Schweiz geeint – Grösste Zustimmung im Maggiatal

Wie die Endresultate aus den Kantonen zeigen, sagte eine Mehrheit von 73,7 Prozent Nein zur Vorlage. In absoluten Zahlen waren rund 1’838’500 Stimmende dagegen und 655’000 dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.

Ein Blick auf die Abstimmungskarte zeigte eine geeinte Schweiz. Alle Kantone lehnten die Initiative ab. Den tiefsten Nein-Stimmen-Anteil gab es mit 64,3 Prozent im Tessin. Am deutlichsten abgelehnt wurde der Text in Basel-Stadt mit 78,1 Prozent.

Die Initiative vermochte in einigen Gemeinden eine Mehrheit der Stimmenden zu überzeugen. Am stärksten dafür stimmten die Tessiner Gemeinden Cerentino und Campo (Vallemaggia) mit 73,1 Prozent respektive 70,4 Prozent. Prozentual am drittmeisten Stimmen erhielt der Text im bernischen Wachseldorn mit 62,3 Prozent.

Umgekehrt lehnte die waadtländische Gemeinde Fiez mit 96,8 Prozent die Initiative am deutlichsten ab. Den zweit- und dritthöchsten Nein-Anteil gab es in Berken im Kanton Bern mit 90,9 Prozent und in Chigny in der Waadt mit 90,2 Prozent Nein-Stimmen. (SDA)

Mass-Voll: Resultat als Auftrag

Die Impfgegner geben nach der deutlichen Ablehnung der Stopp-Impfpflicht-Initiative am Sonntag nicht auf. «Wir überlegen uns, die Initiative ein weiteres Mal zu starten», sagte Richard Koller, Präsident des Initiativkomitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Option sei nun, die Initiative präziser zu formulieren. Eine weitere Möglichkeit sehe er in einer entsprechenden parlamentarischen Initiative.

Auch die impfkritische Bürgerrechtsbewegung Mass-Voll will nach dem Resultat weitermachen. «Das heutige Abstimmungsresultat nehmen wir als Auftrag an, noch stärker für die verfassungsmässigen Rechte aller Menschen in der Schweiz zu kämpfen», schrieben sie in einer Mitteilung. Sie würden ein Referendum gegen das Epidemiengesetz vorbereiten. Zudem warnte Mass-Voll vor «schlimmeren Grundrechtsverletzungen als während Corona», die nun drohen würden.

SVP beklagt mangelndes Medieninteresse

Von den grösseren Parteien unterstützte einzig die SVP das Anliegen. Auch für diese stand die Initiative im Abstimmungskampf allerdings nicht im Vordergrund. Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor sah den Grund der Ablehnung im Kurzzeitgedächtnis der Schweizerinnen und Schweizer.

Sie hätten die während der Pandemie erlittenen Massnahmen bereits wieder vergessen, sagte Addor zu Keystone-SDA. Ausserdem kritisierte er die wichtigsten Schweizer Medien, die seiner Meinung nach die Initianten nicht ausreichend zu Wort kommen liessen.

Erleichterung beim Nein-Lager

Beat Flach, GLP-Nationalrat und Co-Präsident des Nein-Komitees, gab sich erleichtert über das Resultat. «Ich hoffe, dass das Thema damit aufgearbeitet ist, und wir uns wieder wichtigeren Themen widmen können», sagte Flach zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Wir sind als Gesellschaft dazu verpflichtet, den Schwächeren unter uns Sorge zu tragen. Diese Initiative hätte dies verunmöglicht», wurde er in einer Mitteilung seiner Partei zitiert.

Auch für die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zeigt das deutliche Nein, dass die Initiative kein real existierendes Problem adressierte, wie sie in einer Mitteilung schrieb. «Auch während der Covid-19-Pandemie stand ein Obligatorium nie ernsthaft zur Debatte», betonte die GDK. (SDA)

Baume-Schneider und Rösti nehmen Stellung

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider und Energieminister Albert Rösti werden in Kürze vor die Medien treten. Um 17 Uhr nehmen die beiden Mitglieder der Landesregierung im Namen des Gesamtbundesrats Stellung zum Nein zu den drei Volksinitiativen und zum Ja zum Stromgesetz.

Letzte Kantone ausgezählt

Im Kanton Genf sagten 27,7 Prozent der Stimmenden Ja, im Kanton Freiburg 29,6 Prozent und im Kanton Zug 24,6 Prozent. Sehr deutlich ist das Ergebnis auch im Kanton Zürich: Hier sagten 22,7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur Stopp-Impfpflicht-Initiative.

Auch Bern und Basel sagen Nein

Sehr deutlich ist das Ergebnis auch im Stadtkanton: Die Basel-Städterinnen und -Städter stimmten der Stopp-Impfpflicht-Initiative mit 21,9 Prozent zu.

Im Kanton Bern sagten 25,6 Prozent der Stimmenden Ja. Und im Kanton Thurgau sprachen sich 29,4 Prozent der Stimmberechtigten für das Anliegen aus.

Weitere Kantone ausgezählt

Die Karte wird immer röter: Weitere Kantone haben die Stimmen ausgezählt und fast überall liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei mehr als 70 Prozent. Im Kanton Baselland sagten 25,5 Prozent der Stimmberechtigten Ja. Bündnerinnen und Bündner stimmten der Initiative mit 25,4 Prozent zu.

Etwas höher ist die Zustimmung im Kanton Obwalden: Hier sagten 30,8 Prozent der Stimmberechtigten Ja. Im Kanton Schwyz sind es 34 Prozent. Am meisten Zustimmung fand das Anliegen bislang im Kanton Tessin, wo 35,6 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne legten.

Weitere Ergebnisse: Im Kanton Schaffhausen sagten 32 Prozent der Stimmenden Ja, im Kanton Aargau 24,8 Prozent, im Kanton Appenzell Innerrhoden 29,9 Prozent, im Jura 34,3 Prozent, im Kanton Neuenburg 29,7 Prozent und im Kanton Appenzell Ausserrhoden 30,5 Prozent.

Impfgegner planen neuen Anlauf

Die Initiantinnen und Initianten der Stopp-Impfpflicht-Initiative scheinen das deutliche Nein gelassen zu nehmen. Zu SRF sagte Mitinitiant Richard Koller: «Ich bin eigentlich nicht enttäuscht.» Bei einer Volksinitiative könne man eigentlich nichts verlieren, sondern nur etwas gewinnen. «Natürlich hätten wir gerne eine Zustimmung», gesteht er.

Obwohl die Ablehnung der Initiative nicht die erste Schlappe für die Impfpflicht-Gegnerinnen und -Gegner ist, wollen sie sich nicht geschlagen geben. So zieht Koller in Betracht, die Initiative ein weiteres Mal zu initiieren und sie dabei genauer zu formulieren. Auch eine parlamentarische Initiative schliesst Koller nicht aus.

Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde Ende 2020 lanciert – während der Corona-Pandemie, aber Monate bevor Covid-Impfstoffe verfügbar waren. Hinter der Initiative standen grundsätzlich impfkritische Kreise. Brisanz hatte das Begehren bekommen, weil am Tag nach der Einreichung der Bundesrat beschloss, dass Personen, die weder gegen Covid-19 geimpft noch davon genesen sind, in ihren Rechten eingeschränkt wurden. Sie erhielten vorübergehend keinen Zugang zu Innenräumen (etwa Restaurants). Dieses Szenario wollten die Initiantinnen und Initianten künftig verhindern.

In ihrem Wortlaut ging die Initiative aber über die Verhinderung einer Impfpflicht hinaus. Sie verlangte, dass nicht nur Impfungen, sondern alle «Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person (…) deren Zustimmung» bedürfen. Und, dass Personen, die einen solchen Eingriff ablehnen, nicht bestraft werden dürfen.

Gegnerinnen und Gegner der Initiative fürchteten bei deren Annahme unabsehbare Folgen, weil sie breit formuliert sei. So hätte Rechtsunsicherheit entstehen können – etwa bei der Polizei, die verdächtige Personen ohne deren Zustimmung nicht mehr hätte abtasten können. Oder bei Blutentnahmen zur Feststellung des Alkoholgehalts.

Auch der Bundesrat war dagegen und führte weitere Beispiele auf: Polizeilicher Zwang wie etwa den Einsatz von Wasserwerfern oder Festnahmen oder ausländer- und asylrechtliche Massnahmen wie die Erhebung biometrischer Daten, aber auch fürsorgerische Massnahmen wie Zwangsbehandlung mit Medikamenten.

Vorlagen aus Kreisen, die kritisch geegnüber Massnahmen zur Bewältigung einer Pandemie sind, hatten es immer wieder schwer. Im Juni 2023, als es um die Verlängerung des Covid-Gesetzes ging, nahmen 61,9 Prozent der Stimmberechtigten das Gesetz an, 38,1 Prozent waren dagegen. Nötig war die Abstimmung geworden, weil massnahmenkritische Kreise das Referendum ergriffen hatten. Es war bereits das dritte Referendum gegen die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes – das Stimmvolk stellte sich jedes Mal hinter dieses.

Eine Covid-Vorlage zu viel?

Angesprochen auf die klare Haltung im Volk und die Frage, ob es eine Vorlage zu viel gewesen sei, räumt Koller gegenüber SRF ein, dass die Leute heute vielleicht andere Sorgen hätten. Dennoch sagt er, die Krisen in der Welt hätten nichts mit einer Covid-Abstimmung zu tun. Es gehe um die Freiheit der Menschen und nicht um neue Gesetze.

Koller glaubt, das Argument der Rechtsunsicherheit habe das Volk verunsichert. Dass es bei der Polizei Unsicherheit gegeben hätte, sei eine «fadenscheinige Lüge», sagte Koller zu SRF. GLP-Nationalrat Beat Flach vom Komitee gegen die Initiative hält dagegen: Die letzten Abstimmungen zu Covid-Themen hätten gezeigt, dass es ein Bedürfnis gebe, darüber zu reden, aber in der Stimmbevölkerung sehe die Mehrheit keinen Handlungsbedarf.

Die Initiative sei «wirr» geschrieben und was sie wollte, stünde bereits in der Verfassung. Er sei überzeugt, dass es dem Nein-Komitee gelungen sei, vier Fünftel der Stimmbevölkerung davon zu überzeugen, dass die Initiative «unnötig» gewesen sei und die Forderungen bereits erfüllt seien. «Es ist wichtig, hat man darüber diskutiert, aber ich bin froh, wenn wir nun in die Zukunft schauen und andere Probleme diskutieren können als die Covid-Krise».

Initiative scheitert am Ständemehr

Jetzt ist es definitiv: Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ist am Ständemehr gescheitert.

Erste Schlussresultate in den Kantonen

Glarus lehnt die Initiative als erster vollständig ausgezählter Kanton ab. Lediglich 28,1 Prozent der stimmberechtigten Glarnerinnen und Glarner sagten Ja. Die Stimmbeteiligung betrug ungefähr 42 Prozent.

Fast gleich ergeht es der Initiative im benachbarten Kanton St. Gallen: Hier sagten 28,2 Prozent Ja. Im Kanton Uri stimmten gerade einmal 27 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stopp-Impfpflicht-Initiative zu.

Noch weniger waren es in Nidwalden: Hier sagten 24,9 Prozent Ja. Auch der Kanton Luzern hat ausgezählt: Hier sagten 23,9 Prozent der Stimmberechtigten Ja.

In der Westschweiz sind die Waadt ausgezählt mit 23 Prozent Ja und das Wallis mit 30,1 Prozent Ja-Anteil.

Impfpflicht-Gegner wollen nicht aufgeben

Die Impfgegner geben nach der deutlichen Ablehnung der Stopp-Impfpflicht-Initiative nicht auf. «Wir überlegen uns, die Initiative ein weiteres Mal zu starten», sagte Initiant Richard Koller zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Eine Option sei es, die Initiative genauer zu formulieren, sagte der Präsident der Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS), die die Initiative lanciert hatte, weiter. Eine andere Option sei eventuell auch eine entsprechende parlamentarische Initiative.

Für die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zeigt das deutliche Nein hingegen, dass die Initiative kein real existierendes Problem adressierte, wie sie in einer Mitteilung schrieb. (SDA)

Erste Reaktionen

Die Initianten suchen nach Erklärungen für die Abfuhr und wollen nicht aufgeben. Richard Koller, der wie auch die frühere Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, der Komiker Marco Rima und der Impfkritiker Daniel Trappitsch zum Initiativkomitee gehört, sagt zu SRF, man habe über beschränkte finanzielle Mittel verfügt. Eine weitere Erklärung vermutet er darin, dass das Initiativkomitee klein gewesen sei, wie Koller, der die Freiheitliche Bewegung Schweiz präsidiert, weiter sagt. Die Bewegung hatte die Initiative lanciert.

Die Initiative habe nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der SVP gestanden, sagt Nationalrat Pirmin Schwander zu SRF. Und FDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein erklärt das deutliche Nein damit, dass die Wählenden wüssten, dass keine Impfpflicht bestehe.

Trends in den Kantonen

Im Kanton Luzern dürfte die Stopp-Impfpflicht-Initiative abgelehnt werden, die Ablehnung beträgt derzeit 74 Prozent. 67 der 80 Gemeinden sind ausgezählt. Keine Chance hat die Initiative auch im Kanton Solothurn. Der Anteil der Nein-Stimmen beträgt hier 72 Prozent, 57 von 106 Gemeinden sind ausgezählt. Auch im Kanton Aargau, wo 179 von 197 Gemeinden ausgezählt sind, ist der Nein-Anteil hoch: Er liegt hier bei 73 Prozent.

Hochrechnung Leewas/Tamedia: 74 Prozent Nein

Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die Stopp-Impfpflicht-Initiative mit 74 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Ständemehr wird nicht erreicht (Stand 12.30 Uhr).

Initiative stammt aus der Pandemiezeit

Das sich abzeichnende Nein überrascht nicht. Die Initianten und Befürworterinnen der Initiative waren stets in der Minderheit. Im Abstimmungskampf verlor die Initiative an Unterstützung. Zuletzt lag die Zustimmung bei 23 Prozent.

Die Initiative wurde von Impfskeptikerinnen und -skeptikern eingereicht. Von den grösseren Parteien unterstützte lediglich die SVP den Text. Alle anderen grösseren Parteien lehnten die Initiative ab.

Die Initiative kam während der Covid-19-Pandemie zustande. Während der Pandemie galt zeitweise die sogenannte Zertifikatspflicht. Ohne Nachweis einer Impfung oder einer Genesung von der Krankheit war der Zutritt zu Restaurants und anderen Einrichtungen nicht erlaubt.

Die Initiative wollte diese Einschränkungen für Ungeimpfte verhindern. Dafür hätte Artikel 10 der Bundesverfassung, der das Recht auf Leben und persönliche Freiheit regelt, ergänzt werden sollen. Eine direkt oder indirekt durchsetzbare Impfpflicht hätte nach Wunsch der Initiantinnen und Initianten verboten werden sollen.

Eine Impfung ohne Zustimmung der betroffenen Person ist auch mit den bestehenden Gesetzen nicht möglich. Das Epidemiengesetz sieht ein Impfobligatorium als Möglichkeit vor, aber nur für bestimmte Gruppen und unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung nicht mit milderen und anderen Massnahmen geschützt werden kann. Ein behördliches Impfobligatorium wurde auf Bundesebene noch nie ausgesprochen. (SDA)

Hochrechnung Leewas/Tamedia: 74 Prozent Nein

Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die Stopp-Impfpflicht-Initiative mit 74 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt (Stand 12.07 Uhr).

SRG-Trendrechnung

Auch gemäss SRG-Trendrechnung wird die Stopp-Impfpflicht-Initiative abgelehnt.

Trend im Kanton Graubünden

Im Kanton Graubünden zeichnet sich ebenfalls ein Nein ab. Laut einem ersten Zwischenresultat erreicht die Stopp-Impfpflicht-Initiative nur eine Zustimmung von 26,7 Prozent.

Trend im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich zeichnet sich ein Nein zur Stopp-Impfpflicht-Initiative ab. Laut einer ersten Hochrechnung wird sie mit voraussichtlich 75.5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Erste Aargauer Gemeinden veröffentlichen Resultat

Bereits vor 12 Uhr haben erste Aargauer Gemeinden ihre Resultate veröffentlicht. Staffelbach, Geltwil, Seon und Remigen sagen deutlich Nein. Am klarsten ist das Nein in Seon und in Remingen mit mehr als 72 Prozent.