Keine Fragen mehr – Chassot beendet die Medienkonferenz

Es kommen keine Fragen mehr. Präsidentin Chassot beendet damit die Medienkonferenz. Der PUK-Bericht (569 Seiten) sei nun in der Öffentlichkeit und soll gelesen werden. Dazu gehören auch mehrere Mitberichte, die nun publiziert werden.

Ich verabschiede mich damit von Ihnen. Vielen Dank fürs Mitlesen.

Wie kann der Bundesrat besser informiert werden?

Nun diskutieren die Mitglieder der PUK, wie der Informationsfluss der Behörden und des Bundesrats verbessert werden können. Der PUK-Bericht zeigt, dass die Behörden die Informationen untereinander nicht wirklich geteilt haben. Das habe dazu geführt, dass es zu gewissen Geschäften kaum Unterlagen gab, sagt Roger Nordmann.

Hat die Finma nicht einfach versagt?

Nein, die Finma war in den letzten Jahren sehr aktiv, sagt Chassot. Sie hat sich fast ausschliesslich mit der CS beschäftigt. Sie konnte sich aber zu wenig durchsetzen. Es ist nicht die Meinung der PUK, dass das ein eklatantes Versagen war, so Chassot. Die Finma verfüge aber im internationalen Vergleich über wenig Ressourcen. Die Finma soll aber künftig weniger Mittel haben, um Erleichterungen bei der Kapitaldecke zu erlauben.

Hat die PUK nicht zu wenig durchgegriffen?

Die PUK macht viele Vorschläge, so Chassot. Es sei nicht an ihr durchzugreifen. Sondern sie mache Vorschläge an das Parlament. Die PUK gibt zwanzig Handlungsempfehlungen an den Bundesrat ab und reicht sechs Postulate, vier Motionen und eine parlamentarische Initiative ein.

Haben die USA Druck auf die Schweiz gemacht?

Ryser sagt, dass die PUK das nicht bestätigt. Der Austausch mit den Behörden sei eng gewesen. Die Schweiz habe sich mit vielen Behörden im Ausland, etwa in den USA und Grossbritannien ausgetauscht. Doch die gewählte Lösung habe die Schweiz selbst erarbeitet und gewählt. Die These vom Druck aus den USA auf die Schweiz stimme nicht, so Ryser.

Waren CS-Manager einsichtig?

Die Gespräche waren vertraulich, daher macht Chassot keine Angabe dazu, ob die Manager bei den Gesprächen mit der PUK einsichtig waren. Ausgesagt haben mehrere ehemalige Manager, wie Ex-Bankchef Thomas Gottstein oder Bankpräsident Urs Rohner.

Wo kam der regulatorische Filter her?

Wieso hat die Finma der CS den regulatorischen Filter gewährt?

Das kam sicher nicht ohne Druck, erklärt Matter. Die PUK habe immer wieder gehört, dass die CS ohne die Gewährung des Filter andere Regelungen nicht akzeptiert hätte. Die Finma wollte eigentlich mehr Eigenkapital, habe aber das Gegenteil erreicht. Sicher sei für die PUK, dass der Filter rechtmässig gewesen sei. Er habe aber seinen Zweck nicht erreicht.

«Die CS war sehr renitent»

Die Finma habe ihre Instrumente nicht richtig eingesetzt, so Flach. Es wurde ihr aber auch nicht einfach gemacht. Denn: «Die CS war sehr renitent.» Die Bankspitze habe sich dem Einfluss durch die Aufsicht entzogen.

Was wäre der Plan B gewesen?

Die PUK findet die gewählte Lösung richtig. Die Notübernahme der CS durch die UBS sei die beste Variante gewesen, um eine Krise abzuwenden. Doch sei für die PUK nicht klar, was der Plan B gewesen wäre, wenn es nicht geklappt hätte, so Ryser.

Trägt das Parlament eine Mitschuld an der Schwäche der Finma?

Im PUK-Bericht findet sich eine Auflistung aller parlamentarischen Vorstösse, die zur Finma eingereicht wurden. Einige hatten das Ziel, die Behörde zu schwächen. Das habe die Arbeit der Finma erschwert, so Chassot.

Wie viel Kapital braucht eine Bank?

Die CS brauchte besonders viel Kapital, weil sie in den USA tätig war. Muss der Steuerzahlende dafür gerade stehen, wenn eine Bank im Ausland in Schieflage gerät?

Matter ist dafür, das effektive Risiko des Bankengeschäfts bei den Kapitalanforderungen miteinzubeziehen. Eine klare Angabe zur richtigen Grösse sei schwierig.

Die Schweiz war zu zögerlich

Die Schweiz hatte keinen PLB. Die Abkürzung steht für Public Liquidity Backstop. Dabei handelt es sich um ein Instrument, bei dem eine Bank vom Staat zwischenzeitlich flüssige Mittel erhält. Es war laut Chassot ein Fehler, dass die Schweiz dieses Instrument nicht zur Verfügung hatte. Zudem habe die Finanzmarktaufsicht zu zögerlich reagiert.

Das fehlende Krisenmanagement ist das Hauptproblem

Wenn der Bund die Risiken richtig bewertet hätte, dann wäre man besser dran gewesen, sagt Werner Salzmann (SVP/BE). Es brauche ein besseres Management der möglichen Gefahren, die auf die Schweiz zukommen können.

Die richtigen Instrumente müssen geschaffen werden

Die bestehenden Regeln haben nicht funktioniert, warum braucht es nun neue?

Wir müssen die Instrumente, die wir haben besser einsetzen, sagt Michel. Es gehe nun nicht darum, möglichst viele neue Instrumente zu schaffen, sondern die richtigen. Dazu gehört etwa der Public Liquidity Backstop.

Braucht die UBS jetzt mehr Kapital?

Die UBS wehrt sich dagegen, mehr Kapital aufnehmen zu müssen. Das ist eine Forderung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, um die Bank für die nächste Krise zu rüsten. Wird diese Forderung von der PUK geteilt?

Die Antwort ist nicht eindeutig. Doch warnt Matter davor, nun die UBS zu bestrafen, nur weil die CS viele Fehler gemacht habe.

Ist Ueli Maurer der Hauptschuldige?

Wer ist der politisch Verantwortliche? Ist es Ueli Maurer, der im Bericht eher schlecht wegkommt?

Chassot gibt keine klare Antwort. Es sei klar, dass die Informationen nicht gut geflossen seien. Nun müsse die Kommunikation im Bundesrat verbessert werden.

«Wir sind kein Personalgericht»

Braucht es nun personelle Konsequenzen? Muss zum Beispiel Finma-Präsidentin Marlene Amstad den Posten räumen?

«Wir sind kein Personalgericht», sagt Chassot. Das sei in der Konsequenz des Bundesrats. «Wir sehen keinen Behördenvertreter als direkt verantwortlich. Wir werden keinen Behördenvertreter zum Rücktritt auffordern.»

Wie geht es weiter?

Der Bericht geht nun ans Parlament, sagt PUK-Präsidentin Chassot. Es berät über die Vorschläge der PUK. Sie dankt auch der UBS für die gute Zusammenarbeit. Dann leitet sie die Fragerunde für die anwesenden Journalistinnen und Journalisten ein.

Schweiz muss sich für nächste Krise rüsten

Der Staat wird wohl auch künftig eingreifen müssen, wenn eine Grossbank ins Wanken gerät, sagt Ryser. Die Schweiz müsse daher ihre Too-big-to-fail-Regeln anpassen. Sie soll sich also besser für die nächste Bankenkrise rüsten. Es brauche ein Vergütungssystem, das keine falschen Anreize für Grossbanken schaffe. Es sollen also keine Boni trotz Verlusten ausbezahlt werden.