Ticker zur SP-InitiativePrämiendeckel gescheitert: Mitte kündigt neue Initiative gegen Spital-Wildwuchs an
Das Schweizer Stimmvolk hat über die Prämien-Initiative der SP entschieden. Wir berichteten live.
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Das Wichtigste in Kürze
Die SP-Initiative, die eine Deckelung der Prämienlast fordert, ist deutlich gescheitert. Gemäss amtlichen Endresultaten beträgt der Nein-Anteil 55,3 Prozent.
Röstigraben: Alle sechs Westschweizer Kantone sagen hingegen teils deutlich Ja.
Auch das Tessin sagt klar Ja.
Den höchsten Nein-Anteil gibt es in Appenzell Innerrhoden (80 Prozent), den höchsten Ja-Anteil im Jura (72 Prozent).
Als einziger Deutschschweizer Kanton sagt Basel-Stadt Ja.
Bei der SP herrscht Enttäuschung: Sie will nun kantonale Prämiendeckel sowie eine nationale Initiative für eine Einheitskasse lancieren.
Die Gegner der Initiative zeigen sich erfreut. Sie sagen, die Initiative wäre «reine Symptombekämpfung» gewesen. Man müsse auf anderem Weg gegen Fehlanreize und Ineffizienzen im Gesundheitswesen vorgehen.
Der Politologe Silvano Möckli sagt, nach der Annahme der 13. AHV-Rente im März sei in der Schweiz wieder «Normalität» eingekehrt. Es gebe keine Zeitenwende für sozialpolitische Vorhaben.
Nach Ablehnung der Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, der den Kantonen einen Mindestbeitrag für die Prämienverbilligung vorschreibt. Die Prämien werden aber nicht bei einem fixen Prozentsatz gedeckelt.
Lesen Sie das Interview mit Michael Hermann zum Abstimmungsausgang: «SP und Mitte haben sich ins eigene Knie geschossen»
Zu den anderen Vorlagen: Kostenbremse-Initiative / Stromgesetz / Stopp-Impfpflicht-Initiative
Hochrechnung: 56 Nein zur Prämieninitiative
Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die Prämien-Initiative mit 56 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Ständemehr wird ebenfalls nicht erreicht. (Stand 12:30 Uhr)
Deutlicher Röstigraben bei SP-Initiative
Bei der Volksabstimmung über die Prämien-Entlastungs-Initiative zeichnet sich ein sehr deutlicher Röstigraben ab. Gemäss Hochrechnungen des Instituts Leewas im Auftrag von Tamedia sagen die vier Westschweizer Kantone Genf, Waadt, Freiburg und Wallis Ja zur SP-Initiative – die prognostizierten Ja-Stimmen-Anteile liegen zwischen 50,1 und 61,6 Prozent. Für Neuenburg und Jura liegen noch keine Hochrechnungen vor.
Auf der anderen Seite der Sprachgrenze sagen vier Deutschschweizer Kantone, zu denen bereits Hochrechnungen vorliegen, Nein - nämlich Zürich, Aargau, Graubünden und Solothurn. Hier liegen die Nein-Stimmen-Anteil zwischen 59 und 70 Prozent.
Der einzige Kanton, der bislang aus dem Romandie-Deutschschweiz-Schema ausbricht, ist der Deutschweizer Kanton Basel-Stadt, wo gemäss Hochrechnung 54 Prozent Ja sagen.
In dieser Ausgangslage überstimmt die bevölkerungsstärkere Deutschschweiz die Romandie. Gesamtschweizerisch sagt die Leewas-Hochrechnung derzeit 56,7 Prozent Nein voraus.
Auch Luzern sagt Nein zum Prämiendeckel
Die Nein-Welle in den grossen Deutschschweizer Kantonen geht weiter: Nach Zürich und Aargau zeichnet sich auch im Kanton Luzern ein Nein zur Prämienentlastungs-Initiative der SP ab. Nach Auszählung von 67 der 80 Gemeinden stimmen 70 Prozent dagegen. Noch nicht ausgezählt ist indes die Stadt Luzern. (SDA)
Solothurn bei fast 60 Prozent Nein
Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein Nein zur Prämienentlastungs-Initiative ab. Nach Auszählung in 57 von 106 Gemeinden beträgt der Anteil der Nein-Stimmen 59 Prozent. (SDA)
Zwei Drittel sagen Nein im Aargau
Im Kanton Aargau zeichnet sich ein klares Nein zur Prämienentlastungs-Initiative ab. Nach Auszählung in 179 von 197 Gemeinden beträgt der Anteil der Nein-Stimmen 66 Prozent. (SDA)
Basel-Stadt sagt Ja
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ein Ja zur Prämienentlastungs-Initiative der SP ab. 54 Prozent der brieflich Stimmenden sagen Ja zur Prämienentlastungs-Initiative. Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. Die Trendmeldung gilt also als zuverlässig. (SDA)
Überraschend deutliches Nein zum Prämien-Deckel zeichnet sich ab
Zur Prämien-Initiative der SP zeichnet sich ein Nein ab – und zwar ein viel deutlicheres, als die letzten Umfragen erwarten liessen.
Gemäss der einer aktuellen Hochrechnung von Leewas/Tamedia wird die Prämien-Initiative mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
(Stand 12:07 Uhr)
Hoher Nein-Anteil auch in Zürich
Gemäss einer kantonalen Hochrechnung sagt auch der Kanton Zürich deutlich Nein zum Prämiendeckel – und zwar mit 59,1 Prozent.
Graubünden sagt deutlich Nein
Nach 86 ausgezählten Gemeinden (von 101) beträgt der Nein-Stimmen-Anteil im Kanton Graubünden 66 Prozent. Das ist insofern ein interessantes Resultat, als Graubünden einer der wenigen Kantone ist, der auf kantonaler Ebene bereits einen Prämiendeckel kennt.
Erste Aargauer Gemeinden sagen deutlich Nein
Wie meist bei eidgenössischen Abstimmungen kommen die ersten Resultate aus Aargauer Kleingemeinden. Die Gemeinde Staffelbach im Suhrental südlich von Aarau lehnt den Prämiendeckel äusserst deutlich ab, mit 252 gegen 100 Stimmen. Wie «Blick» berichtet, sagen auch Geltwil, Seon und Remigen teilweise sehr deutlich Nein zum Prämiendeckel. Diese Resultate sind aber politisch nicht repräsentativ für die ganze Schweiz – in den meisten dieser Gemeinden ist die SVP sehr stark, in Staffelbach beispielsweise erreichte die Volkspartei in den letzten eidgenössischen Wahlen im Oktober fast 60 Prozent der Stimmen.
Die Aargauer Gemeinden sind darum ein Indiz dafür, dass die SVP-Wählerschaft die Prämien-Initiative deutlich ablehnt.
Letzte Umfrage sagt knappes Resultat voraus
Die letzte Umfrage, die das Institut Leewas für Tamedia und «20 Minuten» durchgeführt hat, deutet auf ein knappes Abstimmungsresultat hin. In der Umfrage, die am 22. und 23. Mai sagten, sagten 50 Prozent «Ja» oder «Eher Ja» zur Initiative, 48 Prozent wollten sicher oder eher ein Nein einlegen. Zwei Prozent waren laut der Umfrage noch Unentschieden. Der maximale Stichprobenfehler betrug plus/minus zwei Prozentpunkte.
Bei einem sehr knappen Ja wäre fraglich, ob auch das Ständemehr erreicht würde. amit die Initiative angenommen wird, müssen eine Mehrheit des Volkes und der Stände zustimmen – anders als bei der 13. AHV-Initiative.
Pro und Contra
Wie argumentieren die Initianten?
Die Krankenkassenprämien kämen einer Steuer gleich, die alle bezahlen müssten. Doch im Gegensatz zu anderen Steuern seien die Prämien nicht begrenzt und würden jedes Jahr höher. Bei einer Annahme der Initiative verschiebe sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten auf Bund und Kantone. Diese müssten deutlich mehr Prämienverbilligungen ausschütten und hätten damit einen starken Anreiz, endlich bei den Medikamentenpreisen und dem teuren «Pseudo-Wettbewerb» zwischen den Kassen vorwärts zu machen. Die unterstützten Haushalte vorab des Mittelstandes würden entlastet und hätten mehr Geld zur Verfügung.
Welche Argumente haben die Gegner?
Alle bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände lehnen die Prämien-Initiative ab. Die Initiative sei enorm teuer und der Initiativtext sage nicht, wie der Ausbau der Prämienverbilligung zu finanzieren sei. Die Folge wären Steuererhöhungen, die wiederum den Mittelstand belasteten. Zudem entfalle für alle Haushalte mit Prämienverbilligung der Anreiz, in kostensparende Modelle zu wechseln oder die Franchise zu erhöhen. Mit der Deckelung der Prämien würden viele Versicherte die Kostensteigerung nicht mehr spüren und das Kostenbewusstsein verlieren. Die Initiative führe dazu, dass ein immer grösserer Anteil der Bevölkerung ein Anrecht auf Prämienverbilligung erhalte.
Das müssen Sie wissen
Was würde ein Deckel der Krankenkassenbeiträge bedeuten? Hier finden Sie Antworten, Argumente und Parolen.
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