Kommentar zur Aufnahme von FlüchtlingenDiesmal handelt der Bundesrat rasch
Es ist richtig, dass die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine ohne bürokratische Hürden aufgenommen werden.
Anders als bei den Sanktionen benötigte der Bundesrat bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehrere Tage, bis er die richtige Linie fand. Justizministerin Karin Keller-Sutter machte bereits vor einer Woche klar: Menschen aus der Ukraine sollen in der Schweiz unbürokratisch Schutz finden. Ein Asylverfahren braucht es nicht, denn die Schutzbedürftigkeit der Kriegsvertriebenen ist offensichtlich.
Die Schweiz schliesst sich mit der Anwendung des Schutzstatus S weitgehend der Regelung der EU an. Auch dies ist sinnvoll: Statt nationaler Alleingänge braucht es ein koordiniertes Vorgehen und solidarisches Handeln, wenn Hunderttausende, ja Millionen von Menschen vor dem russischen Angriffskrieg fliehen müssen.
Richtig ist es auch, dass die Menschen aus der Ukraine rasch eine Erwerbsarbeit aufnehmen dürfen. Statt zum Nichtstun gezwungen zu sein, wird zumindest ein Teil der Flüchtlinge den Unterhalt in der Schweiz selbst bestreiten können. Und: Sie müssen hier nicht ein Leben am Existenzminimum fristen, sofern sie eine Arbeit finden.
Die Flüchtlinge stossen in der Schweiz wie in anderen europäischen Ländern auf grosse Hilfsbereitschaft. Bereits jetzt haben Tausende von Privaten in der Schweiz eine Unterkunft angeboten.
Man darf sich aber keine Illusionen machen: Es fliehen zurzeit vor allem Frauen und Kinder sowie alte Menschen. Die Erwerbsarbeit wird nicht allen möglich sein, etwa weil sie ihre Kinder betreuen müssen oder vom Krieg traumatisiert sind, aber auch weil sie keine genügenden Sprach- oder Berufskenntnisse haben.
Die Flüchtlinge stossen in der Schweiz wie in anderen europäischen Ländern auf grosse Hilfsbereitschaft. Bereits jetzt haben Tausende von Privaten in der Schweiz eine Unterkunft angeboten. Der russische Angriff auf die Ukraine löst ähnliche Solidaritätsaktionen aus wie damals der Einmarsch in Ungarn oder der Tschechoslowakei.
In die Schweiz werden aber voraussichtlich nicht nur Flüchtlinge kommen, die hier Verwandte und Bekannte haben, wie dies vor allem in den westlichen Nachbarländern der Ukraine der Fall ist. Deshalb müssen auch private Gastfamilien Unterstützung und professionelle Beratung erhalten, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen.
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