Abschiebung von Kriminellen und MigrantenTrump trickst die Richter aus
Zunehmend ungeniert nutzt Donald Trump seine Macht als US-Präsident aus. Er gibt zwar vor, Urteile zu beachten, lässt die Gerichte aber ins Leere laufen.
- Juristen werfen der Trump-Regierung vor, Gerichtsverfügungen zu missachten.
- Ausschaffungsflüge nach El Salvador fanden statt, obwohl sie ein Richter untersagt hatte.
- Trump legt es darauf an, die Fälle vor das Oberste Gericht in Washington zu ziehen.
Donald Trump war zum Jubeln zumute am Sonntag. «Ich habe soeben die Golf-Club-Meisterschaft, wahrscheinlich meine letzte, im Trump International Golf Club, in Palm Beach County, Florida, gewonnen», schrieb der 78-Jährige, dem 18 Golfplätze gehören. Es mag sein letzter Turniersieg gewesen sein, der erste war es nicht. Zumindest nicht der erste, den er für sich beanspruchte.
Der Sportjournalist Rick Reilly füllte 2019 ein ganzes Buch mit den angeblichen Meisterleistungen des US-Präsidenten, die sich bei seinen Recherchen als Tricksereien herausstellten. Reilly betitelte sein Buch mit «Commander in Cheat», der schummelnde Oberbefehlshaber, «wie das Golfen Trump erklärt».
Die Beschreibung passt auch auf die Vorgänge, die sich im Weissen Haus abspielten, bevor Trump am Sonntag den Golfschläger schwang. Mit juristischen Kniffen zettelten der US-Präsident und seine Leute Streitigkeiten mit den Gerichten an, indem sie mehrere Anordnungen ignorierten. Die Winkelzüge verschleierten sie nicht etwa, sondern führten sie in sozialen Medien zur Schau.
In Ketten und kahl geschoren werden sie eingesperrt
Etwa mit dem Video einer Abschiebung von über 200 Migranten nach El Salvador. Es zeigte, wie Sicherheitskräfte die in Ketten gelegten Männer aus Flugzeugen schleppten, sie kahl schoren und sie im Hochsicherheitsgefängnis Cecot einsperrten – obwohl ein US-Bundesrichter der Trump-Regierung befohlen hatte, die Abschiebung zu pausieren. Das Weisse Haus macht geltend, die Männer seien mehrheitlich Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua.
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Für den Deal hat Trump ein Gesetz aus der Gründerzeit der USA reaktiviert, den Alien Enemies Act. Es ist berüchtigt wegen seiner letzten Anwendung, während des Zweiten Weltkriegs, als die USA mehr als 30’000 Amerikaner japanischer, deutscher und italienischer Herkunft internierten. Das Gesetz erteilt der US-Regierung ausserordentliche Befugnisse im Kriegsfall. Trump macht nun geltend, die USA befänden sich in einem Krieg gegen kriminelle Gruppen aus Venezuela. Das machte er am Freitagabend, zunächst ohne öffentliche Kommunikation. Im Hintergrund bereiteten da seine Leute bereits die Abschiebung der über 200 Migranten vor, allem Anschein nach im Bestreben, Fakten zu schaffen, bevor die Justiz intervenieren konnte.
Als der Richter eingriff, waren die Flugzeuge schon weg
Als der Vorgang am Samstag publik wurde und ein Richter kurz vor 19 Uhr Ortszeit mündlich verfügte, die Abschiebungen anzuhalten und alle Flugzeuge wieder in die USA zurückzuholen, befanden sich zwei von drei Flügen bereits nicht mehr über US-Territorium. Ein drittes Flugzeug, das erst später startete, wurde allerdings ebenfalls nicht angehalten.
Trumps Sprecherin machte geltend, sich nicht über die richterliche Anordnung hinwegzusetzen. Diese sei erst ergangen, «nachdem die terroristischen Tren-de-Aragua-Ausländer bereits von US-Territorium entfernt worden waren», teilte Karoline Leavitt dem «Wall Street Journal» mit. Richter Boasberg hat weitere Anhörungen im Verlauf der Woche angesetzt.
Auch in einem zweiten Fall setzt sich die Trump-Regierung dem Verdacht aus, Gerichtsurteile zu missachten. Dort hatte am Freitag ein Bundesrichter verfügt, die Abschiebung der libanesischen Ärztin Rasha Alawieh zu stoppen. Die Nierenspezialistin mit Fachkräftevisum des Typs H1-B war nach einem Besuch in ihrem Heimatland festgenommen worden, als sie in die USA zurückzukehren versuchte. Der Richter will nun wissen, warum die Trump-Regierung «willentlich» seine Befehle verletzt hatte.
Trump provoziert ein Urteil des Supreme Court
Juristen gehen davon aus, dass die Fälle vor dem Obersten Gericht landen werden. Trump legt es geradezu darauf an. Schon zwei Wochen nach seinem Amtsantritt war in den USA die Rede von einer Verfassungskrise, weil der Präsident mit Exekutivanordnungen seine Macht deutlich auszuweiten versucht. Trump erwartet von der konservativen Supermehrheit der Richter, dass sie sich auf seine Seite stellen. Als er als Angeklagter vor Gericht stand wegen seiner Versuche, die Wahl 2020 zu kippen, sprach sich der Supreme Court für ein mächtiges Präsidentenamt aus und räumte ihm weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung ein.
Den Handlungsspielraum reizt Trump nun aus. In der Nacht auf Montag kündigte er Ermittlungen gegen den Kongressausschuss an, der die Vorgänge rund um den Sturm auf das Capitol vom 6. Januar 2021 untersuchte. Joe Biden hatte sämtliche Mitglieder und Mitarbeiter begnadigt, um sie vor der Rache seines Nachfolgers in Schutz zu nehmen. Diese Begnadigungen seien «ungültig», machte Trump nun geltend, Biden habe gar nicht gewusst, was er da unterschrieben habe. Das klingt nicht mehr so harmlos wie Tricksereien beim Golfturnier.
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