Elektroautos aus AsienChina überschwemmt Europa mit billigen E-Autos – Brüssel schlägt mit Strafzöllen zurück
Die EU startet geschwächt im Handelskrieg mit China. Deutsche Hersteller haben massiv in China investiert, weswegen Berlin nichts von den Strafmassnahmen wissen will.
- Die EU plant im November Strafzölle auf chinesische Elektroautos.
- Deutschland lehnt die Zölle wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit von China ab.
- China investiert massiv in Spezialschiffe für Autoexporte nach Europa.
- Schweiz bleibt von EU-Strafzöllen auf chinesische Fahrzeuge unberührt.
Eigentlich wollte die EU ein kräftiges Signal Richtung Peking schicken. Stattdessen gibt Europa zum Auftakt eines Handelskrieges mit China ein zerstrittenes Bild ab. Nur gegen heftigen Protest aus Berlin hat die EU-Kommission am Freitag den Weg für massive Strafzölle auf chinesische Elektroautos frei machen können. Ab Anfang November kann die EU-Kommission auf Elektroautos aus China Strafzölle von insgesamt bis zu 45 Prozent erheben.
Dabei ist die Ausgangslage klar: Der Entscheid kommt, nachdem die EU-Kommission in einer Untersuchung festgestellt hat, dass China seine Autoindustrie massiv subventioniert. Etwa mit günstigen Krediten oder Baugrundstücken für Fabrikgebäude unter Marktpreis. China überschwemmt derzeit Europa mit billigen E-Autos, und es könnten noch viel mehr werden.
Hersteller sollen gegen 200 Spezialschiffe bestellt haben, um noch mehr Wagen zu exportieren. In China selber schwächelt die Nachfrage, doch das Regime in Peking will die Produktion nicht zurückfahren. In Europas Häfen stapelten sich Autos aus China, meldete die britische «Financial Times» im Frühjahr.
Der Streit um Strafzölle gegen China spaltet auch Deutschland und Frankreich, die beiden grössten Volkswirtschaften in der EU. Präsident Emmanuel Macron hat schon länger bei Ursula von der Leyen gedrängt, mit den Strafzöllen vorwärtszumachen.
In Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Schritt gewarnt und Deutschlands Vertreter in Brüssel am Freitag mit Nein stimmen lassen. Wenn es um Handel geht, ist die EU-Kommission besonders mächtig. Eine Mehrheit hätte gegen den Vorschlag für Strafzölle stimmen müssen, um Ursula von der Leyen zu stoppen.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten stimmen gegen Strafzölle
Am Ende stimmten neben Deutschland nur vier weitere EU-Staaten gegen die Massnahmen, darunter die Slowakei und Ungarn, ohnehin Einfallstor für chinesischen und russischen Einfluss. Olaf Scholz hat sein Land mit dem Nein in schlechte Gesellschaft geführt. Europa ist derzeit auch deshalb besonders attraktiv, weil die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent den amerikanischen Markt gegen E-Autos aus Chinas praktisch abschotten. Der Anteil chinesischer Neuwagen in Europa ist in den letzten drei Jahren von 3 auf 20 Prozent angestiegen.
Was China nicht anderswo loswird, landet also in Europa. Im Hintergrund geht es um Geopolitik und den richtigen Umgang mit einer zunehmend nationalistischen Volksrepublik. Ursula von der Leyen steht hier eher an der Seite von US-Präsident Joe Biden und plädiert anders als Scholz auf einen selbstbewussteren Kurs gegenüber den Staatskapitalisten in Peking, die immer unverhohlener Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
China gilt heute als strategischer Rivale, nicht mehr als Partner. Auch Ex-Notenbankchef Mario Draghi warnte kürzlich in einem Bericht zu Europas Wettbewerbsfähigkeit, Chinas staatlich subventionierter Wettbewerb sei eine Bedrohung für die EU.
Europas Solarindustrie bereits durch China zerstört
Vor einem Jahrzehnt hat China bereits Europas Solarhersteller mit Dumpingpreisen zerstört. Ähnliches droht nun Europas Autoindustrie. Doch weshalb lehnt ausgerechnet die deutsche Autoindustrie Strafmassnahmen ab? Anders als etwa französische Hersteller haben Volkswagen, Mercedes oder BMW massiv in China investiert. Deutsche Firmenchefs fürchteten Retorsionsmassnahmen und stünden unter Druck des chinesischen Regimes, in Berlin und Brüssel gegen Strafzölle zu lobbyieren, sagen EU-Diplomaten. Die deutsche Autoindustrie sei erpressbar, da ein Grossteil der Gewinne in China erwirtschaftet werde. Hinzu kommt, dass die deutschen Marktführer in China gewisse Modelle auch für den europäischen Markt produzieren und entsprechend von den Aufschlägen betroffen sein werden.
Noch können Mercedes und Co. hoffen, denn die EU-Kommission will die Zeit bis Ende Oktober nutzen, um China Zugeständnisse abzuringen. Möglich, dass die Drohkulisse mit den Strafzöllen hilft. China sei angesichts der schwachen Konjunktur zu Hause an einer Eskalation nicht interessiert, so Beobachter. Allerdings hat die Führung in Peking ihrerseits schon Gegenmassnahmen in Aussicht gestellt. So könnte China sich mit Zöllen auf Schweinefleisch oder europäischen Brandy rächen.
Schweiz nicht von Ausgleichszöllen der EU betroffen
Was heisst der drohende Handelskrieg für die Schweiz? Sofern chinesische Fahrzeuge direkt und nicht über den EU-Binnenmarkt in die Schweiz importiert würden, könnten sie auch weiterhin zollfrei eingeführt werden, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern. Auf den Schweizer Markt hätten die Ausgleichszölle der EU somit keine direkte Auswirkung: «Über allfällige indirekte Preiseffekte können wir keine Aussagen machen.»
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