Erste Reaktionen von SVP und SP

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi begrüsst die Neuaufstellung im EDA. Von der neuen Staatssekretärin Livia Leu hat er einen guten Eindruck – wobei sie einen «engen Spielraum» habe. Roberto Balzarettis Abgang wertet er nicht als Scheitern von Bundesrat Ignazio Cassis.

Dies sagte Aeschi am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Vielmehr habe er eine «Erblast» seines Vorgängers und Parteikollegen Didier Burkhalter übernehmen müssen.

Die SVP begrüsst die neue Struktur im Staatssekretariat EDA. Von der neuen Staatssekretärin Livia Leu habe er persönlich in den USA einen guten Eindruck erhalten, sagte Aeschi. «Sie hat jedoch keinen grossen Spielraum.» Nach der Ablehnung der Begrenzungsinitiative will sich die SVP laut Aeschi auf den Kampf gegen den Rahmenvertrag mit der EU konzentrieren.

Für die SP ist die Ernennung von Livia Leu ein Zeichen, dass der Bundesrat endlich Verhandlungen zur Verbesserung des Rahmenabkommens aufnehmen will. Die Partei betone seit zwei Jahren, dass die offenen Fragen geklärt werden müssten.

Darunter fallen der Lohnschutz, der Service public und die Unionsbürgerrichtlinie, wie die Partei am Mittwoch schreibt. Zentral dabei ist für sie der Lohnschutz. Die SP stehe unter diesen Bedingungen weiterhin hinter dem Rahmenabkommen.

Begrüssenswert sei, dass der Bundesrat jetzt seine Verantwortung wahrnehme und die Klärung der Fragen angehe. Gerade das wuchtige Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP habe gezeigt, dass die Bevölkerung keinen frontalen Angriff auf die Beziehungen der EU akzeptiere und damit auch keinen Angriff auf die flankierenden Massnahmen.

Bundesrat traf sich mit BAG-Vertretern

Der Bundesrat ist am Mittwoch angesichts der sich zuspitzenden Lage rund um das Coronavirus in der Schweiz vor seiner ordentlichen Sitzung von Vertretern des Bundesamts für Gesundheit (BAG) über die aktuelle Situation informiert worden. Entscheide habe die Landesregierung danach aber keine Entscheide getroffen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset machen sich Sorgen aufgrund der Situation. Sie haben daher mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Kantone für Donnerstag zu einem Gipfeltreffen eingeladen, um die weiteren Schritte zu besprechen und koordinieren. Über die Ergebnisse soll am späten Donnerstagmorgen informiert werden.

Parmelin negativ getestet

Zu Beginn der Pressekonferenz können Journalisten Fragen stellen. Wie es Guy Parmelin gehe, lautet denn auch die erste Frage. «Es geht ihm gut, er hat keine Symptome und wurde gestern negativ getestet», sagt Bundesratssprecher André Simonazzi. Parmelin sei letzte Woche im Kontakt mit einer Person aus dem Generalsekretariat gewesen, die gestern positiv getestet wurde.

Auch Parmelin habe sich deshalb gestern testen lassen, das Ergebnis sei negativ ausgefallen. Doch auch für ihn gelte die eine zehntägige Quarantäne. Er arbeite aber von zuhause aus. Dort verfüge er über die nötige Ausrüstung.

Lesen Sie dazu: Der erste Bundesrat ist in Quarantäne

Balzaretti verliert umstrittenes EU-Dossier an Livia Leu

Im Streit um ein Rahmenabkommen mit der EU kommt es auf Schweizer Seite zu einem Sesselrücken: Der bisherige EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti wird neuer Botschafter in Paris. Das Europa-Dossier übernimmt die heutige Frankreich-Botschafterin Livia Leu.

Das beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch. Die personellen Neubesetzungen im Eidgenössischen Departement für äussere Angelegenheiten (EDA) hatten sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Lesen Sie mehr dazu: Cassis opfert seinen Chefunterhändler

Der 55-jährige Tessiner Balzaretti hatte 2018 das Rahmenabkommen mit der EU ausgehandelt, das innenpolitisch umstritten und in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig ist. Nun verliert er seine Stellung als ranghöchster und wichtigster Schweizer Diplomat und seinen Titel als Staatssekretär.

Leu erbt Schleudersitz

Nun soll Leu das Europadossier übernehmen. Sie leitet ab sofort die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und wird damit Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. Sie erhält dazu den Titel einer Staatssekretärin.

Leu ist seit Anfang 2016 bereits die fünfte Spitzendiplomatin, die das EU-Dossier verantworten wird. Vor ihr und Balzaretti haben sich schon Yves Rossier, Jacques de Watteville und Pascale Baeriswyl erfolglos die Zähne am Rahmenabkommen ausgebissen.

Die personelle Neubesetzung kann als Zeichen gegenüber Brüssel verstanden werden, dass Schwung in die vertrackte Sache gebracht werden soll. Zwar schliesst die EU Neuverhandlungen über die Kernpunkte des Rahmenabkommens mit der EU kategorisch aus. Aus Diplomatenkreisen ist aber zu vernehmen, dass mit Nachverhandlungen einige Punkte geklärt werden könnten.

Inhaltlich keine Entwicklungen

Innenpolitisch umstritten in der Schweiz sind insbesondere die Unionsbürgerrichtlinie, der Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen. Unterschiedliche Ansichten bestehen auch über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfragen.

Die EU fordert seit langem eine institutionelle Lösung mit einer Streitbeilegung, um in jenen Bereichen, in denen die Schweiz am Binnenmarkt partizipiert, eine einheitliche Rechtsauslegung und Weiterentwicklung zu garantieren.

Der Bundesrat hat angekündigt, dass die Gespräche über das Rahmenabkommen nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative wiederaufgenommen werden. Er wird in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und mit der EU die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen.

EDA-Staatssekretariat neu aufgestellt

Das EU-Dossier wird aber nicht die einzige Aufgabe von Leu sein. Sie führt zusätzlich ab 1. Januar 2021 das Staatssekretariat EDA an. Auf diesen Zeitpunkt hin werden die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und die Politische Direktion darin integriert, wie der Bundesrat am Mittwoch weiter beschloss.

Im neu strukturierten Staatssekretariat sollen im Gegensatz zu heute alle europäischen Länder und Institutionen unter einem Dach zusammengefasst werden. Zudem sollen alle sechs geografischen Abteilungen vereint werden. Es sind dies neben «Europa» die Abteilungen «Eurasien», «Amerikas», «Asien», «Afrika» sowie «Mittlerer und naher Osten». Geschaffen wird eine neue thematische Abteilung «Digitalisierung».

Mit der Neuorganisation schaffe er die strukturellen und personellen Voraussetzungen, um die aussenpolitische Strategie 2020-2023 und die nächste Phase der Verhandlungen mit der EU optimal umsetzen zu können, schreibt der Bundesrat. Die Landesregierung würdigt die «vertieften Erfahrungen» Leus in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.