Zusammenfassung

Deutlicher als es die Abstimmungsumfragen vermuten liessen, hat die Schweiz das neue Filmgesetz angenommen. 58,4 Prozent der Abstimmenden sagten Ja zur sogenannten Lex Netflix. 19 Kantone stimmten zu, 7 lehnten das Gesetz ab.

Neu müssen nun Streamingplattformen wie Netflix vier Prozent ihres Umsatzes in den Schweizer Film investieren. 30 Prozent ihres Angebots müssen europäische Produktionen sein. Bürgerliche Jungparteien hatten dagegen das Referendum ergriffen.

Die Abstimmungsbeteiligung lag bei nur 40 Prozent. Das ist tiefer als der Durchschnitt der letzten Jahre. Laut Beobachtern könnte die tiefe Stimmbeteiligung zum Ja beigetragen haben: Die jüngere Stimmbevölkerung hat sich laut Umfragen stärker gegen das Gesetz engagiert, nimmt aber in der Regel weniger an Abstimmungen teil.

Laut Bundesrat und Kulturminister Alain Berset wird das Gesetz 2024 in Kraft treten. Die Streamingdienste hätten vier Jahre Zeit, um die vier Umsatzprozente in Schweizer Filme zu investieren.

SP-Nationalrat Matthias Aebischer, Präsident von Cinésuisse, gab sich am Abstimmungssonntag hocherfreut. Die Halbwahrheiten des Gegenkomitees hätten nicht verfangen. Matthias Müller, Präsident des Referendumskomitees, sprach von einem Achtungserfolg der Jungparteien, die hinter dem Referendum standen.

Berset: Gesetz tritt 2024 in kraft

Kulturminister Alain Berset gibt sich an der Pressekonferenz erfreut über das Resultat: Die Stimmberechtigten hätten die Bedeutung des Schweizer Films für die Kultur bestätigt, sagt er. Das neue Filmgesetz stelle die ausländischen Streaminganbieter mit den Schweizer Fernsehanstalten gleich: Alle müssten nun den Schweizer Film unterstützen.

Das Gesetz tritt laut Berset 2024 in Kraft. Der Bundesrat werde bis dahin die Details regeln. Die Streaminganbieter hätten vier Jahre Zeit, um die nun verlangten Investitionen in den Schweizer Film zu tätigen.

Der Bundesrat nimmt Stellung

Wie immer an Abstimmungssonntagen werden die zuständigen Bundesräte an einer Medienkonferenz das Ergebnis kommentieren. Sie können den Auftritt hier live mitverfolgen – ab 17 Uhr.

Das Endresultat ist da

Jetzt ist es offiziell: Das Filmgesetz wird 58,42 Prozent angenommen. 19 Kantone und Halbkantone stimmen Ja. 7 lehnen es ab.

Der Bundesrat wird an einer Pressekonferenz um 17 Uhr zu den Resultaten Stellung nehmen.

Nur noch der Kanton Zürich fehlt

18 Kantone und Halbkantone haben laut den Endresultaten dem Filmgesetz zugestimmt, 7 lehnten es ab. Es fehlt nun nur noch der Kanton Zürich, der voraussichtlich ebenfalls zustimmen wird.

Mit 76 Prozent stimmte der Kanton Waadt am deutlichsten der Lex Netflix zu. Schaffhausen lehnte mit 57 Prozent am deutlichsten ab.

«Auch Netflix muss Serafe zahlen»

Der Komiker Dominic Deville hat seine eigenen Ideen darüber, was die Auswirkungen des Ja zum Filmgesetz sein werden:

Kommentar: Im Ja versteckt sich eine Warnung

«Im klaren Ja zum Filmgesetz versteckt sich eine Warnung», kommentiert Inland-Redaktor Markus Häfliger. Er weist darauf hin, dass die Zustimmung primär aus der älteren Generation kam, die «Generation Netflix» dem Gesetz aber eher ablehnend gegenübersteht. Das sei ein schlechtes Omen für die SRG in der bevorstehenden Auseinandersetzung um die Fernsehgebühren. Lesen Sie den ganzen Kommentar hier.

Juso: Libertärer Traum ist ausgeträumt

Juso-Chefin Ronja Jansen sieht das Ja zum Filmgesetz in einem grösseren Zusammenhang – und fordert, dass Netflix künftig in der Schweiz Steuern zahlt.

Was ändert sich mit dem Ja zum Filmgesetz?

Private Schweizer Fernsehsender müssen schon heute vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Filme und Serien investieren. Doch heute werden immer mehr Filme im Internet konsumiert – über Streamingdienste wie Netflix, Disney+, Sky oder Blue. Bundesrat und Parlament möchten diese Anbieter nun gleich behandeln wie die TV-Sender: Auch sie sollen ab 2024 vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes ins hiesige Filmschaffen investieren.

Was Sie sonst noch über das neue Filmgesetz wissen müssen, können Sie hier nachlesen.

Tiefe Stimmbeteiligung schadete den Gegnern

Das Resultat aus Schaffhausen (57,64 Prozent Nein) stützt die These, dass die tiefe Stimmbeteiligung den Gegnern geschadet hat: In Schaffhausen herrscht Stimmzwang, die Stimmbeteiligung war mit über 62 Prozent dementsprechend hoch. In der Schweiz insgesamt liegt sie gemäss den Zwischenresultaten bei unter 40 Prozent.

Deutliches Nein aus Schaffhausen

Aus Schaffhausen liegt jetzt das Schlussergebnis vor: Der Kanton lehnt das Filmgesetz wuchtig mit 57,78 Prozent ab. Es ist das bisher deutlichste kantonale Resultat. Nur in sechs anderen Kantonen zeichnet sich bisher ein Nein ab.

Tiefe Stimmbeteiligung

Gemäss den Zwischenresultaten liebt die Stimmbeteiligung bei der Lex Netflix bei unter 40 Prozent. Das ist tiefer als der langjährige Durchschnitt. Bekannt ist, dass die Stimmbeteiligung bei Jungen generell tiefer liegt. Und laut den Umfragen im Vorfeld gab es einen Generationenkonflikt: Die jüngeren Stimmberechtigten lehnten das Filmgesetz eher ab, die älteren stimmten eher zu. Die tiefe Stimmbeteiligung hat demnach eher den Befürwortern geholfen.

Pro-Komitee: «Ein guter Tag für die Demokratie»

SP-Nationalrat Matthias Aebischer vom Pro-Komitee: «Heute ist nicht nur ein guter Tag für den Schweizer Film, für den Tourismus und die Schweiz insgesamt, sondern auch für die Demokratie.» Denn die Stimmberechtigten hätten dem gegnerischen Komitee die Halbwahrheiten über eine angebliche neue Steuer und den Zwangskonsum von europäischen Filmen nicht abgekauft. «Ich freue mich wahnsinnig», sagt Aebischer.

Uri und Nidwalden lehnen ab

Aus zwei Kantonen liegen erste definitive ablehnende Ergebnisse vor: Uri sagt mit 50,3 Prozent Nein, Nidwalden mit 50,4 Prozent. In den Kantonen Schwyz, Obwalden und Thurgau zeichnet sich ebenfalls eine Ablehnung ab. Aus Neuenburg, Genf und Schaffhausen liegen noch keine Ergebnisse vor, in allen übrigen geht der Trend deutlich Richtung Ja.

Ja-Komitee sieht sich bestätigt

Im Twitter-Feed des Ja-Komitees herrscht Freude: Es handle sich um ein deutliches Ja «zu einer starken Schweizer Filmproduktion, die auch international ausstrahlt».

«Neue Player werden investieren»

Christian Jungen, Direktor des Zurich Film Festivals, glaubt, dass das Ja zum Filmgesetz einen Investitionsschub auslösen wird.

Chef des Referendumskomitees: «Nehmen Filmbranche beim Wort»

«Es wird wohl ein Ja geben», sagt Matthias Müller, Präsident des Referendumskomitees und der Jungfreisinnigen. «Wir nehmen die Filmlobby beim Wort: Auf das neue Filmgesetz soll das goldene Zeitalter des Schweizer Films folgen.» Mit dem neuen Geldsegen könnten künftig mehr und vor allem bessere Filme und Serien produziert werden, sagt Müller. «Wir sind gespannt!» Aber: Angesichts der 40 Prozent Nein-Stimmen gehe es nicht an, dass der Bund den Satz der Investitionsverpflichtung (4 Prozent) oder Filmquote (30 Prozent) in den nächsten Jahren erhöht.

Mehr als die Hälfte der Gemeinden sind ausgezählt

Aus 55 Prozent der Schweizer Gemeinden liegen nun bereits Resultate vor. Basierend darauf sagt die Hochrechnung von Tamedia ein Ja von 58 Prozent voraus. Zum selben Ergebnis kommt die Hochrechnung von gfs.bern und SRG: 58 Prozent Ja bei einem Vertrauensintervall von plus/minus 3 Prozent.

Grünen-Chef freut sich

Balthasar Glättli, Präsident der GPS, freut sich über das Ja zur Lex Netflix – ist aber enttäuscht über die voraussichtliche Zustimmung zur Frontex-Vorlage.