Analyse zur Allianz gegen PekingAmerika macht China eine klare Ansage
Washington schmiedet ein neues Militärbündnis mit Japan und den Philippinen. Die Botschaft an Peking: Vorsicht, alles hat seine Grenzen. Aber das wird nicht reichen, um einen Krieg zu verhindern, es braucht noch etwas anderes.
Im Nahen Osten zeigt die Eskalation um Gaza, wie hoch der Preis für aussenpolitische Vernachlässigung sein kann. Die USA haben sich angesichts ihrer russischen und chinesischen Probleme nicht ausreichend um den Terror, aber auch die israelische Expansionspolitik gekümmert und ihre Rolle als regionale Ordnungsmacht aufgegeben. Dieser Fehler darf kein zweites Mal passieren.
Deswegen ist es eine geopolitische Wegmarke, wenn zum ersten Mal die Regierungschefs der USA, Japans und der Philippinen zusammentreffen und eine Allianz mit Symbolik aufladen, die eindeutig gegen China gerichtet ist. Dieses Signal, begleitet von einer nicht minder historischen Aufwertung der amerikanisch-japanischen Militärbeziehungen, gerät zu einer drastischen Ansage an Chinas Staatschef Xi Jinping: Alles hat seine Grenzen.
Aggressive Einflusspolitik
Peking hat nach einer pandemiebedingten Phase der Zurückhaltung seine aggressive Einflusspolitik in der Nachbarschaft wieder aufgenommen. Es lässt den zunehmend erratischen Diktator in Nordkorea gewähren, vor allem aber macht es mit ungebremster Kraft einen Hoheitsanspruch im Südchinesischen Meer geltend, der völkerrechtlich unbegründet ist und bedrohliche Formen annimmt. Die Zahl der aggressiven Zwischenfälle auf hoher See ist in den vergangenen Monaten wieder gestiegen und liefert die Begleitmusik zu der allemal gefährlichen Eskalation um Taiwan.
Die demonstrative Umarmung durch die Biden-Regierung hilft den militärisch unterlegenen Philippinen. Wenn es nahezu täglich zu einem gewaltsamen Zusammenstoss zwischen philippinischen und chinesischen Kräften kommen kann, mahnt die Unterstützungsgeste jetzt zu höchster Vorsicht. Die Führung in China wird dies alles als Bedrohung empfinden und den USA eine Einkreisungspolitik vorwerfen, die mutwillige Beschränkung chinesischer Interessen.
Signal der Abschreckung
Die Reaktion ist so vorhersehbar wie falsch, aber sie muss als Teil einer vorausschauenden Politik ernst genommen werden. Chinas Aufstieg wird seit vielen Jahren schon begleitet von militärischer Kraftmeierei, die auf einer rechtswidrigen Vorstellung von Einflusszonen und Territorialansprüchen beruht.
Dass dies in der Nachbarschaft Angst und Schutzbedürfnisse auslöst, ist nachvollziehbar. Möglicherweise ist es auch eine historische Zwangsläufigkeit, dass eine aufsteigende Nation wie China ihren Machtanspruch militärisch geltend machen will – und dass es zur Verhinderung eines Krieges ein starkes Signal der Abschreckung braucht.
Zwischenfall mit dem Spionageballon
Weil diese Konfrontation einen ideologischen Kern hat und sich zwischen Grossmächten aufbaut, braucht es nun mehr als pazifische Dreier- oder Viererallianzen, Seemanöver und symbolträchtige Gipfeltreffen. Die amerikanisch-chinesische Rivalität erzwingt ein politisches Management, das auf der Ebene der beiden Kernrivalen völlig unzureichend ist.
Die Biden-Regierung trifft dafür weniger Schuld als das Regime von Xi Jinping. Die Umkreisungspolitik der vergangenen Monate, vom Zwischenfall mit dem Spionageballon bis zum Besuch der US-Finanzministerin in Peking, bleibt aber ein diplomatischer Kraftakt mit geringer Wirkung. China und den USA gelingt es nach wie vor nicht, ihre Beziehungen in den Kernproblemen ihrer Rivalität – Handel, Rüstung, Militär – zu managen. Im Bewusstsein der Lehren aus der Ukraine und aus Nahost muss wenigstens im Pazifik die Kunst, einen Krieg zu vermeiden, gelingen.
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