Nach Ablehnung der Begrenzungsinitiative durch das Schweizer Volk plant die SVP in nächster Zeit keine weitere Lancierung einer Zuwanderungsinitiative. Laut Fraktionschef Thomas Aeschi will sich die SVP auf den Kampf gegen den Rahmenvertrag mit der EU konzentrieren.

Der Rahmenvertrag müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Aeschi in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Der Vertrag stelle alles in Frage, was die Schweiz ausmache. Die SVP sei nicht gegen bilaterale Verträge, aber sie müssten auf Augenhöhe sein.

Eigene Regeln festlegen

Eine verbindliche Rechtsübernahme sei generell falsch, sagte Aeschi mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof, der in den meisten Fällen abschliessend urteile. Die Schweiz müsse frei sein, eigene Regeln festzulegen. Das sei im internationalen Wettbewerb wichtig.

Die Schweiz könne mit ihrem volksnahen Politiksystem wesentlich klüger regulieren als ein Koloss wie die EU mit ihren Absprachen in Hinterzimmern. Abgesehen davon gehe es allein mit der Freizügigkeit um sehr sensible Bereiche wie die Regulierung des Arbeitsmarktes oder den Zugang zu den Sozialversicherungen. Es wäre absolut fahrlässig, hier die EU zum Gesetzgeber zu machen.

Rahmenvertrag noch nicht tot

Sei der Rahmenvertrag einmal unterschrieben, werde es in der politischen Realität kaum möglich sein, ihn wieder zu kündigen. Die Mehrheit werde den Preis dafür als viel zu hoch einschätzen. Komme hinzu, dass die EU das gemeinsame Freihandelsabkommen mittelfristig ebenfalls unter die Guillotine-Klausel stellen wolle. Damit wäre eine Kündigung definitiv unmöglich.

Die Frage, ob der Rahmenvertrag in seiner heutigen Form nicht ohnehin schon tot sei, verneinte Aeschi. Brüssel werde einige mehr oder weniger symbolische Konzessionen machen. Danach werde der mutlose Bundesrat die heisse Kartoffel ans Parlament weiterreichen. Dort würden dann grosse Teile der CVP einbrechen. Und auch die SP werde unter ihrem neuen Präsidium zum Euro-Turbo werden. Er rechne damit, dass das Parlament dem Vertrag zustimmen werde.

SDA/chk

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