El Salvadors PräsidentTrumps Gefängniswärter in Lateinamerika ist im Hoch
Nayib Bukele nimmt die aus den USA abgeschobenen Venezolaner gern entgegen. Der Präsident des kleinen El Salvador spielt plötzlich auf der Bühne der Weltpolitik – und kann so von seinem Krypto-Flop ablenken.
- Nayib Bukele unterstützt Trumps Abschiebepläne und nimmt abgeschobene Gangmitglieder auf.
- Dabei geht es ihm weniger um Geld als um PR: Das kleine Land spielt eine wichtige Rolle in der Weltpolitik.
- Seine harte Haltung gegen Kriminalität macht Bukele populär, trotz rechtsstaatlicher Bedenken.
- Damit kann er er vom Flop mit seinen Bitcoin-Plänen als gesetzliches Zahlungsmittel ablenken.
Donald Trumps derzeit wichtigster Verbündeter in Lateinamerika trägt gern Baseballkappe, schwärmt für Kryptowährungen und nennt sich ironisch den «coolsten Diktator der Welt». Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, hat sich mit seinem kompromisslosen Kampf gegen Gangkriminalität einen Namen gemacht.
Bukeles harter Kurs macht ihn nicht nur in El Salvador populär, auch in den USA sorgt er für Aufmerksamkeit. Trump-nahe Social-Media-Kanäle feiern den 43-Jährigen seit Monaten. Bukeles Beliebtheit bei Trumps «Make America Great Again»-Bewegung (Maga) dürfte nun weitersteigen.
Am Samstag nahm El Salvador drei Flugzeuge mit 238 Venezolanern auf, die zur Bande Tren de Aragua gehören sollen, sowie 23 Salvadorianern, mutmasslichen Mitgliedern der Gang MS-13. Ein US-Bundesrichter wollte die Flüge stoppen, doch die Trump-Regierung ignorierte das Urteil.
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Bukele fand den Bruch mit dem US-Rechtsstaat witzig. «Ups, zu spät», schrieb er auf Elon Musks Plattform X, garniert mit einem lachenden Emoji. Die Abgeschobenen landeten direkt im Hochsicherheitsgefängnis Cecot, das El Salvador für Banden gebaut hat.
Mit der Aktion hat Bukele seinen Ruf als Partner von Trumps Politik gefestigt – in einer Region, in der viele Staatschefs Trumps Abschiebepolitik scharf kritisieren.
Trump muss El Salvador nicht mit Strafzöllen drohen
Für Trump ist Bukele ein Glücksfall: Seine Abschiebepläne hängen von lateinamerikanischen Staaten ab, die Migranten aufnehmen müssen. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro machte dies im Januar nur widerwillig, nachdem Trump Strafzölle in der Höhe von 25 Prozent angedroht hatte. Beim Präsidenten von El Salvador sind solche Drohungen überflüssig.
Bukele unterstützt Trumps Migrationspolitik nicht nur – er inszeniert sie wie einen Actionfilm. In einem Video, untermalt mit Filmmusik, zeigt er, wie Soldaten und Polizisten die Abgeschobenen aus Flugzeugen holen und in das Hochsicherheitsgefängnis bringen.
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Die Zusammenarbeit mit den USA hatte Bukele im Februar bei einem Treffen mit US-Senator Marco Rubio in El Salvador beschlossen. Damals nannte er das Abkommen eine Chance für die USA, «einen Teil ihres Gefängnissystems» gegen eine «relativ geringe Gebühr» auszulagern. Sechs Millionen Dollar erhält Bukele von der US-Regierung, der Betrag wirkt tatsächlich klein.
Für Bukele geht es aber weniger um Geld als um PR. Plötzlich spielt das kleine Land mit 6,3 Millionen Einwohnern eine wichtige Rolle in der Weltpolitik. Auch für Trump ist die Zusammenarbeit ein Gewinn: Sie hilft ihm, sein Wahlkampfversprechen umzusetzen, Kriminelle in ausländischen Gefängnissen unterzubringen. Dass Experten diese Praxis für verfassungswidrig halten, stört weder Bukele noch Trump.
Der Rechtsstaat interessiert Bukele weniger
Rechtsstaatliche Bedenken kennt El Salvadors Präsident ohnehin nicht. Als das Parlament im Februar einen 109-Millionen-Dollar-Kredit für die innere Sicherheit zurückweisen wollte, stürmte er mit schwer bewaffneten Soldaten und Sicherheitskräften in Zivil die laufende Parlamentssitzung.
Im vergangenen Jahr liess er sich für eine zweite Amtszeit wählen, obwohl dies gemäss der Verfassung verboten ist. Um das Verbot zu umgehen, liess sich Bukele vor dem Wahltermin für sechs Monate beurlauben und von einer loyalen Beamtin vertreten. Bukele gewann mit 84 Prozent der Stimmen.
Seine Popularität verdankt der Präsident seinem harten Kurs gegen die organisierte Kriminalität, die El Salvador lange im Griff hatte. Über 80’000 mutmassliche Gangmitglieder liess er verhaften. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass viele Bürger ohne Verfahren inhaftiert wurden. Auf Bukeles Zustimmungswerte hat das bisher kaum einen Einfluss.
Erfolglose Bitcoin-Pläne von El Salvador
Kritik kassiert der 43-Jährige aber wegen seiner weitreichenden Bitcoin-Pläne. Bukele führte die Kryptowährung als gesetzliches Zahlungsmittel ein. Die Bevölkerung kann mit Bitcoin aber nur wenig anfangen, wie Umfragen zeigen. Zu instabil ist der Wechselkurs, zu langsam das Internet.
Im Januar erlitt Bukele einen bösen Dämpfer. Händler müssen in El Salvador Bitcoin nicht mehr akzeptieren. Dies entschied das Parlament auf massiven Druck des Internationalen Währungsfonds IWF. Da Bukele dringend auf einen IWF-Kredit angewiesen war, gab er klein bei.
Zu dieser Niederlage schweigt Bukele bis heute. Viel lieber spricht er über seine Abschiebepartnerschaft mit den USA. Seit dem Wochenende teilt er unermüdlich Videos und Posts aus Trumps Umfeld, in denen er gelobt wird. Ein Post stammt von Trump selber, der über Bukeles Hilfe schreibt: «Wir werden das nicht vergessen.»
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