Elefantenrunde auf SRF

Alle Parteipräsidenten ausser SVP-Präsident Marcel Dettling zeigten sich in der Elefantenrunde zufrieden mit dem Ja zum Stromgesetz. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach von einer «Koalition der Vernünftigen», die sich in der Energiepolitik bereits zum dritten Mal durchgesetzt habe. Dettling blieb bei seiner Kritik am «unsinnigen Flatterstrom».

Die SVP fordert weiterhin neue Atomkraftwerke. FDP-Präsident Thierry Burkart pochte vor allem darauf, dass die bestehenden AKW länger laufen. Mitte-Präsident Gerhard Pfister stellte fest, dafür brauche es keinen Entscheid. Bereits in der Energiestrategie sei vorgesehen, dass die AKW so lange laufen könnten, wie sie als sicher eingestuft würden. «Das ist für uns kein Problem», sagte Pfister. Staatsgelder brauche es dafür aber nicht.

Zum Bau neuer Atomkraftwerke hatte Pfister in einer Diskussionsrunde auf «Blick TV» gesagt, eine grosse Mehrheit der Mitte-Basis lehne das ab. Wermuth gab zu bedenken, kein einziger Energiekonzern würde heute ein neues AKW bauen.

Rösti: «Weitere Schritte müssen folgen»

Energieminister Albert Rösti hat nach dem Ja zum Stromgesetz für das Vertrauen gedankt. Das Gesetz soll im Januar 2025 in Kraft treten. Es handle sich um einen Meilenstein, sagte Rösti. Weitere Schritte müssten aber folgen. So brauche es raschere Verfahren. «Wir können es uns nicht leisten, dass es über 20 Jahre dauere, bis Projekte realisiert werden können», sagte Rösti. Dazu ist bereits eine Vorlage im Parlament. Auch der Netzausbau soll laut Rösti vorangetrieben werden. Über die Blackout-Initiative, die neue Atomkraftwerke fordert, werde der Bundesrat bald diskutieren.

Der Bundesrat zu den Abstimmungsergebnissen

Höchste Zustimmung in Basel-Stadt

Die höchste Zustimmung resultierte im Kanton Basel-Stadt mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 76 Prozent. Im Kanton Genf sagten 75 Prozent Ja, im Kanton Waadt 73 Prozent. Es folgen Zürich und Bern mit 72 und 71 Prozent. Unter 60 Prozent lag die Zustimmung einzig in den Kanton Schwyz mit 57 Prozent und Appenzell Innerrhoden mit 58 Prozent. Vergleichsweise skeptisch zeigten sich auch die Kantone Jura, Uri, Glarus und Appenzell Ausserrhoden mit einem Ja-Stimmenanteil zwischen 60 und 61 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.

Das Schlussresultat: 69 Prozent Ja

Das Stromgesetz ist mit 69 Prozent angenommen worden. In sämtlichen Kantonen resultierte eine Ja-Mehrheit.

Zürich sagt mit 72 Prozent Ja

Der Kanton Zürich hat das Stromgesetz deutlich angenommen. 72 Prozent sagten Ja.

Mitte-Partei: «Sehr erfreulich»

Die Mitte-Partei zeigt sich erfreut über die deutliche Zustimmung zum Stromgesetz. Es habe sich um eine ausgewogene Vorlage gehandelt. Damit werde die Versorgungssicherheit der Schweiz gestärkt und der Ausbau von erneuerbaren und innovativen Energien gefördert, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Das Stromgesetz sei zentral, um die Abhängigkeit von ausländischen, fossilen Energieträgern zu verringern.

Solaranlage auf dem Mont Soleil wird erweitert

Die Solaranlage auf dem Mont Soleil kann erweitert werden. Die Stimmberechtigten der Gemeinde St-Imier im Berner Jura haben die Vorlage mit 753 Ja- gegen 698 Nein-Stimmen gutgeheissen. Die Erweiterung der Solaranlage gehört zu den Projekten, die vom Solarexpress des Bundes profitieren. Auf dem Mont Soleil stehen bereits ein Sonnen- und ein Windkraftwerk. (SDA)

Economiesuisse will Kernkraft-Debatte

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst die Annahme des Stromgesetzes. Die weiteren Herausforderungen in der Energiepolitik blieben aber riesig, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Es brauche nun einen klaren Umsetzungsplan. Zudem müssten «überfällige Fragen» für die langfristige Versorgungssicherheit angegangen werden. «Das betrifft insbesondere Grosskraftwerke, inklusive die Kernkraft.»

Gegner prüfen Volksinitiative

Das gegnerische «Naturkomitee» bedauert das Abstimmungsresultat. Es sei eine schwere Niederlage für den Natur- und Landschaftsschutz in der Schweiz, schreibt es in einer Mitteilung. Akteure des Komitees wollen nun die Lancierung einer Volksinitiative unter dem Motto «Rettet die Alpen!» prüfen. Sie wollen fordern, dass Photovoltaik zuerst auf Gebäuden und Infrastrukturen installiert werden muss.

Fast alle Gemeinden, die von einem Wind- oder Solarpark direkt betroffen seien, hätten das Stromgesetz abgelehnt, schreibt das Komitee. Die Gemeinden mit den grössten Nein-Anteilen seien Mettembert JU, Wiliberg AG, Alpthal und Unteriberg SZ, Burg im Leimental BL, AlbinenVS, Fischbach AG, Vuisternens-devant-Romont FR, Hasliberg BE oder Wölflinswil AG.

Energie-Stiftung: «Atomausstieg bekräftigt»

Die Schweizerische Energie-Stiftung sieht das Ja zum Stromgesetz als Meilenstein. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien endlich vorwärts machen, schreibt sie in einer Mitteilung. Die Bevölkerung wolle aus Öl, Gas und aus der Atomenergie aussteigen. Das habe sie mit dem Ja bekräftigt. Atomenergie sei gefährlich, veraltet, teuer und unrentabel.

Basel-Stadt sagt mit 76 Prozent Ja

Die bisher höchste Zustimmung meldet der Kanton Basel-Stadt: Über 76 Prozent sagten Ja zum Stromgesetz.

SP: «Bestätigung des Atomausstiegs»

Die SP sieht das Ja zum Stromgesetz als Sieg für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Unabhängigkeit von Öl, Gas und Uran, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Und: «Die SP betrachtet das heutige Ja als eine weitere Bestätigung des Atomausstiegs durch die Bevölkerung.»

FDP appelliert an Umweltverbände

Die FDP Schweiz bezeichnet das Ja zum Stromgesetz als «wichtigen Schritt in eine sichere Energiezukunft». Der «Teilschritt» biete der Schweiz die Möglichkeit, die eigene Stromproduktion bedeutend auszubauen, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Damit leiste die Schweiz einen wichtigen und vor allem raschen Beitrag an die Versorgungssicherheit. Die Umweltverbände fordert die FDP auf, den Beschluss zu respektieren. Sie sollten sich ab heute mit Einsprachen zurückhalten. (SDA)

Appenzell Innerrhoden etwas skeptischer

Auch der Kanton Appenzell Innerrhoden sagt Ja zum Stromgesetz, allerdings weniger deutlich als die bisher ausgezählten anderen Kantone. Die Zustimmung liegt bei 58 Prozent. (SDA)

Stromunternehmen: «Kein Spielraum für Interpretationen»

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) schreibt, die Stimmbevölkerung fordere «unmissverständlich mehr sauberen Schweizer Strom». Das klare Ergebnis sei ein deutliches Bekenntnis zum Umbau des Energiesystems. Es lasse keinen Spielraum für Interpretationen. Das Stromgesetz sei ein Meilenstein. Als wichtige Ergänzung brauche es nun aber auch den Beschleunigungserlass – damit Projekte nicht nur einfacher bewilligt werden könnten, sondern auch zügiger.

10 Stände ausgezählt: 67 Prozent Ja

Inzwischen liegen die Resultate aus 10 Ständen vor. Die Zustimmung liegt nun bei 67 Prozent. (SDA)

Vera Weber: «Kein völlig negatives Ergebnis»

Vera Weber von der «Fondation Franz Weber» gehört zu den Gegnerinnen des Stromgesetzes. Das deutliche Ja nimmt sie aber gelassen. Unter den gegebenen Umständen sei es kein völlig negatives Ergebnis, sagte Weber gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Abstimmung habe «die Bevölkerung sensibilisiert, indem sie die Energiepolitik und den Naturschutz zur Debatte gestellt hat». Weber will nun die Befürworter beim Wort nehmen und bei der Umsetzung des Gesetzes wachsam sein. (SDA)

SVP fordert neue Atomkraftwerke

Die SVP hatte das Stromgesetz bekämpft. Nach dem deutlichen Ja warnt sie vor einem bösen Erwachen. «Das Stromgesetz bringt wenig und unsicheren Strom für sehr viel Geld – und eine massive Verschandelung der Natur», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Sie bleibt bei ihrer Forderung nach neuen Atomkraftwerken: «Wir müssen jetzt das KKW-Verbot aufheben und neue Kernkraftwerke bauen.»