Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten.

Die Regierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UNO-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.

Baerbock soll von der UNO-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache.

Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hiess es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UNO-Generalsekretär António Guterres.

Aufgabe der Präsidentin ist die Organisation und Leitung der Sitzungen der UNO-Generalversammlung. Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen.

UNO-Generalversammlung gewinnt gegenüber Sicherheitsrat an Bedeutung

Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den früheren Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.

Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hiess es in Regierungskreisen. Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat ist der UNO-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugekommen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28.

Das Amt der Präsidentin der UNO-Generalversammlung steht nach internen UNO-Absprachen in der kommenden Sitzungsperiode der sogenannten Regionalgruppe «Westeuropäer und andere» zu. Deutschland hat mit Blick auf sein starkes Engagement bei der UNO schon vor einiger Zeit von der Gruppe das Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode erhalten.

Moskau lehnt Baerbocks Kandidatur mit Nazi-Verweis ab

Russland lehnt die Kandidatur der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock für den Vorsitz der UNO-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/2026 ab. «Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die ‹Heldentaten ihres Grossvaters› ist», sagte die Sprecherin des russischen Aussenamts, Maria Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Die Grünen-Politikerin spricht offen über ihren Grossvater, der Offizier der Wehrmacht im Einsatz an der Ostfront war. Moskau hat dessen NS-Vergangenheit schon mehrfach thematisiert, um die deutsche Aussenministerin zu diskreditieren.

Mehrheit der Präsidenten war zuvor Aussenminister

Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Aussenminister. Die bis dato letzte deutsche Besetzung reicht in den Kalten Krieg zurück: 1980 war für die damalige Bundesrepublik UNO-Botschafter Rüdiger von Wechmar in dem Amt und 1987 für die DDR deren ehemaliger UNO-Botschafter Peter Florin.

Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden.

«Nach Jahren auf Highspeed» habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, «was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet», schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört.

Die scheidende Aussenministerin hatte ihre Partei 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geführt. Im November hatten Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch ihre Trennung bekanntgegeben. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter.

DPA/step

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