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Meinung

AboZeitenwende vor Weihnachten
D-Day der Schweizer Politik

Aussenminister Ignazio Cassis berichtet stolz über seine Telefonate mit EU-Kommissar Maros Sefcovic.
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Ab Freitag soll es so weit sein, endlich werden die ewigen Verhandlungen mit der EU zum Rahmenvertrag abgeschlossen. Und hoffentlich wird dann auch bekannt und ehrlich benannt, was die Schweiz für Verpflichtungen eingehen will. Gleiches gilt für die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche während fast zwei Jahren eher als eidgenössische Vertuschungskommission wirkte, weil jede und jeder, der dort dabei war oder aussagen musste, unter Strafandrohung schweigen musste. Transparenz in der Demokratie geht anders.

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