Berset: «Es sind harte Massnahmen»

Der Gesundheitsminister erläutert die Details der neuen Einschränkungen (siehe Eintrag weiter unten). «Es sind harte Massnahmen», sagt er, das sei dem Bundesrat bewusst. Man müsse nun sehr genau schauen, wie sich die Zahlen entwickeln.

Die Skigebiete bleiben in der kantonalen Verantwortung, der Bundesrat mahnt, dass sich die Kantone gut überlegen müssen, ob sie diese offen halten wollen. Restaurants dürfen auch dort nicht öffnen und es sei jetzt wohl keine gute Idee, wenn nun noch verletzte Skifahrer in die Spitäler kämen.

Der Bevölkerung rät Berset, sich jetzt gut auf die Festtage vorzubereiten, die Läden seien dann geschlossen, es gibt keine Ausnahmen. Neue Schnelltests sollen in Heimen oder Spitälern zum Einsatz kommen. Berset warnt aber, dass ein solcher Schnelltest nur für den gleichen Tag gültig ist.

«Wir sind nicht da, wo wir sein wollten», sagt der Gesundheitsminister. Die Zahlen steigen im Dezember von hohem Niveau aus weiter an, das mache ihm grosse Sorgen. Berset hat sich selber in einem Spital ein Bild gemacht und gemerkt, wie müde das Personal ist.

Sommaruga: Wenn sich Lage nicht bessert, kommen strengere Regeln

Bundesrat und Kantone sind sich nun einig, dass es schärfere Massnahmen braucht, erklärt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Lage habe sich in den letzten Tagen und Wochen drastisch verschlechtert, viele Spitäler, Ärzte und Pflegende sind am Anschlag. Man müsse einander nun Sorge tragen. Es brauche jetzt die ganze Schweiz. Es wird noch vor Ende Jahr eine Zwischenbilanz geben, wenn sich die Zahlen nicht verbessern, wird es weitere Einschränkungen geben.

Die Restriktionen würden viele treffen. «Für viele Unternehmen und Selbstständige ist es ganz schwierig.» Die Schweiz sei stark, «wenn wir solidarisch sind, wenn sich alle einbringen und wenn wir gemeinsam handeln», sagte Sommaruga weiter. Wichtig sei, dass Bund und Kantone den Betroffenen helfen würden. Der Bundesrat werde deshalb ein weiteres Hilfspaket prüfen und im Januar erste Eckwerte bekanntgeben.

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Massnahmen werden verschärft

Ab nächstem Dienstag wird das öffentliche Leben in der Schweiz drastisch heruntergefahren. Die Lage in der Schweiz ist gemäss Bundesrat besorgniserregend und die Festtage erhöhen das Risiko weiter. Die Fallzahlen müssen nun deutlich und rasch gesenkt werden. Deshalb mahnt die Regierung wie im Frühling wieder:

Bleiben Sie zu Hause

Die Bevölkerung wird dazu aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die Menschen sollen ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränken sowie auf nicht-notwendige Reisen und auf Ausflüge zu verzichten.

Restaurants müssen schliessen

Sämtliche Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Für die Festtage gibt es keine Ausnahmen. Offen bleiben dürfen nur Betriebskantinen, Schulkantinen sowie die Restauration für Hotelgäste. Takeaway-Angebote und Lieferdienste bleiben allerdings erlaubt. Bäckereien dürfen am Sonntag geöffnet bleiben. Tankstellenshops sind aber geschlossen, sie dürfen nur Treibstoff anbieten. Auch die Läden an Flughäfen und Bahnhöfen bleiben sonntags zu.

Sport- und Freizeitanlagen zu

Auch sämtliche Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen müssen schliessen. Dazu gehören etwa Fitnesscenter, Sporthallen, Schwimmanlagen, Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos, botanische Gärten und Zoos.

Sonderregeln Sport: Im Freien darf Sport in Gruppen bis maximal fünf Personen weiterhin getrieben werden. Profispiele können ohne Zuschauer stattfinden. Sportliche Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen vor ihrem 16. Geburtstag sind mit Ausnahme von Wettkämpfen erlaubt.

Sonderregeln Kultur: Kulturelle Aktivitäten bleiben in Kleingruppen möglich. Veranstaltungen mit Publikum bleiben verboten. Kulturelle Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen vor ihrem 16. Geburtstag sind weiterhin erlaubt.

Läden bleiben eingeschränkt offen

Die Läden dürfen offen bleiben, die Einschränkungen der Öffnungszeiten bleiben aber bestehen: Die Läden müssen zwischen 19 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Die Anzahl Personen, die sich gleichzeitig in Einkaufsläden aufhalten dürfen, wird zudem weiter eingeschränkt. Die maximale Personenzahl ist dabei abhängig von der frei zugänglichen Ladenfläche.

Erleichterung in einzelnen Kantonen möglich

Kantone mit angemessenen Corona-Zahlen dürfen Erleichterungen beschliessen, beispielsweise das Öffnen von Restaurants oder Freizeiteinrichtungen. Massgebend dafür sind gemäss Bundesrat die Reproduktionszahl R sowie die 7-Tages-Inzidenz. Der R-Wert muss unter 1 liegen, gleichzeitig müssen die Anzahl der Fälle in den letzten 7 Tagen pro 100’000 Einwohner unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen.

Diese Inzidenz beträgt für die Schweiz derzeit 659. Erleichterungen wären demnach möglich für die Kantone Waadt (R-Wert 0,92, Inzidenz 477), Neuenburg (0,92, 500), Obwalden (0,93, 475), Fribourg (0,96, 455) und Wallis (0,97, 397). Genf erfüllt das Inzidenz-Kriterium zwar klar (394), liegt aber mit einem R-Wert von 1,00 nicht unter der definierten Reproduktionszahl-Grenze. Auch Appenzell-Ausserrhoden liegt bei 1,00 und mit 643 Fällen pro 100’000 Einwohnern innert 7 Tagen zudem nur hauchdünn unter dem Schweizer Grenzwert.

Skigebiete können offen bleiben

Bleiben Sie zu Hause, mahnt zwar der Bundesrat, doch in die kantonale Hoheit über die Skigebiete mischt er sich nicht ein. Die Kantone bleiben zuständig und dürfen die Skigebiete offen halten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die epidemiologische Lage muss den Betrieb erlauben und in den Spitälern, beim Contact Tracing sowie beim Testen müssen ausreichende Kapazitäten sichergestellt sein. Auch müssen strenge Schutzkonzepte vorliegen und deren Umsetzung sichergestellt werden.

Schnelltests ohne Symptome

Der Einsatz von Schnelltests wird ab Montag erweitert. Bisher sind ausschliesslich Antigen-Schnelltests mittels Nasen-Rachenabstrich anerkannt. Künftig dürfen in Apotheken, Spitälern, Arztpraxen und Testzentren alle Arten von Schnelltests durchgeführt werden, die den Kriterien des BAG entsprechen. Schnelltests können zudem neu auch bei Personen ohne erkennbare Symptome und ausserhalb der geltenden Testkriterien des BAG durchgeführt werden. Diese müssen aber selbst bezahlt werden. Ein negatives Resultat eines Schnelltests ist nur am Testtag gültig. Wer positiv getestet wird, sollte als Bestätigung unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Der Grund dafür ist die höhere Wahrscheinlichkeit falsch positiver Resultate solcher Schnelltests.

Medienkonferenz um 15.15 Uhr

Der Bundesrat informiert um 15.15 Uhr über die getroffenen Entscheide. An der Medienkonferenz dabei sind Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset und Wirtschaftsminister Guy Parmelin.