Medienkonferenz: Ticker, Video«Die CS war sehr renitent – die Bankspitze entzog sich der Aufsicht»
Die Parlamentarische Untersuchungskommission legte ihren Abschlussbericht zum CS-Debakel der Öffentlichkeit vor.
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Aktuell: Schweizer Bankenpersonalverband fordert Rücktritt von Finma-Präsidentin
Hintergrund: Das grosse Versagen des Parlaments
Übernahme durch UBS war für PUK richtig
Roger Nordmann (SP/VD) erklärt, dass die Sicherungsinstrumente versagten und dass die Behörden zu spät dran waren.
Franziska Ryser (Grüne/SG) nimmt den Faden auf und beschreibt die Akut-Krise der CS. Also die letzten Tage der Bank, als sie wegen der Kleinbankenkrise in den USA vor dem Aus stand. Die UBS sollte die CS schlucken, so das Hauptszenario der Behörden. Das Finanzdepartement vermittelte zwischen den Banken. So konnte ein schnelles Ergebnis erzielt werden, sagt Ryser.
Es gab zwei weitere Szenarien: Ein teilweise Verstaatlichung und eine Sanierung.
Die PUK hält die gewählte Lösung für angemessen. Dass es dafür Notrecht brauchte, gehe in Ordnung, so Ryser.
Finma-Ausnahme für CS war fatal
Thomas Matter (SVP/ZH) erklärt, wieso eine Ausnahme der Finanzmarktaufsicht Finma für die CS fatal war. Es geht um eine Erleichterung beim Eigenkapitalpolster, einen sogenannter Filter. Diese Ausnahmeregelung für die CS wird von der PUK sehr kritisch gesehen. Auch die Nationalbank hatte den Filter bei der Einführung 2017 kritisiert. In der Realität fiel der Filter viel höher aus, als ursprünglich geplant. «Der Filter war doppelt so hoch, wie ursprünglich eingeschätzt», so Matter. Die Probleme der CS wären früher offensichtlich geworden, hätte es den Filter nicht gegeben. Es soll künftig nicht mehr möglich sein, solche Ausnahmen zu gewähren.
Schweiz für Krisen schlecht gerüstet
Beat Flach (GLP/AG) sagt, dass der Schweiz die Mittel fehlen, um Krisen früh zu erkennen. Die bestehenden Instrumente reichten dafür nicht aus. Es fehle ein Mechanismus, um ein Risiko zu erkennen und es abzuwenden, so Flach.
Es braucht neue Notinstrumente
Michel erklärt, dass viele andere Länder einen Public Liquidity Backstop hätten. Es sei ein Instrument, dass in Krisen helfen könne. Doch die Schweiz habe das verpasst. Die Arbeiten daran sollten nun verstärkt werden.
Das Vertrauen war wegen des jahrelangen Missmanagements angeschlagen
Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG) sagt, dass die Bank wegen des jahrelangen Missmanagements der Bankchefs angeschlagen war. Er beschreibt den Niedergang der Bank. Dabei spielte zum Beispiel ein Tweet eines australischen Journalisten eine grosse Rolle. Er sorgte dafür, dass viele Kundinnen und Kunden ihr Geld abzogen. Milliarden flossen in kürzester Zeit ab. Die Krise nahm ihren Lauf, immer mehr Geld wurde abgezogen – bis die Bank nicht mehr existieren konnte.
Es gab vereinzelte Leaks
Die Untersuchung lief auf Deutsch ab. Dies, damit sie schneller vorwärts kam. Sie dauerte 18 Monate. «Während dieser Zeit kam es vereinzelt zu Leaks», sagt Chassot. Deswegen hat die PUK zwei Strafanzeigen eingereicht. Wie es um sie steht, ist offen.
Die Herausforderung der Untersuchung
Der Auftrag für die PUK war sehr breit, sagt Chassot. Es gehe um viele Behörden und darum, wie sie zusammengearbeitet haben. Die PUK hat dafür über 70 Personen interviewt. Die Liste ist nicht geheim. Dazu gehören auch ehemalige CS-Verantwortliche wie Urs Rohner oder Tidjane Thiam. Die ganze Liste findet sich im Bericht. Alle untersuchten Behörden wurden zwei Mal zum Bericht angehört.
Die Medienkonferenz beginnt
PUK-Präsidentin Isabelle Chassot begrüsst das Publikum. Der Saal ist dicht gedrängt. Sie stellt zuerst die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der 14-köpfigen Kommission vor und dann die Ausgangslage des Berichtes. Es geht um das Ende der CS im März 2023. Wäre der Staat nicht eingesprungen, wäre es zu einer Finanzkrise gekommen. Wie konnte es so weit kommen? Die PUK hat untersucht, ob die Behörden vor und während der Krise richtig gehandelt haben.
UBS unterstützt «die meisten» Vorschläge
Die Grossbank UBS nimmt den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Zusammenbruch der Credit Suisse im März 2023 zur Kenntnis. Er bestätigte, dass die CS aufgrund jahrelanger strategischer Fehlentscheide, Missmanagement und der Abhängigkeit von substantiellen regulatorischen Zugeständnissen kollabiert ist.
Die UBS unterstütze «die meisten» Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung der Resilienz des Finanzplatzes, erklärte die Grossbank weiter. Allfällige Anpassungen der regulatorischen Anforderungen müssten aber «zielgerichtet, proportional und international abgestimmt» sein.
Dabei müssten die Finanzstabilität und die entstehenden volkswirtschaftliche Kosten ausbalanciert werden. Die Grossbank weist zudem darauf hin, dass sie aufgrund der Akquisition der Credit Suisse rund 20 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kapital halten müsse.
Ueli Maurer will noch keinen Kommentar abgeben
Keine Stellung nimmt vorerst der ehemalige Finanzminister und Alt-Bundesrat Ueli Maurer (SVP/ZH). Der 74-Jährige wolle den Bericht zuerst selbst prüfen. Dies teilte seine Partei am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kritisiert das Verhalten des Ende 2022 zurückgetretenen Finanzministers. Nicht nachvollziehbar sei, dass Maurer den Gesamtbundesrat nur mündlich informiert und auf schriftliche Unterlagen verzichtet habe, schreibt sie.
Maurer habe nur wenige Informationen mit dem Gesamtbundesrat geteilt. In einem Zeitungsinterview im Februar 2024 verteidigte der Zürcher seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse noch. (SDA/fem)
Ausgangslage
Am Freitag präsentiert die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) den Bericht zum Untergang der Credit Suisse und der folgenden Übernahme durch die UBS. Das Dokument wird von Expertinnen und Experten seit Wochen mit Spannung erwartet: Es vielleicht das letzte zentrale Puzzleteil in der Aufarbeitung des Banken-Debakels.
Die Grossbank musste 2023 von der Konkurrentin UBS übernommen werden. Sie geriet ab Mitte 2022 in Schieflage, erst wegen einem grossen Abfluss von Kundengeldern, dann wegen dem schnell sinkenden Aktienkurs. Der Bundesrat vermittelte daraufhin die Übernahme durch die UBS. Im Fokus der Untersuchung stehen die Rollen der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht Finma, und die des Finanzdepartements des Bundesrats.
Insgesamt hat die PUK in 45 Sitzungen 79 Personen angehört und über 30'000 Seiten analysiert. Präsidentin Isabelle Chassot (Mitte) und ihre Vize, die Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser, werden die Ergebnisse vorstellen. Anwesend sein werden aber auch die restlichen Mitglieder der Untersuchungskommission. Die Medienkonferenz beginnt um 10.30 Uhr.
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