Neue Volksinitiative der Mitte – diesmal gegen Spital-Wildwuchs

Nach Ablehnung der beiden Gesundheitsinitiativen denkt die Mitte-Partei über eine neue Volksinitiative nach. Das kündigte Mitte-Präsident Gerhard Pfister in der «Elefantenrunde» von Fernsehen SRF an. Konkret will die Partei in die Spitalplanung eingreifen. Die Mitte prüfe eine Initiative, die die Kantone zwinge, «die Planung der Gesundheitsplanung überregional zu koordinieren», sagte Pfister.

Heute sind die Kantone für die Spitalplanung zuständig. Pfister deutet nun an, dass die Mitte die einzelnen Kantone in diesem Bereich per Volksinitiative teilweise entmachten will. Es gehe darum, dass nicht jeder Kanton «aus Prestigegründen» um jeden Preis hochspezialisierte Kliniken unterhalte. Namentlich die hohe Zahl von Spitälern gehört zu den Gründen für die hohen Gesundheitskosten in der Schweiz.

Baume-Schneider will Gegenvorschlag rasch umsetzen

Der Bundesrat nehme das Abstimmungsresultat zur Kenntnis, sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider in Bern vor den Medien. Trotz der Ablehnung sei die Botschaft der Initianten gehört werden, sagte Baume-Schneider. Auch der Gegenvorschlag werde mehr Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen. Künftig sei der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung an die Kostenentwicklung gebunden – so wie es heute schon bei den Bundesbeiträgen der Fall ist.

Zur Umsetzung dieses Gegenvorschlags werde der Bundesrat noch dieses Jahr einen Entwurf für eine Verordnung in eine Vernehmlassung schicken. Das Ziel: «Mit dem Gegenvorschlag sollen die Kantone möglichst bald mehr beitragen», sagt Baume-Schneider.

Die Qualität des schweizerischen Gesundheitswesens habe ihren Preis, sagte Baume-Schneider. «Wir müssen alles dafür tun, damit die Kosten nicht noch weiter steigen», sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider. Die Gegenvorschläge zu den beiden abgelehnten Gesundheitsinitiativen würden genau diesem Ziel dienen.

Die wichtigsten Fakten zum Scheitern des Prämiendeckels

Das Endresultat zur Prämienentlastungsinitiative ist da: Die Schweizer Stimmberechtigten lehnen die SP-Initiative deutlicher ab, als die letzten Umfragen erwarten liessen.

Nach Auszählung aller Kantone beträgt der nationale Nein-Stimmen-Anteil 55,3 Prozent, 44,7 Prozent stimmten Ja. Auch das Ständemehr fällt deutlich aus: Nur 7,5 Kantone nehmen die Initiative an, 15,5 Kantone sagen Nein.

In den Abstimmungsresultaten zeigt sich ein tiefer Röstigraben. Alle sechs Westschweizer Kantone stimmen der Initiative zu, fast alle Deutschschweizer Kantone lehnen sie ab. Das Tessin stimmt wie die Romandie und sagt mit 57,54 Prozent Ja. Als einziger Deutschschweizer Kanton hat Basel-Stadt der Initiative zugestimmt. Die kantonale SP versucht in Basel nun, auf kantonaler Ebene einen Prämiendeckel einzuführen.

Am deutlichsten abgelehnt wird die Initiative in den eher ländlichen Kleinkantonen der Zentral- und der Ostschweiz. Am stärksten unterstützt wird die Initiative in den welschen und den städtisch geprägten Kantonen. Am deutlichen Nein sagt Appenzell Innerrhoden mit 79,96 Prozent Nein. Den höchsten Ja-Stimmen-Anteil gibt es im Jura, wo die amtierende Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider herkommt. 71,97 Prozent der Jurassierinnen und Jurassier stimmten Ja.

Die Stimmbeteiligung betrug 44,81 Prozent.

Kommentar: «Jetzt braucht es weniger Spitäler»

Das Volk wolle tiefere Gesundheitskosten, aber nicht auf diesem Weg: So kommentiert Chefredaktorin Raphaela Birrer die Ablehnung der beiden Gesundheitsinitiativen. In ihrem Kommentar plädiert Birrer für Spitalschliessungen. «Wir müssen mit weniger, aber spezialisierten Spitälern auskommen», so Birrer in ihrem Abstimmungskommentar. «In welcher Form der Bund in die kantonale Hoheit eingreifen soll, muss politisch ausgehandelt werden, aber die Kantone haben lange genug unter Beweis gestellt, dass sie es aus eigener Kraft nicht schaffen.»

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Es ist definitiv: Prämieninitiative gescheitert

Die Prämienentlastungsinitiative ist definitiv am Ständemehr gescheitert. Von 17 bisher ausgezählten Ständen sagen 11,5 Nein und 5,5 Ja. Damit hat die Initiative auch theoretisch keine Chance mehr, das nötige Mehr von mindestens 12 Ständen (von 23) zu erreichen. Sechs Kantone zählen bei der Berechnung des Ständemehrs nur halb.

SP kündigt bereits neue Volksinitiative an

Die SP, die grosse Abstimmungsverliererin des Tages, kündigt bereits die nächste eidgenössische Volksinitiative im Gesundheitswesen an. Man werde Anfang nächstes Jahr eine Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkassen» lancieren: So wird Fraktionschefin Samira Marti in einem Mediencommuniqué der Partei zitiert. «Der teure und ineffiziente Pseudo-Wettbewerb zwischen den privaten Krankenkassen, welcher die Prämienexplosion mitverantwortet, muss jetzt gestoppt werden», so Marti weiter. Darum sollen die heute 44 privaten Krankenkasse durch eine einzige Kasse ersetzt werden.

Bereits viermal haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Einheitskasse abgelehnt, wie der Krankenkassenverband Santésuisse auf seiner Internetseite rekapituliert. 1994 betrug der Nein-Stimmenanteil 77 Prozent, 2003 waren es 73 Prozent Nein, 2007 71 Prozent und 2014 61,5 Prozent.

GLP-Nationalrätin: «Jetzt Fehlanreize reduzieren»

Die Berner GLP-Nationalrätin Melanie Mettler hat die Initiative bekämpft, obwohl sie anerkennt, dass die Krankenkassenprämien viele Haushalte zunehmend belasten. Ihre Partei wolle die unerwünschte Gesundheitskostenentwicklung aber an der Wurzel angehen, statt die Symptome zu bekämpfen, sagte Mettler nach der klaren Ablehnung der Initiative.

«Wir müssen jetzt sicherstellen, dass wir die längst bekannten und konkret umsetzbaren Massnahmen ergreifen, um Doppelspurigkeiten und Fehlanreize in der Gesundheitsversorgung zu reduzieren und somit den Prämienanstieg zu stoppen», sagte Mettler, die im Parlament der für das Dossier zuständigen Gesundheitskommission angehört. (SDA)

Innerrhoden bricht den Nein-Rekord

Appenzell Innerrhoden sagt so deutlich Nein zur SP-Initiative wie kein anderer Kanton. 79,96 Prozent beträgt der Nein-Stimmen-Anteil gemäss amtlichen Schlussresultaten.

Bisher haben zwölf Kantone fertig ausgezählt. Zehn davon sagen Nein, nämlich Luzern, Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden und Aargau.

Nur zwei der fertig ausgezählten Stände sagen Ja, nämlich die Waadt und das Wallis.

Basler SP will Prämiendeckel kantonal durchsetzen

Nach ihrer deutlichen Niederlage auf nationaler Ebene will die SP jetzt in jenen Kantonen mit einer Ja-Mehrheit kantonale Initiativen für einen Prämiendeckel lancieren. Das kündigt die SP-Spitze kurz nach dem für sie enttäuschenden Resultat an.

In der Deutschschweiz steht der Kanton Basel-Stadt im Fokus. Die kantonale SP kündigt in einer Medienmitteilung an, im Kantonsparlament einen kantonalen Prämiendeckel zu fordern. SP-Grossrätin Melanie Eberhard kündigt einen entsprechenden Vorstoss an.

Auch die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss schrieb auf der Plattform X, die Menschen würden weiterin unter der Prämienbelastung leiden. «Jetzt ist der Moment dies kantonal anzugehen».

FDP und GLP sind die grossen Siegerinnen

Die FDP und die GLP setzten sich mit ihren Abstimmungsparolen nicht nur bei der Prämien-Initiative durch, sondern bei allen vier Vorlagen. Sie sind die einzigen Parteien, die sich bei allen vier eidgenössischen Vorlagen so positionierten wie die Stimmbevölkerung. Der Politologe Claude Longchamp ortet darum an diesem Abstimmungswochenende einen «liberalen Trend», wie er auf der Plattform X schrieb.

SP, Mitte, Grüne und EVP lagen mit ihren Parolen dreimal gleich wie das Stimmvolk, die SVP nur zweimal (bei den beiden Gesundheitsinitiativen).

Nach Nein zur Initiative tritt Gegenvorschlag in Kraft

Mit dem Nein zur SP-Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Der Gegenvorschlag verpflichtet die Kantone, mehr Geld für die Prämienverbilligung einzusetzen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Die Kantone müssten ihre Beiträge an die Prämienverbilligung in Zukunft automatisch erhöhen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) steigen. Dies macht der Bund bereits heute, die meisten Kantone aber nicht.

Konkret sieht der Gegenvorschlag vor, dass die Kantone neu einen Mindestbetrag für die Prämienverbilligung aufwenden, der 3,5 bis 7,5 Prozent der OKP-Kosten entspricht. Zudem soll jeder Kanton festlegen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf. Mit dem Gegenvorschlag werden die Prämien zusätzlich um mindestens 360 Millionen Franken verbilligt werden – das ist viel weniger als bei der Initiative.

Die Initiative hingegen hätte zusätzliche Gelder in Milliardenhöhe für die Prämienverbilligungen mobilisiert, wobei der Bund zwei Drittel davon hätte beisteuern müsste. Der Bund schätzte die Mehrkosten der Initiative für den Bund im Jahr 2030 auf 5,8 bis 9 Milliarden Franken und für die Kantone auf 1,2 bis 2,7 Milliarden.

Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, falls dagegen nicht noch das Referendum ergriffen wird, was sehr unwahrscheinlich ist.

Das Comeback dieses Sonntags: Der Röstigraben lebt

In der Abstimmung über die SP-Prämien-Entlastung zeigt sich ein tiefer Rösti- und Polentagraben zwischen deutsch-, französisch und italienischsprachiger Schweiz. Die unterschiedlichen politischen Haltungen der Deutschschweiz und der französisch- und auch italienischsprachigen Landesteile traten schon länger nicht mehr so deutlich zu Tage.

Gemäss den Hochrechnungen des Instituts Leewas im Auftrag von Tamedia nehmen alle sechs mehrheitlich französischsprachige Kantone die Initiative mit Ja-Stimmen-Anteilen zwischen 52 (Wallis) und über 71 Prozent (Jura) an. Auch das Tessin sagt gemäss der Hochrechnung mit über 57 Prozent Ja zur SP-Initiative.

Demgegenüber lehnen fast alle bisher ausgezählten Deutschschweizer Kantone die Initiative ab – am deutlichsten bisher Nidwalden mit 74,1 Prozent Nein (Schlussresultat).

Der einzige Kanton, der aus dem Schema ausbricht, ist (wie schon in früheren Abstimmungen mit deutlichem Röstigraben) Basel-Stadt. Dort sagen laut Hochrechnung 54 Prozent der Stimmberechtigten Ja.

Immer wenn es zu derart klaren Unterschieden im Stimmverhalten der einzelnen Landesteile kommt, haben die italienisch- und die französischsprachigen Kantone keine Chance: Sie werden von der Deutschschweizer Bevölkerungsmehrheit schlicht überstimmt.

Dieses Resultat ist insofern bemerkenswert, als der Röstigraben in eidgenössischen Volksabstimmungen in den letzten Jahren im Vergleich zu den 1990-er Jahren eher an Bedeutung verloren hatte. «Der Röstigraben ist bald Geschichte», schrieb zum Beispiel die NZZ schon im Jahr 2017. Stattdessen gewann in den letzten Jahren der Stadt-Land-Graben stark an Bedeutung.

Enttäuschung bei SP-Fraktionschefin, Erleichterung bei SVP-Ständerat

Die Befürworterseite hat enttäuscht auf die Ablehnung der Prämienentlastungs-Initiative reagiert. Damit ändere sich am Leidensdruck durch die Krankenkassenprämien nichts. Die Gegner erklärten, für den Mittelstand seien die Prämien zwar teilweise schmerzhaft aber tragbar.

Die SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Fraktion Samira Marti (BL) sagte in der Abstimmungssendung des Schweizer Fernsehens SRF, die Krankenkassenprämien hätten sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Die Gegnerschaft habe Stimmung mit dem Ja zur 13. AHV-Rente gemacht und mit einer Mehrwertsteuererhöhung gedroht.

Dabei habe sie aber unterschlagen, dass vor einer Erhöhung dieser Steuer eine Volksabstimmung zwingend ist. Das Thema der hohen Krankenkassenprämien sei zuoberst auf dem Sorgenbarometer und werde dort bleiben. Die Frage stelle sich, ob die Kaufkraft der Bevölkerung für die Politik überhaupt Bedeutung habe.

SVP-Ständerat und Gesundheitspolitiker Hannes Germann (SH) zeigte sich erleichtert, dass das System nun nicht mit Milliarden geflutet wird, die via Steuern erhoben werden und sozusagen von der rechten in die linke Tasche wandern. Die Gesundheitskosten seien für den Mittelstand verkraftbar und die Versorgungsqualität hoch.

Befördert werde das Kostenwachstum durch die Alterung und nicht zuletzt die Zuwanderung. Man müsse Sparansätze finden. Indessen würde der in Arbeit stehende Gegenvorschlag das Prämienverbilligungssystem verbessern. (SDA)

SP-Spitze: «Grosse Enttäuschung»

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer steht im Berner Lokal Fabrique 28 vor einem SP-Plakat, Schulter an Schulter mit der Fraktionspräsidentin Samira Marti. Umrahmt werden die beiden von weiteren Leuten aus der Partei. Es ist 12 Uhr, jemand stellt den Ton der SRF-Liveschaltung hoch. Der Trend dort ist – wie die ersten Tamedia-Trends – vernichtend: Das Nein dürfte viel deutlicher ausfallen als erwartet. Meyer verzieht keine Miene. Aber Martis Lippen verraten die Stimmung der Befürworter: Sie presst sie zusammen, zu einem Strich, nickt dabei leicht. Erstaunt über das Resultat wirkt sie nicht. Eher ernüchtert über dessen Deutlichkeit.

Marti sagt zwar, sie wolle noch die definitiven Zahlen abwarten, noch sei es zu früh, von einem klaren Nein zu sprechen. Aber dass es noch für ein Ja reicht, glaubt sie nicht: «Es ist eine grosse Enttäuschung, dass es nicht gereicht hat.» Klar sei aber: das Thema sei mit diesem Nein nicht vom Tisch. «Die Krankenkassenprämien werden dieses Jahr wieder steigen, Stand jetzt wohl um sechs Prozent.» Dieses Problem der Bevölkerung müsse die Politik ernst nehmen. (rhy)