Kommentar zum neuen EU-ChefNeues Gesicht, alte Probleme
Der Bundesrat will mit einem neuen Chefunterhändler einen Neuanfang beim Rahmenabkommen. Ist der Personalwechsel das Rezept zum Durchbruch oder der Anfang vom Ende des bilateralen Wegs?
Jetzt soll also jemand anderes ran. Der Bundesrat dürfte am Mittwoch seinen EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti nach Paris versetzen und den Spitzenjob neu vergeben. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin wäre dann seit dem Beginn der Verhandlungen über das Rahmenabkommen bereits die Nummer fünf auf dem Posten, der bisher niemandem Glück gebracht hat.
Schnelle Personalwechsel sind oft ein Indiz, dass es ein Problem an der Spitze gibt. Der Bundesrat sieht dies erstaunlicherweise nicht so. Dabei hat die Landesregierung das Mandat für die Verhandlungen mit Brüssel einst gemeinsam beschlossen, ihre Chefunterhändler aber danach systematisch im Regen stehen lassen, wenn es heikel wurde oder Entscheidungen angestanden wären.
So wartet die EU seit bald zwei Jahren auf die Schweizer Klärungswünsche zum Rahmenabkommen. Auch jetzt noch zögert der Bundesrat und wechselt zuerst einmal das Personal aus. Die Schweiz spielt weiter auf Zeit, so die nicht ganz unverständliche Lesart in Brüssel. Aber vielleicht wird der neue Chefunterhändler der EU Konzessionen abringen können, die seinen Vorgängern noch verwehrt waren.
Als Sieg verkaufen
Wie das jemandem gelingen soll, der sich möglicherweise zuerst noch in das Dossier einarbeiten muss, ist die spannende Frage. Die EU hat längst signalisiert, wo Spielraum ist, nämlich bei Präzisierungen zum Lohnschutz, zu den Staatsbeihilfen und zur Unionsbürgerrichtlinie. Eine neue, unverbrauchte Chefunterhändlerin könnte die Konzessionen der EU in diesen drei Punkten zu Hause in der Schweiz eher als Sieg verkaufen als sein verheizter Vorgänger.
Möglicherweise ist dies das Kalkül des Bundesrates hinter dem Personalwechsel. Vielleicht geht es bei dem Neuanfang aber auch darum, das Rahmenabkommen rasch zu Grabe zu tragen. Nämlich dann, wenn die EU sich weitergehenden Neuverhandlungen verweigert, worauf derzeit alles hindeutet. Das wäre dann der Sieg der Schweizer «Souveränisten» und der Anfang vom Ende des bilateralen Wegs.
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