Einschätzung von Politgeograf Michael Hermann

Die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien sind die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Trotzdem sagte das Volk Nein zur Kostenbremse der Mitte. Politgeograf Michael Hermann erklärt im Interview, warum das so ist. Die Mitte habe mit einem populären Thema eine Niederlage eingefahren, weil sie kein glaubwürdiger Absender gewesen sei. Die Mitte schaffe es nicht im Parlament Mehrheiten in der Gesundheitspolitik zu schmieden. «Die Menschen wissen, dass viele von ihnen für Akteure der Gesundheitsbranche lobbyieren und Teil des Problems sind», analysiert Hermann das deutliche Nein.

Mitte prüft Initiative zu Koordination der Spitalplanung

Die Kostenbremse-Initiative sei zu unkonkret gewesen, darin sind sich die Parteipräsidenten im SRF-Abstimmungsstudio einig. Das sieht auch Mitte-Chef Gerhard Pfister so. «Aber hätten wir konkrete Massnahmen in die Verfassung geschrieben, hätte es geheissen, genau diese wollen wir nicht», sagt er.

SVP-Präsident Markus Dettling glaubt, das Volk habe sich bei dieser Vorlage eher an die Personen gehalten, die Klartext geredet hätten, wie die Ärzteverbände und Patientenvertreter. Bei der Kostenbremse-Initiative habe man nicht gewusst, welche Massnahmen umgesetzt würden. «Die Leute wollten nicht die Katze im Sack kaufen», sagt auch FDP-Präsident Thierry Burkhardt.

Gerhard Pfister sieht die Gesundheitsbranche nun in der Pflicht, Massnahmen umzusetzen, mit denen sich Kosten sparen lassen. Er spricht unter anderem eine bessere Koordination der Spitalplanung unter den Kantonen an. Allenfalls werde man dazu eine Initiative lancieren. «Ich bin nicht zuversichtlich, dass das Parlament jetzt Lösungen findet.» Die hohe Spitaldichte gehört zu den Gründen für die hohen Gesundheitskosten.

Gesundheitsministerin Baume-Schneider: «Bevölkerung erwartet zu Recht Massnahmen»

«Die steigenden Gesundheitskosten und die Prämienbelastung beschäftigten die Bevölkerung und sie erwarten zu Recht Massnahmen», beginnt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Medienkonferenz in Bern. Das Nein zur Kostenbremse- und zur Prämien-Initiative sei auch ein Ja zu den Gegenvorschlägen. Mit diesen könne man die Probleme angehen.

Der Bundesrat habe nun den Auftrag, das Sparpotenzial im Gesundheitswesen über den indirekten Gegenvorschlag umzusetzen, sofern dagegen kein Referendum ergriffen werde. Die Gesundheitsministerin fordert die Akteure im Gesundheitswesen dazu auf, ihren Teil dazu beizutragen, um die Kosten zu senken. Es brauche konkrete, mehrheitsfähige Sparvorschläge. Für den Herbst kündigte Baume-Schneider den nächsten Runden Tisch zur Dämpfung der Gesundheitskosten an. «Nur gemeinsam können wir die Kosten in den Griff kriegen.»

Es brauche auch die Unterstützung für Projekte, die bereits auf dem Tisch lägen. Die Gesundheitsministerin erwähnte etwa das zweite Kostendämpfungspaket, das der Ständerat in der nächsten Woche diskutiert, oder die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen, die voraussichtlich Ende Jahr zur Abstimmung kommt. Mit beiden Vorlagen liessen sich mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr einsparen, so Baume-Schneider.

Den Verordnungsentwurf für die Umsetzung des Gegenvorschlags will Baume-Schneider noch dieses Jahr in die Vernehmlassung schicken und nächstes Jahr verabschieden. Ab 2026 soll die Transparenz im Gesundheitswesen zunehmen, unter anderem durch definierte Kostenziele. Es gelte, das Sparpotenzial besser auszuschöpfen. (SDA)

Unser Kommentar zu den Gesundheitsinitiativen

«Mit dem Abstimmungssonntag endet die Diskussion um die Gesundheitskosten nicht – sie kommt jetzt erst in die heisse Phase», kommentiert Chefredaktorin Raphaela Birrer das Resultat. Obwohl die Kosten im Gesundheitswesen zu den grössten Sorgen der Bevölkerung zählten, habe sie mit der Kostenbremse- und der Prämien-Initiative zwei Lösungsansätze deutlich abgelehnt. Das zeige, dass die Vorschläge nicht überzeugt hätten.

Schlussresultat: 62,8 Prozent Nein

Nun sind alle Kantone ausgezählt. Die Kostenbremse-Initiative wurde mit 62,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,4 Prozent.

Weitere Reaktionen: «Sieg für Patientinnen und Patienten»

«Das ist ein Sieg für die Patientinnen und Patienten und eine Erleichterung für alle im Gesundheitswesen», sagt die Zürcher FDP-Kantonsrätin und Kinderchirurgin Bettina Balmer im Interview mit SRF. Zum vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag sagt sie, er schade sicher nicht.

Für die SVP trug die Initiative zwar den richtigen Titel, konnte aber die eigenen Versprechen nicht einhalten. Sie sei nicht umsetzbar und hätte zu einer chaotischen Zweiklassen-Medizin geführt, schreibt die Partei. Eigenverantwortung und Selbstvorsorge müssten sich für die Bevölkerung lohnen.

Regine Sauter, Zürcher FDP-Nationalrätin und Mitglied der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, begrüsst die deutliche Ablehnung. Sie zeige, dass die Bevölkerung hinter dem Gesundheitssystem stehe. Sie habe der Rationierung medizinischer Leistungen eine Absage erteilt. Die Kosten müsse man auf andere Art in den Griff kriegen. Gemäss der FDP war die Mitte-Initiative von Anfang an ein «reines Marketing-Instrument».

Die Grünliberale Partei hielt die Initiative für ineffizient, sagt Gesundheitspolitikerin und Nationalrätin Melanie Mettler. Das Volk wolle effektive Lösungen und nicht leere Versprechen. Mit dem Gegenvorschlag des Parlaments könne der Bundesrat alle vier Jahre Kosten- und Qualitätsziele festlegen und die Tarifstrukturen anpassen. Griffige Lösungen seien indessen unerlässlich. (SDA)

An Ständemehr gescheitert

Die Kostenbremse-Initiative ist am Ständemehr gescheitert. Bisher sind 17 Kantone fertig ausgezählt. 14 sagen Nein: Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Glarus, Graubünden, Luzern, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, St. Gallen, Uri, Waadt. Drei Kantone haben bisher Ja gesagt: Jura, Neuenburg und Wallis.

Junge Mitte: Über ein Drittel Zustimmung als Achtungserfolg

Die über 35 Prozent Zustimmung für die Kostenbremse-Initiative sei ein Erfolg, findet Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte. Das sei mehr als das Doppelte des Wähleranteils der Partei, schreibt er auf X.

Deutliches Ja im Jura mit 60,8 Prozent

Neben dem Wallis sagt auch der Kanton Jura mit 60,8 Prozent deutlich Ja zur Mitte-Initiative. Der Röstigraben zeigt sich bei dieser Vorlage nicht. Der Kanton Waadt hat die Vorlage mit 71,5 Prozent sehr deutlich abgelehnt, auch in Genf zeichnet sich ein Nein ab.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister: «Anständiges Resultat»

Mitte-Präsident Gerhard Pfister spricht von einem «anständigen Resultat». Und macht im Gespräch mit dieser Redaktion eine erste Analyse, weshalb es nicht für ein Ja gereicht hat: «Die Schwäche der Initiative ist das, was ich persönlich als Stärke empfunden habe: dass sie offen formuliert war.» Es sei nicht gelungen, zu erklären, welche Massnahmen hätten ergriffen werden können. «Und wir konnten die Sorge vor einer Zweiklassenmedizin offenbar nicht gut genug entkräften.» (rhy)

Erste Schlussresultate

In ersten Kantonen sind bereits Schlussresultate da. Deutlich Nein zur Kostenbremse sagt der Kanton Waadt mit 71,5 Prozent. In Luzern liegt der Nein-Anteil bei 65,8 Prozent, in Nidwalden bei 68,7 Prozent, in Uri bei 68 Prozent, in Glarus bei 68,5, in St. Gallen bei 65,5 Prozent und in Graubünden bei 67,3 Prozent.

Kanton Wallis sagt Ja

Der Kanton Wallis hat die Kostenbremse-Initiative knapp mit 51,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auch in den Kantonen Jura, Freiburg und Tessin deuten erste Zwischenresultate auf ein Ja hin. Im Jura sagen nach Auszählung von 24 der 50 Gemeinden 61 Prozent der Stimmenden Ja. Im Kanton Freiburg sind es 53,6 Prozent Ja-Stimmen nach Auszählung von 81 der 127 Gemeinden. Im Tessin ist es mit 50,8 Prozent (Stand 13:05 Uhr) knapp.

Kantonale Gesundheitsdirektoren freuen sich

Das Nein sei für das Schweizer Gesundheitswesen eine gute Nachricht, schreibt die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Das Volksbegehren hätte den Föderalismus ausgehebelt, denn die Gesundheitsversorgung sei Kantonssache.

Die Kantone seien zuständig für die zeitgemässe Versorgung der Bevölkerung. Die Initiative hätte das gefährdet, denn sie liess den gerechtfertigten Teil des Kostenwachstums aufgrund der Alterung und des Fortschritts ausser Acht.

Vom indirekten Gegenvorschlag, der nun zum Tragen komme, sei eine kostendämpfende Wirkung zu erwarten, schreibt die GDK weiter. Mit ihm würden Ziele für das maximale Wachstum in der obligatorischen Krankenversicherung eingeführt. Im Gegensatz zur Initiative berücksichtige der Gegenvorschlag die nachvollziehbaren Gründe für das Kostenwachstum. (SDA)

Ärzteverband zeigt sich erleichtert

Eine Vertreterin aus der Gesundheitsbranche zeigt sich erleichtert. Das Resultat zeige, dass die Bevölkerung Vertrauen ins Gesundheitswesen habe, sagt Yvonne Gilli vom Ärzteverband FHM im SRF-Interview. Die Gesundheitsfachleute hätten viel Verantwortung, wenn man die Kostenentwicklung anschaue. Es brauche eine wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung. Ein Referendum zum vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag sei bisher nicht geplant.

Der Krankenkassenverband Santésuisse hatte das Anliegen der Mitte-Partei unterstützt. Das Resultat zeige, dass Gesundheit für die Bevölkerung ein wichtiges Gut sei, sagt Verena Nold, Direktorin des Verbands. Nun müsse man den Gegenvorschlag sofort umsetzen. Die Krankenkassen seien bereit, ihren Teil beizutragen, indem man beispielsweise unnötige Behandlungen aus dem Leistungskatalog nehme.

Hochrechnung Leewas/Tamedia: 65 Prozent Nein

Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die Kostenbremse-Initiative auf nationaler Ebene mit 65 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. (Stand 12:30 Uhr)

In weiteren Kantonen zeichnet sich ein deutliches Nein ab

Im Kanton Luzern lehnen laut ersten Zwischenresultaten rund 65 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab, im Kanton Solothurn sagen 59 Prozent Nein. In Basel-Stadt liegt der Nein-Anteil nach Auszählung der brieflichen Stimmen bei 63,3 Prozent. Die bisher höchste Ablehnung zeigt sich im Kanton Aargau, dort sagen nach Auszählung von 179 der 197 Gemeinden 66 Prozent Nein.

Erste Reaktionen

Die Befürworterseite zeigt sich enttäuscht über die sich abzeichnende Ablehnung der Gesundheits-Vorlage. «Es ist eine verpasste Chance, das Übel an der Wurzel zu packen», sagt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess im SRF-Abstimmungsstudio auf der kleinen Schanze in Bern. Das Stimmvolk habe Angst vor einem Leistungsabbau gehabt. Er sieht die Leistungserbringer in der Pflicht. Nun gehe das Kosten-Thema in die Endlosschleife. Kämen Sparansätze auf den Tisch, werde es immer jemanden geben, der sage «so nicht, nicht jetzt».

Die Gegenseite zeigt sich erleichtert. Die Bevölkerung wolle eine gute Gesundheitsversorgung, so SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Alle sollten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dass es Einsparpotenzial gebe, sei klar, die Politik arbeite bereits daran. Das müsse man nicht in die Verfassung schreiben. Zudem müsse man bei der Entwicklung der Gesundheitskosten auch Alterung und medizinischen Fortschritt berücksichtigen.

Hochrechnung Leewas/Tamedia: 63 Prozent Nein

Hochrechnung Leewas/Tamedia: Gemäss aktuellem Stand wird die Kostenbremse-Initiative mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt (Stand 12:07 Uhr).

SRG-Trendrechnung

Auch die Hochrechnung der SRG geht von einem Nein-Trend aus.