. In dieser letzten Phase komme es auf jedes Detail an, um ein ausgewogenes Abkommen zu erreichen, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln werde. Nach 200 Verhandlungsrunden seien die letzten Runden wie immer die schwierigsten, doppelte Maros Sefcovic in einem separaten Tweet fast zeitgleich nach.
400 Millionen Euro
Die Worte sind vorsichtig abgewogen und erlauben wenig Einblick, worüber Cassis und Sefcovic reden. Kaum vorstellbar, dass bei den nächtlichen Telefongesprächen nur über den jährlichen Schweizer Kohäsionsbeitrag gefeilscht wird, der irgendwo zwischen 300 und 400 Millionen Euro liegen soll. Eher näher bei 400 Millionen Euro, da die Schweiz aus EU-Sicht im Vergleich zu Norwegen im Zahlungsrückstand ist.
So geht das nun schon seit ein paar Wochen hin und her. Am Dienstag informierte der EU-Kommissar die Europaminister der Mitgliedsstaaten über den Stand und verschwand nach dem Treffen kommentarlos.
Gebühren für Studierende
Ausführlicher äusserten sich die Minister auf Nachfrage, die aber zum Teil das Schweizer Dossier angesichts der vollen Agenda von EU-Gipfelvorbereitungen und Beziehungen zu Grossbritannien nicht auf dem Radar hatten. Die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann zeigte sich «sehr optimistisch». Die Verhandlungen seien «auf der Zielgeraden» und könnten hoffentlich in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz verwies auf offene Fragen beim Schweizer Kohäsionsbeitrag und der Mobilität für Studierende.
Gemeint ist die Forderung der EU, auf höhere Gebühren für Studierende aus der EU zu verzichten. Als Konzession dafür, dass die Schweiz eine Präzisierung der Schutzklausel bekommt und nach Branchen im Gemischten Ausschuss Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit beantragen kann. Laut Diplomaten soll dies für die ETH in Lausanne und Zürich gelten, aber nicht etwa für die Hotelfachschule in Lausanne oder die Universität St. Gallen. Auch Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler forderte, es brauche Gleichbehandlung für ihre Landsleute an Schweizer Hochschulen. Eine Einigung sei möglich und wichtig, um eine Modernisierung der Beziehungen zu erreichen, so der Tenor.
Bern drängt auf Stillschweigen
Auf EU-Seite wollte niemand den Besuch von Ursula von der Leyen am Samstag in Bern bestätigen. Das ist nicht aussergewöhnlich. Die Reise nach Montevideo zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten vor zehn Tagen wurde erst bestätigt, als die Kommissionspräsidentin schon längst in der Luft war.
Die Schweizer Seite soll in Brüssel auf absolutes Stillschweigen gedrängt haben. Eine Einigung, die in der europäischen Hauptstadt kommuniziert wird, könnte den Eindruck erwecken, dass die Schweiz auf den letzten Metern nachgegeben hat. Die Einigung soll am Freitag in Bern verkündet werden, nach der finalen Bundesratssitzung.
Die Vorbereitungen in Hinblick auf einen Deal laufen, Pressedokumentationen sind in Arbeit, das Arrangement für den Handshake von Ursula von der Leyen mit Bundespräsidentin Viola Amherd am Samstag in Bern ist auf gutem Weg. In der bilateralen Beziehung zwischen Brüssel und Bern sind allerdings Komplikationen in letzter Minute nie ausgeschlossen. Sicher ist nur, dass Sefcovic und Cassis alle paar Tage telefonieren, um anschliessend identische Tweets auf dem Kurznachrichtendienst X zu veröffentlichen.
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