Beziehungen Schweiz - EUCassis vor Weihnachten zum Tête-à-Tête in Brüssel?
Die EU drängt zu einer Einigung mit der Schweiz. Noch vor Ende Jahr möchte man schriftliche Vereinbarungen treffen, sagt Brüssel. Andere Signale kommen aus Bern.
Das Zeitfenster ist nicht sehr gross. Nächste Woche ist die Kommissionschefin bei einem Doppelgipfel mit den Partnerländern aus Asien und der EU eingespannt. Doch in der Woche vor Weihnachten hätte Ursula von der Leyen einen Slot frei für Bundespräsident Ignazio Cassis. Wie sind die Chancen für eine Weihnachtsüberraschung beim Europadossier? Die EU drängt darauf, nach neun Monaten Gesprächen und sechs Sondierungsrunden Nägel mit Köpfen zu machen. Man arbeite mit der Schweizer Regierung an einer schriftlichen Vereinbarung, sagte Maros Sefcovic, Stellvertreter der Kommissionschefin, in einer internen Aussprache im EU-Parlament.
Konkret sollen bis Ende Jahr die Eckpunkte zu Streitschlichtung, Staatsbeihilfen, Lohnschutz und Personenfreizügigkeit in einer gemeinsamen politischen Erklärung festgelegt werden. Die EU will so verhindern, dass die Schweiz Zugeständnisse aus den Sondierungen danach bei den eigentlichen Verhandlungen wieder infrage stellt. Nicht nur Aussenminister Cassis, sondern der Gesamtbundesrat müsste den Eckpunkten zu allgemeinen institutionellen Regeln und neuen Marktzugangsabkommen wie beim Strom zustimmen. Die EU will nach dem überraschenden Abbruch beim Rahmenabkommen diesmal auf Nummer sicher gehen.
Brüssel drängt aufs Tempo
Gleichzeitig drängt Brüssel aufs Tempo. Demnach sollen beide Seiten bis zum Sommer die Verhandlungsmandate bereinigen. Das Paket soll dann bis Sommer 2024 fertig verhandelt werden. Der enge Fahrplan trägt der Tatsache Rechnung, dass dann das Mandat der Kommission von Ursula von der Leyen ausläuft und ein neues Team in Brüssel später wieder von vorne beginnen müsste. Ignazio Cassis selber hat bei den Gesprächen über die Departementsverteilung diese Woche Erwartungen geweckt, ein Durchbruch könnte bevorstehen: Cassis habe seinen Wunsch für einen Verbleib im Aussenministerium mit Bewegung im EU-Dossier begründet, heisst es in Bern. Andere Signale gab es dann am Freitag nach den Beratungen im Bundesrat zum Bericht «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz - EU»: Die gemeinsame Basis für neue Verhandlungen sei noch nicht gefunden, die Sondierungen müssten «intensiv» fortgesetzt werden.
Mangel an Klarheit
Entsprechend skeptisch zeigte sich Vizepräsident Maros Sefcovic diese Woche vor den Fraktionsspitzen im EU-Parlament. Der Slowake beklagte sich über einen Mangel an Klarheit und Verbindlichkeit. Die Schweiz habe bereits erzielte Einigungen bei den Staatsbeihilfen oder bei der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die Streitbeilegung nachträglich zuletzt wieder infrage gestellt. Kompromisse beim Prinzip der Nichtdiskriminierung seien nicht möglich, sagte Sefcovic mit Blick auf Lohnschutz und Personenfreizügigkeit. Die Schweiz müsse verstehen, dass auch die EU sich weiterentwickelt habe und dass bei der Personenfreizügigkeit keine Rückschritte möglich seien.
Zuletzt hatten mit Blick auf Ausnahmeregeln bei Lohnschutz und Personenfreizügigkeit beide Seiten eine Annäherung signalisiert. Verhärtet hat sich jedoch die Position der EU mit Blick auf den EuGH, wenn es um die Interpretation von EU-Recht in bilateralen Abkommen geht. Das hat unter anderem mit den Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Polen sowie Ungarn um den Vorrang von EU-Recht zu tun. Abstriche bei der Rolle des Europäischen Gerichtshofs seien nicht möglich, sagte Sefcovic diese Woche vor den Fraktionsspitzen im EU-Parlament. Die dynamische Rechtsübernahme, eine einheitliche Interpretation von EU-Recht und gleiche Spielregeln hätten für die EU Priorität, bevor man über neue Abkommen zu Strom oder Gesundheit reden könne. Die EU-Kommission sei bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, brauche aber ein klares politisches Signal aus Bern. Fraglich, ob auf Beamtenebene die Differenzen in den nächsten Tagen ausgeräumt werden können. Derzeit schaut es eher so aus, als würden der Fahrplan der EU und der Schweiz nicht zusammenpassen. Die Chance ist nicht sehr gross, dass Ignazio Cassis sein Jahr als Bundespräsident mit einem Tête-à-Tête mit Ursula von der Leyen krönen kann.
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