Schweiz und EU drehen sich im KreisLivia Leu sieht «Lösungspisten» mit Brüssel
Die Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU kommen höchst schleppend voran. Staatssekretärin Livia Leu will immerhin gewisse Lösungsansätze ausgemacht haben.
Drehen sich die Sondierungsgespräche über einen neuen Anlauf zwischen der Schweiz und der EU im Kreis? Man könnte aufgrund der Verlautbarungen beider Seiten zu diesem Schluss kommen.
Staatssekretärin Livia Leu hat sich am Mittwoch in Brüssel zur inzwischen fünften Sondierungsrunde nach dem Abbruch beim Rahmenabkommen mit Juraj Nociar getroffen, dem Kabinettschef von Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic.
Die Schweizer Chefdiplomatin bezeichnete das Gespräch als «substanziell», ohne über konkrete Ergebnisse berichten zu können. Ähnlich verklausuliert die Reaktion der EU. In einigen Fragen habe die Schweizer Delegation Klarheit geschaffen, während in anderen die EU-Kommission zusätzliche Informationen benötige, so die EU-Kommission.
So geht es nun schon seit Ende Februar hin und her. Livia Leu hatte sich zuletzt in einem Interview beklagt, die EU-Kommission stehe auf der Bremse und ziehe die Sondierungen unnötig in die Länge. Die öffentliche Kritik hat das bilaterale Klima nicht unbedingt verbessert.
Die EU will nach acht Jahren Verhandlungen über ein Rahmenabkommen und dem einseitigen Abbruch durch die Schweiz vor einem Neustart diesmal auf «Nummer sicher» gehen. Beide Seiten kündigten eine sechste Sondierungsrunde voraussichtlich in der ersten Hälfte des Novembers an. Mit einem Durchbruch, dem grünen Licht für ein Verhandlungsmandat oder gar dem Start eigentlicher Verhandlungen noch in diesem Jahr rechnet kaum jemand mehr.
Kohäsion und Lohnschutz
Man habe das erste Mal über eine mögliche «Verstetigung» des Schweizer Kohäsionsbeitrags gesprochen, sagte Livia Leu. Gemeint ist die Milliardenzahlung zugunsten der osteuropäischen EU-Mitglieder: Die EU wünscht sich, dass die konstante Leistung des Beitrags vertraglich verankert wird. Die Schweiz hat hier schon länger signalisiert, sich bewegen zu wollen. Dies als Teil eines Pakets oder Interessenausgleichs, wie die Staatssekretärin betonte.
Für die Schweiz geht es darum, den bisherigen Zugang zum EU-Binnenmarkt abzusichern und etwa durch ein Stromabkommen in Zukunft erweitern zu können. Parallel zu den Sondierungen laufen auch Gespräche auf Expertenebene zur Personenfreizügigkeit; ebenso zu den von der EU kritisierten Staatsbeihilfen für Unternehmen. Beim Lohnschutz seien «offene Fragen vertieft worden», sagte Livia Leu.
So weit war man allerdings auch schon. Die Schweiz will ihren Lohnschutz aber regeln können, ohne dass irgendwann Brüssel oder der Europäische Gerichtshof in Luxemburg dazwischenfunken. Unter anderem an diesem Streitpunkt scheiterte das Rahmenabkommen, und er sorgt auch jetzt für Probleme.
Beide Seiten seien sich einig, die Beziehungen vertiefen zu wollen, betonte Livia Leu. Man sei dabei, «Lösungspisten» anzuschauen: «Wir müssen eine Balance finden.» Formulierungen, die nicht unbedingt auf eine schnelle Einigung hindeuten. Dazu passt, dass der Bundesrat am Dienstag eine Steuerungsgruppe und ein sogenanntes Sounding Board eingesetzt hat, um die Sondierungsgespräche künftig zu begleiten.
Horizon Europe als Druckmittel
Teil eines Pakets soll auch die Garantie sein, dass die Schweiz bei EU-Programmen wie Horizon Europe an Bord und nicht mehr vom Goodwill der EU-Kommission abhängig ist. Brüssel nutzt das EU-Forschungsprogramm als Druckmittel, indem es die Schweiz beim Zugang zu Horizon Europe auf den Status eines gewöhnlichen Drittstaates zurückstufte.
Für einen Zugang zu Horizon setzten sich auch die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur ein, die in den letzten Tagen auf Arbeitsbesuch in Brüssel weilten. Der «politisch motivierte Ausschluss» der Schweiz wirke kontraproduktiv, schrieb die Kommission im Anschluss an ihre Treffen mit verschiedenen Vertretern der EU.
Der Ausschluss schwäche jene Kreise in der Schweiz, die für ein konstruktives Verhältnis zur EU seien. Gleichzeitig sei der Ausschluss der leistungsstarken Schweizer Forschungseinrichtungen eine verpasste Gelegenheit für beide Seiten. Die EU-Kommission will aber ihr Druckmittel nicht aus der Hand geben.
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