Entscheid der EU-LänderEU stimmt für Zölle auf chinesische E-Autos – Import in die Schweiz bleibt zollfrei
Die EU hat Zusatzzölle beschlossen. Nach Ansicht von Experten beim Bund hat der Entscheid keine Auswirkungen für den direkten Import in die Schweiz.
Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.
Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Schweiz muss Zoll-Entscheide nicht übernehmen
Die EU-Strafzölle haben nach Ansicht von Experten beim Bund keine Auswirkungen für den Import in die Schweiz. Am Freitag haben die Mitgliedstaaten der EU dem Vorschlag der Europäischen Kommission, auf chinesische E-Autos Zusatzzölle zu erheben, zugestimmt.
Die Schweiz unterliege keinen Verpflichtungen, handelspolitische Schutzmassnahmen oder andere Entscheide zu Zolltarifen der EU nachzuvollziehen, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) im Juli, als die Europäische Kommission vorläufige Strafzölle einführte, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Grundsätzlich seien handelspolitische Schutzmassnahmen nicht im Interesse der Schweiz.
Weiter erhebe die Schweiz seit dem 1. Januar 2024 auf importierte Industriegüter, also auch auf Autos, keine Zölle mehr, sagte der Sprecher. Überdies sehe das Freihandelsabkommen mit China eine vollständige Zollbefreiung von Industrieprodukten mit Ursprung in China vor. Sofern chinesische Autos direkt in die Schweiz importiert würden, können diese weiterhin zollfrei eingeführt werden.
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Die EU und China würden weiterhin nach einer alternativen Lösung suchen, teilte die Europäische Kommission am Freitag mit.
SDA
Fehler gefunden?Jetzt melden.
