Abstimmung vom 25. September 2022Alles Wichtige zur Verrechnungssteuer
Soll die Schweiz die Verrechnungssteuer zur Stärkung des Fremdkapitalmarkts teilweise abschaffen? Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Alle wichtigen Artikel dazu.
Die wichtigsten Artikel
«Apropos» – der tägliche Podcast: Wer profitiert von der Reform der Verrechnungssteuer und wem schadet sie?
Rekonstruktion einer Politkampagne: Wie die Bürgerlichen aus einem anfänglichen Nullargument ihr Hauptargument schufen
Pro & Kontra: Hilft diese Reform einzig Steuerhinterziehern?
Antworten auf die wichtigsten Fragen: Schub für die Schweizer Wirtschaft – oder für Steuerhinterzieher?
Folgen für die Volkswirtschaft: «Die Berechnungen der Befürworter sind komplett ungenügend»
Gastkommentar von Jürg Grossen: Diese Reform wird sich auszahlen
Artikel über den Finanzminister: Ueli Maurer präsentiert Argumente für die Reform der Verrechnungssteuer
Kolumne von Rudolf Strahm: Voodoo-Ökonomie rund um die Verrechnungssteuer
Kolumne von Jacqueline Badran: Politics by Behauptung
Allianz von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften: Linkes Bündnis lanciert Nein-Kampagne
Kontroverse um «Echo der Zeit»: SRF löscht Beitrag, und die SVP erhebt Vorwürfe
Darum gehts
Um den Fremdkapitalmarkt zu stärken, wollen Bundesrat und Parlament die Zinserträge mit einer Ausnahme von der Verrechnungssteuer befreien und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Konkret sollen ab 2023 neu herausgegebene Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Zudem sollen Anteile von ausländischen Geldmarktfonds von der Stempelabgabe befreit werden.
Die Abschaffung der Steuer würde kurzfristig zu einer Einbusse von einer Milliarde Franken und danach, langfristig, von jährlich rund 215 bis 275 Millionen Franken führen, bei konstanter Wirtschaftslage und tiefen Zinsen. Finanzminister Ueli Maurer hatte in der Parlamentsdebatte argumentiert, dass die Vorlage sich bezüglich Mindereinnahmen und Mehrausgaben ungefähr die Waage halte. Entlastungen in diesem Bereich hätten letztlich immer zu mehr Steuersubstrat geführt.
Wer ist dafür?
Nach Ansicht der bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte sowie der GLP stellen die Verrechnungssteuer und die Umsatzabgabe ein Hindernis für den Schweizer Fremdkapitalmarkt dar. Die Reform sei «überfällig». Heute seien Betriebe im Inland faktisch gezwungen, ihr Kapital für Investitionen im Ausland aufzunehmen. Künftig werde es attraktiver, inländische Obligationen über einen inländischen Effektenhändler zu erwerben.
Wenn die Anpassung nicht gemacht werde, sei das «ein Schuss ins eigene Bein», warnen auch die Wirtschaftsverbände. Es würden noch mehr Firmen und Gelder abwandern. Der Werkplatz brauche dieses Geld.
Die Reform bringe Steuern zurück und trage zur Stabilität und zu gesunden Staatsfinanzen bei, halten die Befürworter weiter fest. Die geltenden Regeln hätten Nachteile für den Wirtschaftsstandort und den Fiskus in der Schweiz.
Wer ist dagegen?
Das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer war von SP, Grünen und Gewerkschaften ergriffen worden. Sie reichten rund 60’000 Unterschriften ein. Die EVP hat ebenfalls die Nein-Parole zur Vorlage ergriffen. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer sei ein «Freipass zur Steuerkriminalität» auf Kosten der Allgemeinheit, machen die Gegner geltend. Für Sparkonti nämlich bleibe die Verrechnungssteuer bestehen.
Das Referendumskomitee argumentiert auch mit finanziellen Verlusten für den Bund. Altersvorsorge, Klimawandel und der Verlust an Biodiversität seien grosse finanzpolitische Herausforderungen. Da bleibe es ein Rätsel, weshalb nun jene Steuerprivilegien erhalten sollten, die sie am wenigsten nötig hätten.
Die Warnung vor Steuerausfällen war jüngst erfolgreich. Im Februar wurde die teilweise Abschaffung der Stempelsteuer vom Stimmvolk deutlich verworfen.
red
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