Aufnahme von FlüchtlingenKeller-Sutter: Schweiz ist solidarisch wie bei Sowjet-Einmarsch von 1968
Die Schweiz verspricht die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Justizministerin Karin Keller-Sutter setzt sich für einen Verteilerschlüssel in Europa ein.
«Die russische Aggression hat schwerwiegende Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine», sagte Karin Keller-Sutter vor den Medien am Freitag. Zurzeit fliehen Ukrainerinnen und Ukrainer vor allem Richtung Polen, wo bereits rund 1,5 Millionen ihrer Landsleute leben. Fluchtziele sind auch Ungarn und die Slowakei. Auch die Schweiz sei bereit, Flüchtlingen Schutz zu bieten, sagte die Justizministerin. «Wir sind solidarisch mit der Ukraine und mit Osteuropa.» In erster Linie würden die Menschen zwar in jene Länder fliehen, in denen sie Verwandte und Bekannte hätten. Falls jedoch Hunderttausende oder gar Millionen Menschen die Ukraine verliessen, könnten die osteuropäischen Staaten von der Aufnahme überfordert sein.
Die Situation erinnere sie an den Einmarsch sowjetischer Truppen in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei 1968, sagte die Bundesrätin. Flüchtlinge aus diesen beiden Staaten fanden in der Schweiz damals Aufnahme und stiessen auf eine grosse Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Allein aus Ungarn nahm die Schweiz 1956 rund 10’000 Menschen auf. Aus der Tschechoslowakei kamen später nochmals über 10’000 Flüchtlinge in die Schweiz. Solidarisch werde die Schweiz auch diesmal sein. «Wir reden hier von Mit-Europäerinnen und Mit-Europäern, wir werden sie nicht im Stich lassen», sagte die Bundesrätin.
Keller-Sutter verspricht unbürokratische Aufnahme
Mehrere Organisationen und rund 4000 Personen haben am Freitag in einem offenen Brief Keller-Sutter aufgefordert, 10’000 Kriegsflüchtlinge aus der ukrainischen Krisenregion aufzunehmen. Noch sei es zu früh, über konkrete Zahlen zu sprechen, sagte Keller-Sutter. Es hänge vom weiteren Kriegsverlauf ab, welches Ausmass die Fluchtbewegung Richtung Westen annehme. Diese werde gross sein, wenn sich die Kämpfe auf die ganze Ukraine ausweiteten. (Lesen Sie hier unseren Ticker zur aktuellen Lage in der Ukraine.)
Die Schweiz sei vorbereitet auf die Aufnahme von Schutzsuchenden, sagte Keller-Sutter. Bei einem Treffen mit den Justizdirektorinnen und -direktoren habe sie positive Signale von den Kantonen erhalten. Sie bevorzuge eine europäische Lösung mit einem Verteilerschlüssel für die einzelnen Aufnahmeländer, falls es zu einer grossen Fluchtbewegung komme. Zu rechnen sei aber auch damit, dass Menschen mit dem Auto direkt bis in die Schweiz kämen. Die Autofahrt von Kiew bis in die Ostschweiz dauere nur 24 Stunden. «Das liegt also gleich um die Ecke.» Die Justizministerin versprach eine unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Welchen Aufenthaltsstatus diese Menschen erhielten, sei zurzeit zweitrangig.
Für Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits in der Schweiz leben, stellte Keller-Sutter eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht, falls diese demnächst auslaufen sollte.
Treffen mit EU-Ministern am Sonntag
Keller-Sutter will sich mit den EU-Ländern absprechen. Am Sonntagnachmittag findet in Brüssel ein Treffen der EU-Justiz- und Innenminister statt, an dem die Bundesrätin teilnehmen wird, wie das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement am Freitagnachmittag bestätigte. «Es braucht hier eine europäische Solidarität, und die Schweiz wird sich an dieser beteiligen.»
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