Es ist bekannt, dass das Emirat Katar eine intensive Lobbyarbeit in Europa betreibt und dass Brüssel als Sitz der EU-Institutionen und der Nato ein Hort des Lobbyismus ist. Nun allerdings hat die belgische Staatsanwaltschaft angeblich den Verdacht, dass das Ausrichterland der aktuellen Fussball-Weltmeisterschaft auf kriminelle Art und Weise Einfluss nehmen wollte auf Entscheidungen im Herzen der Europäischen Union – im Europaparlament.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag Korruptionsermittlungen gegen einen «Golfstaat», aber die belgische Zeitung Le Soir und das belgische Magazin Knack haben eigenen Angaben zufolge aus mehreren Quellen schlüssige Hinweise darauf, dass es sich dabei um Katar handelt.

Die Polizei nahm im Zusammenhang mit den Ermittlungen am Freitag nach eigenen Angaben in Brüssel vier Personen fest und führte 16 Hausdurchsuchungen durch. Den Berichten der beiden belgischen Medien zufolge sind alle Festgenommenen italienischer Herkunft. Es handele sich um einen italienischen Sozialdemokraten, der von 2004 bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments war, um einen hohen Gewerkschaftsfunktionär mit weltweiten Verbindungen, um den Direktor einer Nichtregierungsorganisation und einen im Europaparlament tätigen Assistenten.

Alle vier seien in Menschenrechtsorganisationen aktiv gewesen, hiess es. Sie sollten am Freitag vernommen und danach möglicherweise dem Haftrichter vorgeführt werden. Durchsucht wurde, wie Le Soir am Abend berichtete, auch das Haus einer Vizepräsidentin des Europaparlaments.

Polizei beschlagnahmt Handys, Computer und 600'000 Euro Bargeld

Grundsätzlich richtete sich die Polizeiaktion am Freitag vor allem gegen Mitarbeiter von Abgeordneten, hiess es. Offenbar betreffen die Ermittlungen mit wenigen Ausnahmen Sozialdemokraten. Bei den Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge unter anderem 600'000 Euro Bargeld sowie Handys und Computer beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte in einer Stellungnahme: «Die Bundeskriminalpolizei hat 16 Hausdurchsuchungen (an 14 verschiedenen Adressen) in mehreren Brüsseler Gemeinden durchgeführt. Insbesondere in Ixelles, Schaerbeek, Crainhem, Forest und Brüssel-Stadt. Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen einer breit angelegten Ermittlung wegen mutmasslicher krimineller Organisation, Korruption und Geldwäsche.»

Wie Le Soir berichtet, werden die Ermittlungen in Brüssel seit Juli 2022 unter grösster Geheimhaltung geführt, Leiter sei ein Experte für Finanzkriminalität. Den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie hätten politische und wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen wollen durch «die Zahlung erheblicher Geldbeträge oder das Angebot erheblicher Geschenke an Dritte, die eine bedeutende politische und/oder strategische Position im Europäischen Parlament innehaben».

Nach allem, was bekannt ist, ging es nicht zuletzt darum, das Image Katars vor der Fussball-Weltmeisterschaft aufzubessern. Die Enthüllungen über tote Wanderarbeiter und unmenschliche Arbeitsbedingungen in dem Land konterte die katarische Regierung mit dem Hinweis, man habe Mindestlöhne eingeführt und die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. In diesem Zusammenhang wäre die Verbindung mit einem internationalen Gewerkschaftsfunktionär zu sehen, der in Brüssel gute Drähte ins Europaparlament hatte und in öffentlichen Stellungnahmen die Sozialpolitik Katars als «Erfolgsgeschichte» rühmte. Aus dem Europaparlament gab es am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu den Ermittlungen.

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