Der Mittwoch war für Alain Berset nicht gut. Mit 140 Stimmen wurde er zum neuen Bundespräsidenten gewählt, das ist ein sehr schlechtes Resultat.

Der Donnerstag war für Alain Berset auch nicht gut. Der SP-Bundesrat darf das Departement nicht wechseln und bleibt Innenminister.

Das ist das Ergebnis von tagelangen Verhandlungen und Abklärungen der fünf alten Mitglieder des Bundesrats – und einer ersten Sitzung mit den zwei neu gewählten. Diese erhalten das Uvek, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Albert Rösti), und das EJPD, das Justiz- und Polizeidepartement (Elisabeth Baume-Schneider). Karin Keller-Sutter wechselt ins Finanzdepartement, die anderen Bundesräte wollen bleiben – oder müssen.

Und damit zurück zu Alain Berset. Dass Berset unbedingt das Departement wechseln wollte und gerne die Finanzen gehabt hätte, ist eine alte Wahrheit. Bereits vor drei Jahren, als Karin Keller-Sutter und Viola Amherd in den Bundesrat gewählt wurden, hätte er sich lieber um die Finanzen gekümmert – doch er wurde von der bürgerlichen Mehrheit nicht gelassen.

Dieses Mal soll er es gar nicht erst versucht haben – so eine Quelle –, weil er von vornherein wusste, dass es ergebnislos gewesen wäre. Zu klar die Wünsche von Karin Keller-Sutter (und jene der bürgerlichen Mehrheit). Allerdings ist die Quellenlage in dieser Frage nicht eindeutig. Es gibt auch Leute im Bundeshaus, die behaupten, dass Berset sehr ernsthaft versucht habe, ins EFD zu wechseln – dabei aber auf eine undurchdringliche Wand stiess. Im Resultat bleibt es dasselbe: Die Finanzen bekommt Berset nicht.

Nun wird der Druck auf Berset steigen, möglichst bald zurückzutreten.

Stattdessen versuchte der amtsälteste Bundesrat in den letzten Tagen, sich einen Weg ins Aussendepartement (EDA) von Ignazio Cassis zu bahnen. Die entsprechenden Andeutungen aus der SP waren kaum zu überhören – und schafften es auch in die Medien.

Doch offenbar war Cassis nicht gewillt, seinen Platz zu räumen – er stehe kurz vor einem Durchbruch im EU-Dossier, liess das Umfeld des Aussenministers zu seiner Rechtfertigung verbreiten (was allerdings ausser Cassis im Bundeshaus nur wenige glauben).

Cassis wollte nicht. Eine bundesratsnahe Person sagt, Berset habe eine dritte Möglichkeit zumindest sondiert – ein spektakulärer Wechsel ins Uvek. Eine andere bundesratsnahe Person dementiert dies aber. Das Resultat jedenfalls ist klar: Berset beibt, wo er ist. Das ist schwierig für Bersets weitere Zukunft im Bundesrat. Will er noch eine Legislatur anhängen, wäre ein Wechsel wichtig gewesen. So verbreiten es auf jeden Fall die Bürgerlichen im Bundeshaus.

Nein, es war kein guter Tag für Alain Berset: Nun wird der Druck auf ihn steigen, möglichst bald zurückzutreten – auch um aus der Deutschschweizer Minderheit im Bundesrat bald wieder eine Mehrheit zu machen. Den letzten Punkt hört man übrigens vor allem aus der freisinnigen Fraktion (wo nachweislich viele Stimmen für die Romande Elisabeth Baume-Schneider herkamen, aber das ist eine andere Geschichte).

FDP und SVP gehen als Sieger hervor

Nicht nur für Berset persönlich war der Tag der Departementsverteilung schwierig – auch die SP kann nicht wirklich zufrieden sein. Im Wahljahr 2023 wird während der Migrationskrise der Druck auf die Asylministerin Baume-Schneider gewaltig sein.

Auf der anderen Seite gehen FDP und SVP als Sieger aus der Departementsverteilung hervor. Als Neuling darf Albert Rösti (wie einst Moritz Leuenberger) gleich das bedeutende Uvek übernehmen – und ist nun gemeinsam mit seinem Parteikollegen, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, dafür verantwortlich, die Schweiz durch die Energiekrise zu lotsen.

Gleichzeitig bleiben die Finanzen in bürgerlicher Hand – dass Keller-Sutter die Finanzen will, ist ebenfalls schon lange bekannt. Nun hat sie es geschafft.

Amherd bleibt – und wird kritisiert 

Möglich wurde diese Rochade (in einem grösseren Sinn betrachtet) vor allem durch das Verharren von Viola Amherd im Verteidigungsdepartement (VBS). 

In Bundesbern herrscht breiter Konsens darüber, dass Amherd als Bisherige das Uvek hätte haben können, wenn sie es nur gewollt hätte. Doch nun zieht sie (die 2018 das VBS wider Willen übernehmen musste) es vor, Verteidigungsministerin zu bleiben. Das stösst in anderen Departementen teilweise auf sehr grosses Unverständnis. Dem Vernehmen nach haben andere Bundesratsmitglieder, aber auch Parlamentarier versucht, Amherd zu einem Wechsel zu bewegen, um Röstis Machtübernahme im Uvek zu verhindern. Amherd selber schrieb auf Twitter, sie sei «aus Überzeugung» weiterhin für die Sicherheit der Schweiz zuständig.

Um ihre möglichen Gründe für den Verbleib im Departement besser zu verstehen, hilft es, eine Medienmitteilung von Anfang Monat zu lesen: Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit war bisher beim EFD angesiedelt. Nun wird es zu einem eigenen Bundesamt – und wechselt ins VBS zu Viola Amherd.

Damit hat auch sie etwas erhalten im grossen Macht-Game um die Departemente.

Fehler gefunden?Jetzt melden.