Beschleunigte BesiedlungUNO: Kriegsverbrechen in von Israel besetzten Gebieten
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte verlangt den vollständigen Abzug der Siedler, die Verfolgung von Gewalttaten – und eine Wiedergutmachung.
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, wirft Israel mit der beschleunigten Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete Kriegsverbrechen vor. Sein Büro dokumentiert in einem neuen Bericht zahlreiche Verstösse Israels gegen internationales Recht. «Der Transfer von Teilen der eigenen Zivilbevölkerung in das von Israel besetzte Gebiet kommt einem Kriegsverbrechen gleich», teilte Türk mit.
Letztendlich stellen Gerichte fest, ob solche Verbrechen begangen wurden. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen, ebenso gegen militante Palästinenserführer. Die israelische Regierung weist Berichte und Äusserungen des UN-Menschenrechtsbüros und des UN-Menschenrechtsrats generell zurück und wirft beiden vor, gegenüber Israel voreingenommen zu sein.
Erobert und annektiert
Vom 1. November 2023 bis zum 31. Oktober 2024 seien die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem massiv ausgebaut worden, heisst es in dem Bericht. Allein in Ost-Jerusalem gebe es erste Schritte für den Bau von 20’000 neuen Wohnungen.
Ost-Jerusalem wurde von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Diese Annektierung wird aber von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
Zudem gebe es im Westjordanland in bestehenden Siedlungen Pläne für mehr als 10’300 weitere Wohnungen, heisst es in dem Bericht weiter. Siedler hätten 49 neue Aussenposten errichtet, mehr als in den zwölf Monaten davor. Dreimal so viele Palästinenser wie im Jahr davor seien gewaltsam vertrieben worden, insgesamt gut 4500 Menschen. 214 palästinensische Immobilien seien in Ost-Jerusalem zerstört worden, im Rest des Westjordanlandes fast 1800. Im Berichtszeitraum seien 612 Palästinenser und 24 Israelis durch Gewalt und bei Zusammenstössen umgekommen.
«Israel muss sofort und vollständig alle Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler evakuieren, die gewaltsame Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung stoppen und Angriffe durch seine Sicherheitskräfte und Siedler verhindern und bestrafen», teilte Türk mit. Ebenso sei Wiedergutmachung für die Schäden zu leisten, «die durch die jahrzehntelange illegale Siedlungstätigkeit entstanden sind.»
DPA/oli
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