Mitglieder der ungarischen Regierungspartei wollen die Teilnahme an Umzügen von sexuellen Minderheiten mit saftigen Strafen belegen. Abgeordnete des Regierungslagers legten am Montag einen Gesetzesentwurf vor, der 200.000 Forint (zirka 485 Schweizer Franken) Geldstrafe für die Teilnahme an Veranstaltungen zur Folge hätte, die gegen das umstrittene ungarische Kinderschutzgesetz verstossen. Darunter soll dem Gesetzentwurf zufolge auch die Budapester Pride-Parade zählen.

Das 2021 verabschiedete ungarische Kinderschutzgesetz verbietet die «Darstellung oder Förderung» von Homosexualität in Inhalten, die Minderjährigen zugänglich sind – einschliesslich Fernsehen, Filmen, Werbung und Literatur. Das soll jetzt auch auf die Pride Parade ausgeweitet werden, die damit verboten würde. Das Gesetz erlaubt es der Polizei zudem, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, um Teilnehmer zu identifizieren. Die Annahme des Gesetzes gilt als so gut wie sicher, weil das Regierungslager im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Regierung will traditionelle Familienwerte schützen

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stellt sich als Verfechterin traditioneller Familienwerte und Verteidigerin der christlichen Zivilisation vor sogenanntem Geschlechterwahnsinn und «sexueller Propaganda» dar. Sie hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die Menschenrechtsgruppen und andere europäische Politiker als repressiv gegenüber sexuellen Minderheiten kritisieren. Die Budapester Pride-Parade feiert ihr 30-jähriges Bestehen. Die Organisatoren haben Orbans Vorstoss, die Veranstaltung zu verbieten, als Einschränkung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bezeichnet.

DPA/nic

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